Umstrittene EU-Pläne Umweltministerin Lemke warnt EU vor Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als »grün«

Die EU-Kommission will Atom- und Gasenergie als nachhaltig einstufen. Umweltministerin Lemke warnt vor Klagen durch die Mitgliedstaaten. »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen«, sagt die Ministerin.
Bundesumweltministerin Lemke: Widerstand gegen Pläne aus Brüssel

Bundesumweltministerin Lemke: Widerstand gegen Pläne aus Brüssel

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet im Fall einer Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieform durch die Europäische Union (EU) mit Klagen der Mitgliedstaaten. »Die EU-Kommission muss in ihre Entscheidung zudem einbeziehen, dass einige EU-Staaten gegen die Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu deklarieren, vor Gericht ziehen werden«, sagte Lemke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das letzte Wort ist daher noch nicht gesprochen«.

Die Grünenpolitikerin verwies darauf, dass das Meinungsbild über diese Frage in der EU keineswegs eindeutig sei. »Im Europäischen Parlament wächst der Unmut über die Vorgehensweise der EU-Kommission zusehends.«

Gerade hätten »die wichtigsten EU-ExpertInnen für nachhaltige Finanzen die Vorschläge der Kommission rundweg abgelehnt«. Das sei ein Rückschlag für die Kommission. »Banken, Versicherungen und Finanzfachleute sprechen sich ebenso dagegen aus. Wir sind also in einer wesentlich intensiveren Debatte, als viele erwartet hatten.«

Deutschland hat sich gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die sogenannte Taxonomie ausgesprochen. Österreich und Luxemburg haben bereits eine Klage in Aussicht gestellt.

mic/Reuters