Umstrittener Bush-Plan Hunderttausende sollen Überstunden-Ausgleich verlieren

George W. Bushs Arbeitsministerin plant, den finanziellen Überstunden-Ausgleich für Hunderttausende Angestellte in den USA abzuschaffen. Der amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO läuft Sturm gegen das Projekt - doch ein erster Anlauf, es im Parlament zu stoppen, ist gescheitert.


Washington - Das Vorhaben gilt als eine der wichtigsten innenpolitischen Streitfragen dieses Jahres: Arbeitsministerin Elaine Chao hat einen Entwurf vorgelegt, der vielen Angestellten das Recht auf Bezahlung für geleistete Überstunden nehmen könnte.

Arbeitsministerin Chao: Wer ohnehin gut verdient, braucht nicht auch noch Geld für Überstunden
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Arbeitsministerin Chao: Wer ohnehin gut verdient, braucht nicht auch noch Geld für Überstunden

Künftig hätte demnach jeder Angestellte, der eine "verantwortungsvolle" Position inne hat, kein Recht mehr auf finanziellen Überstundenausgleich. Auf die Definitionsfrage, wer genau "verantwortungsvoll" arbeitet und wer nicht, sollen die Arbeitgeber mehr Einfluss haben als vorher.

Umstritten ist, wie viele Amerikaner durch die neuen Regularien finanziell schlechter gestellt würden. Chaos Ministerium geht offiziell davon aus, dass mindestens 644.000 Angestellte betroffen wären. Die Demokraten und AFL-CIO erwarten aber, dass bedeutend mehr Bürger zu den Leidtragenden gehören könnten - sie sprechen von mindestens acht Millionen. Krankenpfleger, Gerichtsdiener, Köche, Polizisten, Redakteure oder auch Dentaltechniker - sie alle könnten nach Darstellung der Opposition ihr Recht auf Kompensation verlieren.

Abstimmungskrimi im Kongress

Hintergrund des Regierungsplans sind zunehmende Klagen von Arbeitgebern. Sie betonen, dass sie oftmals gezwungen werden, ohnehin gut entlohnten Beschäftigten zusätzliches Geld für geleistete Überstunden zu bezahlen. In den vergangenen Monaten haben Angestellte mit einer Flut von Klagen versucht, Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Die Bush-Regierung will dem einen Riegel vorschieben und die Einschränkungen möglichst Ende des Jahres in Kraft setzen.

Am Donnerstag ist im Repräsentantenhaus ein Versuch der Demokraten gescheitert, die Pläne zu stoppen. Ein Entwurf der Demokraten, der Chaos Pläne blockiert hätte, wurde mit 213 zu 210 Stimmen abgelehnt. Auch drei Demokraten schlugen sich auf die Seite der Regierungspartei. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird als nächstes der Senat entscheiden - auch hier versuchen die Demokraten mit Unterstützung der Gewerkschaften, den Plan zu blockieren. Nach dem ersten Erfolg im Unterhaus haben sich Chaos Chancen verbessert.

"Eine finanzielle Notwendigkeit"

Unterdessen bombardieren Lobby-Gruppen die Abgeordneten mit E-Mails und Faxen. Beim Arbeitsministerium ist die immense Zahl von 75.000 förmlichen Stellungnahmen zu dem Vorhaben eingegangen. Kritiker des Planes fürchten, dass viele US-Privathaushalte weiter in Richtung Überschuldung abrutschen. Die Bezahlung von Überstunden sei kein purer Luxus, sagte der Demokrat George Miller, einer der Gegner des Vorhabens, "sondern für Millionen Amerikaner eine finanzielle Notwendigkeit". Viele Bürger hätten sich angewöhnt, die Ausbezahlung der Überstunden als Teil ihres Einkommens anzusehen und das Geld fest eingeplant.

Während die Angestellten leiden, könnten aber ärmere Amerikaner zu den Nutznießern des Streites gehören. Damit der Überstundenplan überhaupt politisch durchsetzbar wird, will Chaos Ministerium nämlich im Gegenzug dafür sorgen, dass mehr einfache Arbeiter als bisher in den Genuss von Überstunden-Kompensation kommen können.

Bisher darf ein Arbeiter jährlich maximal 8060 Dollar verdienen, um ein Recht auf finanziellen Ausgleich der Mehrarbeit zu haben - eine absurd niedrige Summe, die 1975 festgesetzt und nie erhöht wurde. Künftig soll diese Grenze auf 22.100 hochgeschraubt werden. Die Regierung verspricht: 1,3 Millionen Amerikaner mit niedrigem Einkommen würden dadurch besser gestellt. Aber das sind ja auch keine Mitarbeiter mit "verantwortungsvoller" Position.

Matthias Streitz



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