Unerwarteter Segen Kommunen kassieren wieder mehr Steuern

Lange haben die Kämmerer der Städte laut geklagt über die Finanzlöcher in ihren Etats. Inzwischen gibt es Zeichen der Hoffnung: Die Einnahmen aus der wichtigsten Steuerform sind wieder spürbar gestiegen.


Dom und Rathaus in Köln: "Verfall der Investitionen alarmierend"
Günther Ventur

Dom und Rathaus in Köln: "Verfall der Investitionen alarmierend"

Berlin - Gegenüber dem Vorjahreszeitraum seien die Gewerbesteuervorauszahlungen in den 95 größten Städten im ersten Halbjahr 2004 um 8,4 Prozent gestiegen. Das berichtete das "Handelsblatt" und berief sich auf eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die weniger wichtigen Nachzahlungen legten immerhin um 1,8 Prozent zu.

Dem Bericht zufolge rechnet der Städtetag für das Gesamtjahr mit einem Gewerbesteueraufkommen von 25,9 Milliarden Euro. Dies wäre ein Zuwachs um 7,3 Prozent gegenüber 2003 und damit deutlich mehr als bisher erwartet.

Umlage-Reform hilft den Kommunen

Die Finanzdezernentin des Städtetags, Monika Kuban, warnte allerdings davor, jetzt schon Entwarnung zu geben: "Die Städte brauchen die Gewerbesteuerzuwächse dringend, denn ihre Defizite und der Verfall der Investitionen bleiben alarmierend." Das Gesamtdefizit der Kommunalhaushalte - 2003 belief es sich auf 8,5 Milliarden Euro - werde sich kaum verringern, sagte sie.

Die Gewerbesteuer ist für Kommunen die wichtigste Steuergattung. Auch Bund und Länder werden über eine Umlage daran beteiligt. Nach den Rekordjahren 1999 und 2000 war sie in den beiden Folgejahren wegen der schwachen Konjunktur eingebrochen. In einigen Städten verringerten sich die Gewerbesteuereinnahmen 2002 auf nur noch ein Drittel der Einnahmen des Jahres 2000.

Den Kommunen kommt neben dem höheren Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr auch ein erhöhter Anteil an dieser wichtigsten Kommunalsteuer zu Gute. Bund und Länder hatten Ende vergangenen Jahres eine Senkung der so genannten Gewerbesteuerumlage zu ihrem Nachteil beschlossen, die den Kommunen in diesem Jahr weitere 2,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen soll.



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