Steuergerechtigkeit Ungarn blockiert europäische Mindeststeuer für Unternehmen

Die Widerstände gegen eine globale Mindeststeuer schienen in Europa beinahe überwunden – doch nun hat Ungarn gegen Reformpläne sein Veto eingelegt. Das ärgert vor allem ein Land besonders: Frankreich.
Ungarischer Finanzminister Varga: »Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.«

Ungarischer Finanzminister Varga: »Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.«

Foto: ATTILA KISBENEDEK / AFP

Blockade aus Budapest: Eine europäische Lösung für die Umsetzung der globalen Mindeststeuer schien in greifbarer Nähe. Doch nun droht die Einigung der europäischen Finanzminister am Widerstand Ungarns zu scheitern. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga teilte seinen EU-Kollegen am Freitag mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen könne – und verhinderte so eine Einigung auf EU-Ebene.

Die Einigung war eigentlich erwartet worden, nachdem zuvor Polen seinen Widerstand gegen eine Mindestkörperschaftsteuer von 15 Prozent aufgegeben hatte. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.

»Ungarn kann die Verabschiedung der Richtlinie über die globale Mindeststeuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen«, sagte Varga den Finanzministern in einer öffentlichen Sitzung. »Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Ich denke, wir müssen uns weiter bemühen, eine Lösung zu finden.«

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire – der das Steuerabkommen zu einem Hauptziel der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft auserkoren hatte – machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Er forderte seine Amtskollegen dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung zu erzielen.

Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen, darunter große US-Digitalkonzerne wie Apple und Alphabet. Zudem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Steuerreform ab Anfang des Jahres 2023 greifen soll. Dies wird mittlerweile aber eher für Ende 2023 oder Anfang 2024 erwartet.

mic/Reuters
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