Umstrittene Personalie Regierung sieht keinen Interessenskonflikt bei Opel-Koordinator Berger

Die Bundesregierung versteht die Aufregung um den neuen Opel-Koordinator nicht: Roland Berger werde von dem Unternehmen bezahlt und nicht von der Politik. Einen Interessenskonflikt sieht man im Wirtschaftsministerium deshalb nicht.


Berlin - Er soll ein direkter Kontaktmann sein, mehr aber nicht: Für die Bundesregierung ist der neue Opel-Koordinator Roland Berger nur der Ansprechpartner beim angeschlagenen Autobauer. Berger habe keinen Vertrag mit der Regierung, sondern mit General Motors Europe, erklärte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beatrix Brodkorb, am Freitag in Berlin. Er werde von dem Unternehmen bezahlt und stelle lediglich die Verbindung zur Regierung her. "Ein Interessenskonflikt ist da für mich nicht ersichtlich", sagte Brodkorb - jedenfalls keiner, der die Bundesregierung betreffe.

Koordinator Berger: "Interessenskonflikt ist nicht ersichtlich"
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Koordinator Berger: "Interessenskonflikt ist nicht ersichtlich"

Das Wirtschaftsministerium hatte Berger damit beauftragt, die Verhandlungen über die Zukunft Opels zu koordinieren. Er werde "seine nationalen und internationalen Kontakte sowie seine Erfahrungen aus jahrelanger Tätigkeit als Unternehmensberater einbringen, um die komplizierten Fragen im Verhältnis zwischen Opel und General Motors Chart zeigen zu lösen", wie es in einer Mitteilung des Ministeriums von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hieß.

Die Personalie war allerdings vor allem bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Denn laut "Financial Times Deutschland" sitzt Berger auch im Verwaltungsrat des Autokonzerns Fiat Chart zeigen. Darüber hinaus habe der 71-Jährige schon seit Jahrzehnten enge Kontakte in die italienische Wirtschaft. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte deshalb Berger auf, seine Tätigkeit für Fiat unverzüglich zu beenden: "Andernfalls besteht ein Interessenskonflikt, der eine Beratungsfunktion für die Bundesregierung ausschließt."

Kanzlerin will Opel besuchen

Brodkorb sagte, das Wirtschaftsministerium sei einverstanden mit der Wahl Bergers. Aber Opel und nicht die Regierung habe einen Vertrag mit dem Unternehmensberater geschlossen. Sie sehe ihn als Vermittler. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg stehe darüber hinaus aber in ständigem Kontakt zur Opel-Führung.

Gleichzeitig schaltet sich die Politik weiter in die Diskussion um die Opel-Rettung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Plan fest, am 31. März das Opel-Werk in Rüsselsheim zu besuchen. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, sie werde bei ihrem rund zweistündigen Besuch um die Mittagszeit mit dem Vorstandsvorsitzenden der Opel-AG, Hans Demant, dem GM-Europachef Carl-Peter Forster und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz zusammentreffen. Auf einer Veranstaltung mit mehr als 3000 Teilnehmern werde sie über "den aktuellen Sachstand und ihre Bewertung" reden.

Steg erklärte, dass er "heute nicht mutmaßen kann und will, was am 31. März ausgesagt werden kann". Die Regierung lasse sich nicht unter Druck setzen, bis zum Zeitpunkt der Rede der Kanzlerin ein mögliches Sanierungskonzept für Opel unter Dach und Fach zu haben. Sie strebe eine Entscheidung an, die auch Bestand habe. "Das Kriterium der Dauerhaftigkeit und der Verlässlichkeit, das steht für die Bundesregierung sehr im Vordergrund", sagte der Regierungssprecher.

Innerhalb der Regierung sorgt das Thema Opel immer wieder für Konflikte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf dem Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier versuchten Betrug vor. Man dürfe mit Blick auf staatliche Rettungsmaßnahmen "keine unverantwortlichen Illusionen erzeugen", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Als der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Arbeitern des Baukonzerns Holzmann die Rettung versprochen habe, sei dies Betrug gewesen, weil die Firma später doch pleitegegangen sei.

"Insofern war die Rede von Außenminister Steinmeier vor den Opel-Arbeitern zumindest versuchter Betrug. Er wird sich an seinen Versprechen messen lassen müssen", wurde Schäuble zitiert. Steinmeier hatte Ende Februar vor 15.000 Opel-Mitarbeitern gesprochen. Sein Sprecher Jens Plötner sagte zu den Äußerungen lediglich, man merke, dass Schäuble nicht in Rüsselsheim dabei gewesen sei und Steinmeiers Rede offensichtlich auch nicht gelesen habe.

sam/AP



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