Umstrittenes Gerichtsurteil DGB fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs

Das Urteil hat harsche Kritik ausgelöst: Der DGB hat die Abschaffung der sogenannten Ein-Euro-Jobs gefordert - nachdem das Bundessozialgericht diese grundsätzlich für richtig erklärt hat. Die führen laut Gewerkschaft zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors.


Berlin - So deutlich das Gerichtsurteil, so deutlich die Reaktion: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK haben das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts kritisiert, wonach Ein-Euro-Jobber auch eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden hinnehmen müssen. Der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern verdränge reguläre Beschäftigung und führe zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung".

Die Entscheidung der Kasseler Richter vom Dienstag kritisierte die Gewerkschafterin als "gesellschaftspolitisch bedenklich". Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, nannte das Urteil "völlig unangemessen". 30 Stunden Arbeit pro Woche liege "hart an der Vollzeitbeschäftigung". Mascher nannte die Aufwandsentschädigung einen "Hungerlohn" - zumal Ein-Euro-Jobber davon auch ihre Fahrtkosten bezahlen müssten.

Eine bayerische Arbeitsagentur hatte einen arbeitslosen Ingenieur dazu angehalten, 30 Stunden in der Woche für jeweils 1,50 Euro Gärtnerarbeiten zu verrichten. Als der Arbeitslose sich weigerte, kürzte die Agentur das Arbeitslosengeld II um monatlich 103 Euro. In seiner Klage argumentierte der 58-Jährige, bei einer fast vollen Stelle werde reguläre Arbeit gesetzwidrig verdrängt. Zudem bleibe ihm kaum noch Zeit, sich auf eine richtige Stelle zu bewerben. Die Richter gaben in ihrem Urteil der Agentur recht.

sam/AFP/ddp



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