Umstrittenes Kohlekraftwerk Vattenfall droht Hamburg mit Milliardenklage

Hansestadt unter Druck: Der Energiekonzern Vattenfall droht Hamburg mit einer deftigen Klage, sollte ein schwarz-grüner Senat das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verhindern. In diesem Fall will er 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz fordern.


Hamburg - Das Kohlekraftwerk Moorburg ist einer der Knackpunkte bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Die Grünen lehnen es kategorisch ab. Jetzt droht der Energieversorger Vattenfall der Hansestadt eine Milliardenklage anzuhängen, sollte das Kraftwerk verhindert werden. Das berichtet die "Welt".

"Wir haben einen klaren Rechtsanspruch gegen die Hansestadt", sagte Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer der Zeitung. Ihm zufolge nahm der Energieversorger in Zusammenhang mit dem Moorburg-Projekt bereits Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro vor. In dieser Höhe sei der Schadenersatzanspruch anzusetzen, wenn das Kraftwerk aus politischen Gründen nicht gebaut werde. "Für Hamburger Kaufleute und Bürgermeister sollte gleichermaßen gelten: An einmal geschlossene Verträge muss man sich halten", sagte der Vertreter des Konzerns.

Vattenfall Europe hatte mit Zustimmung der Hansestadt im November schon vorzeitig mit dem Kraftwerksbau begonnen. Die Hamburger Umweltbehörde vertritt allerdings den Standpunkt, dies sei auf eigenes Risiko des Energiekonzerns geschehen.

Für das umstrittene Projekt machen sich unabhängig voneinander die Handelskammer Hamburg und die Arbeitnehmer von großen Hamburger Industriebetrieben stark. "Der Verzicht auf das Kraftwerk wäre eine Katastrophe für Hamburgs energieintensive Industrieunternehmen", sagte Kammerpräses Karl- Joachim Dreyer im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen GAL und CDU. "Ohne das Kraftwerk ist die Grundlastversorgung dieser Unternehmen nach dem beschlossenen Abschalten der Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nicht gesichert." Er vertraue nach wie vor darauf, dass der Masterplan Industrie und bestehende Verträge mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall weiterhin gelten.

Ähnlich argumentieren die Betriebsräte und Vertrauensleute der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie, des Aluminium-Unternehmens Trimet und des Stahlwerks ArcelorMittal - die drei größten Stromverbraucher in Hamburg. "Das Kohlekraftwerk erfüllt die Zielsetzung, der Industrie die nötige Energie langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung zu stellen", heißt es in einem gemeinsamen Appell an Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Ohne Grundlastkraftwerk seien die Betriebe auf teure Stromimporte angewiesen und müssten hohe Netzentgelte zahlen. So werde die Industrie im internationalen Wettbewerb massiv geschwächt.

sil/dpa



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