Umstrukturierung Bahn-Aufsichtsrat macht Weg frei für Börsengang

Der Aufsichtsrat der Bahn hat eine neue Konzernstruktur für den geplanten Börsengang beschlossen. Damit sei die Teilprivatisierung noch in diesem Herbst möglich, sagte Vorstandschef Mehdorn.


Berlin - Zuvor hatte das Unternehmen den Konflikt mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA beigelegt und damit den Weg für ein einstimmiges Votum im Aufsichtsrat geebnet.

Bahn-Chef Mehdorn: Teilprivatisierung noch in diesem Herbst möglich
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Teilprivatisierung noch in diesem Herbst möglich

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte den Mitarbeitern dafür einen Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023 zugesichert. Ein entsprechender Tarifvertrag sei in der Nacht zum Donnerstag unterschrieben worden, sagte ein Transnet-Sprecher in Berlin.

Der Vertrag legt unter anderem die Struktur der Bahn nach der Teilprivatisierung fest: Sie soll trotz des Börsengangs von Personen- und Güterverkehr als integrierter Konzern erhalten bleiben. Die Infrastruktur soll außerdem zu 100 Prozent bei der Dachgesellschaft bleiben, was die Bahn den Gewerkschaften zufolge zuletzt nicht mehr garantieren wollte. Auch hat die Bahn den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2023 zugesagt.

Der Vertrag legt weiter eine Obergrenze für die Privatisierung der Bahn fest: So soll der Konzern - der selbst in Staatshand bleiben soll - die Mehrheit am Personen- und Güterverkehr halten. In einem ersten Schritt sollen 24,9 Prozent der Bahn an die Börse gebracht werden, eine weitere Privatisierung könnte also folgen.

Am Mittwoch hatten die Gewerkschaften noch beklagt, die Bahn verweigere die Unterschrift unter den Vertrag und damit gedroht, die Privatisierung im Aufsichtsrat zu kippen. Nach der jetzt erfolgten Entscheidung will Mehdorn die Teilprivatisierung mit Hochdruck vorantreiben.

Die neue Holding und die Tochtergesellschaft werden teilweise in Personalunion geführt. Vorsitzender beider Vorstände ist bis auf weiteres Hartmut Mehdorn, Finanzchef Diethelm Sack. Der ehemalige Transnet-Chef Norbert Hansen wird Arbeitsdirektor in der Konzernholding. Die bisherige Personalchefin der Dach-Holding, Margret Suckale, ist künftig Vorstand Personal und Dienstleistungen der Subholding und trägt damit zusätzlich die Verantwortung für Betriebe, in denen rund 30.000 Menschen arbeiten.

Die neue Struktur bedarf rechtlich zwar nicht der Zustimmung des Parlaments. Um wirksam zu werden, muss die neue Holding lediglich im Handelsregister eingetragen werden. Die Bundesregierung hat dennoch einen Privatisierungsbeschluss an den Bundestag weitergeleitet. Er beriet vergangene Woche die Teilprivatisierung und will am 29. oder 30. Juni einen entsprechenden Beschluss fassen.

mik/Reuters/AP/AFP



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