Umstrittene Doppelfunktion Ex-BDI-Chef Henkel drängt Göhner zum Rücktritt

Trotz massiver Kritik will der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner seinen Posten als Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände nicht aufgeben. Jetzt forderte der ehemalige BDI-Chef Henkel eine grundsätzliche Trennung von Mandaten und Funktionärsämtern.


Hamburg/Berlin - Henkel forderte in der "Financial Times Deutschland" den CDU-Politiker und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seinem Funktionärsposten zu entscheiden. Allerdings müsse die Trennung von Politik und Lobbyarbeit auch für die Gewerkschaften gelten, sagte Henkel. Er betonte: "Mich regen die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeitgeber und diese Gewerkschaftsbonzen auf, die im Bundestag sitzen und so tun, als könnten sie sich für ihr Mandat noch genauso einsetzen wie für ihren eigentlichen Job."

Auch junge Unionsabgeordnete forderten, den Blick auf die Gewerkschaftsfunktionäre im Parlament zu lenken. Der Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der "Berliner Zeitung", bei den Gewerkschaften stünden einige Leute auf der Gehaltsliste, die im Bundestag "puren Lobbyismus" betrieben. Dazu gehörten etwa der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sowie mehrere Linkspartei-Parlamentarier. "Das ist mir schon lange ein Dorn im Auge", wurde der CDU-Politiker zitiert.

Göhner kritisiert "künstliche Diskussion"

Göhner hatte in mehreren Interviews einen Verzicht auf seine Doppelfunktion vehement abgelehnt. In der "FTD " kritisierte er eine "künstliche Diskussion", die dem Ansehen des Bundestages schade. Es müsse im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiteten, fügte er hinzu. "Ich sehe in der Vereinbarkeit der Funktionen kein Problem", bekräftigte er in der "Süddeutschen Zeitung". Er habe in den vergangenen 23 Jahren bewiesen, dass Abgeordnetendasein und Beruf unter einen Hut gebracht werden könnten. Dies werde er weiter zeigen.

Doch auch in der CDU wächst die Kritik an Göhner. Laut "Bild"-Zeitung meldeten Göhners Fraktionskollegen Hans-Heinrich Jordan und Katharina Landgraf offen Zweifel an, ob beide Tätigkeiten vereinbar seien. "Wer einen Fulltime-Job als Bundestagsabgeordneter hat, sollte sich vordringlich um diese Aufgabe kümmern", zitierte die Zeitung den CDU-Abgeordneten Jordan. Ähnlich äußerte sich Landgraf.

Die Tätigkeit als Abgeordneter nehme einen "voll und ganz in Anspruch", sagte sie dem Blatt zufolge. "Herr Göhner muss wissen, was zu tun ist. Ich würde es meinen Wählern jedenfalls nicht zumuten, meinem Mandat nur auf halber Flamme nachzugehen", wurde die CDU-Parlamentarierin zitiert.

lan/AP/ddp



insgesamt 1217 Beiträge
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zauberer1, 12.12.2005
1. Warum nicht?
Schröder kann doch machen was er will. Schließlich ist er jetzt Privatmann. Dafür hat er auch gut vorgesorgt. Ist doch legal. Warum merkst Ihr es jetzt?
rknoche, 12.12.2005
2. Brioni und Cohiba
Zu enge Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sind in Deutschland leider auch nichts Neues, aber die Groessenordnung des Falls Pipeline-Schroeder haben wir wohl noch nie erlebt. Der Kanzler der Bosse hat eben nicht mit seiner Beamtenpension seinem Lebensabend im Hannoveraner Reihenhaus entgegensehen wollen. Das groesste Problem ist hier aber nicht die Zeitnaehe oder die Hoehe der Entlohnung (wobei 1 Mio Euro pro Jahr wohl eher als Be-lohnung denn als Ent-lohnung zu sehen waere). Das Problem liegt hier vor allem darin, dass die Regierung eines fremden Staates unseren ehemaligen Regierungschef versorgt, und zwar offensichtlich fuer fruehere, waehrend seiner Amtszeit erbrachte, Gegenleistungen. Die Polen und baltischen Laender muessen sich in ihrer Kritik am Pipeline-Deal absolut bestaetigt sehen, da ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Saul Paenger, 12.12.2005
3.
---Zitat von sysop--- Ehrenkodex - Was dürfen sich Politiker erlauben? ---Zitatende--- Einfach alles!
bernhard 12.12.2005
4. Politiker, eine korrupte Bande?
Wenn es über Herrn Thiel heisst, "Thiele äußerte den Verdacht, Schröder könnte im Mai vorzeitige Neuwahlen herbeigeführt haben, weil er sein Amt als Bundeskanzler verlieren wollte.", frage ich mich, was ihn zu dem Gedanken geführt haben könnte. a) er kennt Politiker aller Couleur bestens b) er kennt Grundhaltungen Ist dann nicht obiger Schluß zulässig?
Jochen Binikowski 12.12.2005
5.
Bei Arbeitslosen, Hartz IV Empfängern usw. werden Zuverdienste angerechnet. Das sollte auch für Politiker gelten. Von der moralischen Fragwürdigkeit der Politiker-Jobs ganz zu schweigen. Wir haben eben die Politiker, die wir verdienen und unserer Bananenrepublik angemessen sind.
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