Unerschütterlicher Optimismus Eichel will 2005 Maastricht-Hürde nehmen

Ob Sachverständigenrat, EU-Kommission oder Wirtschaftsforschungsinstitute: Keiner erwartet, dass Deutschland im kommenden Jahr die Defizitvorgabe des Maastrichter Stabilitätspaktes einhalten kann. Lediglich Finanzminister Hans Eichel glaubt weiter an einen vertragskonformen Bundeshaushalt.


Berlin - Hans Eichel (SPD) hat sich erneut zuversichtlich gezeigt, im Dezember der EU-Kommission ein Budgetpaket präsentieren zu können, dessen Defizit die Vorgaben des Stabilitätspakts einhält. Eichel sagte am Mittwoch in Berlin, er werde Brüssel ein Paket melden, das zeige, "dass das Defizit unter drei Prozent liegen wird".

In Reuters vorliegenden Unterlagen für den Finanzplanungsrat sind als Defizitquote für das kommende Jahr drei Prozent ausgewiesen. Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich dabei jedoch um einen Rundungswert. Scharf gerechnet werde das Bundesfinanzministerium eine Defizitquote von 2,9 Prozent nach Brüssel melden.

Im Finanzplanungsrat beraten die Finanzminister von Bund und Ländern sowie Vertreter der Kommunen über die finanzpolitische Lage. In dem Gremium werden die Zielvorgaben für den nationalen Stabilitätspakt festgelegt. Es soll am Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

Die Übersicht zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2005 weist eine Verschuldung des Bundes von rund 22,5 Milliarden Euro aus. Damit würde die Höhe der Neuverschuldung des Bundesetats um mehr etwa 21 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken. Die Nettokreditaufnahme der Länder hingegen liegt nach den Angaben mit rund 27 Milliarden um eine Milliarde Euro über dem Vorjahreswert. Damit dürfe es in dem Gremium erneut eine Diskussion über die Aufteilung der Verantwortung für die Neuverschuldung geben.

Der Sachverständigenrat erwartet in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresutachten für das kommende Jahr eine Defizitquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Erlaubt sind drei Prozent. Um ein übermäßiges Defizit zu vermeiden, müssten die öffentlichen Haushalte rund zwölf Milliarden Euro einsparen, heißt es in dem Papier.



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