Zur Ausgabe
Artikel 45 / 119

Umweltsteuer für Autofahrer

aus DER SPIEGEL 31/1992

Um sein teures »Standort-Sicherungsgesetz« inklusive der Senkung des Spitzensteuersatzes auf 46 Prozent zu finanzieren, will Finanzminister Theo Waigel auch die Autofahrer zahlen lassen. In einem Gesetzentwurf vom 2. April ist als Finanzierungsposten die »Einführung einer CO2-Abgabe/ Energiesteuer in Form einer Verbrauchsteuer« vorgesehen. Geplante Mehreinnahmen: drei Milliarden Mark. Bei der Abgabe handelt es sich um eine EG-weite Steuer, die möglicherweise noch vor 1994 eingeführt wird. Sie würde die Benzin- und Heizölpreise in die Höhe treiben und kaum noch Spielraum für eine nationale Mineralölsteuererhöhung lassen. Doch die soll, so gab sich Waigel mit Verkehrsminister Krause einig, als Ersatz für eine Autobahngebühr angehoben werden, um die Folgekosten der Bahnprivatisierung zu bezahlen. Sollen die Autofahrer nicht doppelt belastet werden, müssen sich die Minister um die Erträge der EG-Steuer streiten. Die Zinsen für die Altlasten der Bahn, darauf pocht Krause, müssen dann eben damit finanziert werden.

Zur Ausgabe
Artikel 45 / 119
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.