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STEUERN Unnütz verteilt

Die christlich-liberale Mehrheit will den Unternehmen die Steuerlast erleichtern. Daß die geplanten Vergünstigungen den erhofften Nutzen stiften, ist kaum zu erwarten. *
aus DER SPIEGEL 35/1983

So viele schöne Ziele wie Gerhard Stoltenberg hat sich in Bonn schon lange keiner mehr gesteckt.

Wenn in der nächsten Woche der Bundestag sein Gesetz »zur Stärkung der Wirtschaft« berät, dann geht es dabei, folgt man der Gesetzesbegründung, um das wirtschaftliche Überleben der Bundesrepublik: »Investitionen und Innovationen« will der Finanzminister damit fördern, »die Leistungsbereitschaft« erhöhen, »die Anpassung an den technischen Fortschritt« erleichtern und, letztlich, auch noch »die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft« stärken.

Erreichen will Stoltenberg all dies durch eine 3,6 Milliarden Mark schwere Steuersenkung, die vornehmlich den Unternehmen zugute kommen soll. Die Geschenke werden finanziert durch die Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Abgabe, die vor allem die unteren Einkommensschichten trifft.

Ob es das Opfer lohnt, ob Stoltenberg seine ehrgeizigen Ziele erreicht, erscheint überaus zweifelhaft. Die Steuernachlässe, das glauben sogar viele Unternehmer, werden weitgehend wirkungslos verpuffen. Sie nutzen, wenn überhaupt, eher den Großen als den Kleinen, und sie sorgen bei den ohnehin überlasteten Finanzbeamten für zusätzliche Arbeit.

»Im Vordergrund« seiner Pläne, so Stoltenberg in der Gesetzesbegründung, »steht eine ins Gewicht fallende Entlastung der Wirtschaft von der Vermögensteuer«. Einzelne Steuerzahler sparen nach der Reform über die Hälfte ihrer bisherigen Steuerschuld. Während das Aufkommen aus der Lohnsteuer von 1983 bis 1987 um 48,3 Prozent klettern und die Einkommensteuerlast um 17,9 Prozent steigen soll, hat Stoltenberg bei der Vermögensteuer ein Minus von 20,4 Prozent einkalkuliert.

Der Nachlaß von 1,6 Milliarden Mark bei der unabhängig vom Gewinn zu zahlenden Steuer soll die Unternehmen, hofft Stoltenberg, in einen Investitionsrausch versetzen. Ins Detail gehende Berechnungen, wie sich das Steuergeschenk bei der einzelnen Aktiengesellschaft, bei Handwerksmeistern oder Zahnärzten in den Büchern auswirkt,

fehlen aber in seiner Gesetzesbegründung.

Diese Mühe machte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Diether Posser. Das Fazit des Sozialdemokraten, der sonst zum Ärger seiner Genossen große Stücke auf den Bundeskollegen Stoltenberg hält: »Mittelstandsfeindlich und unsozial«.

In Nordrhein-Westfalen, ermittelten Possers Experten, werden von dem Teil der Steuersenkung, der auf juristische Personen entfällt, also etwa Aktiengesellschaften oder GmbHs, die größten Firmen das meiste schlucken: 191 Unternehmen, das sind 0,7 Prozent der sogenannten nicht-natürlichen vermögensteuerpflichtigen Personen, können sich auf 60 Prozent der beschlossenen Vermögensteuer-Senkungen freuen.

Ob es etwas bringt, erscheint trotzdem fraglich. Bei einem durchschnittlichen Betriebsvermögen von 236 Millionen Mark spart jede dieser Firmen rechnerisch 236 000 Mark im Jahr. Das ist, trotz der Massierung der Mittel, gewiß keine Summe, die in größeren Unternehmen die Personal- und Investitionsplanung umwerfen könnte.

Spärlicher fällt der Segen aus Bonn für den Mittelstand aus. Die 8950 Gesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 125 000 Mark und 50 Millionen Mark zahlen dem Fiskus im Schnitt jährlich 3300 Mark weniger. Die kleineren Handwerksmeister und Freiberufler, die lediglich von der Einführung eines Freibetrages von 125 000 Mark profitieren, kommen auf eine Ersparnis von 875 Mark.

Posser bezweifelt, daß auf diese Weise ein Investitionsschub ausgelöst wird: »Wahrscheinlicher ist, daß einmal mehr eine insgesamt große Summe nach dem Gießkannenprinzip unnütz verteilt wird.«

Nicht nur das. Die Union sorgt gleichzeitig dafür, daß ihr Versprechen, die Bürokratie abzubauen, unglaubwürdig wird. Um die Vermögensteuer-Senkung zu verwirklichen, muß 1984 zusätzlich eine »Vermögensteuer-Hauptveranlagung« dazwischengeschoben werden. Eine solche Veranlagung ist normalerweise nur alle drei Jahre fällig, an der letzten mit dem Stichtag 1. 1. 1983 arbeiten die Finanzämter gerade noch.

»Damit werden die Finanzämter mit einem Arbeitsaufwand belastet«, klagt der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Werner Hagedorn, »der in seinen Ausmaßen überhaupt noch nicht abzusehen ist.« Diese Zusatzarbeit könne dazu führen, fürchten Possers Beamte, daß der Nachlaß bei vielen der Beglückten erst 1985 kassenwirksam wird und obendrein zum Teil sogleich für Steuerberatungskosten draufgeht.

Neben der Vermögensteuer-Senkung will Stoltenberg es sich weitere 300 Millionen kosten lassen, Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu fördern. Ohne Absprache mit dem Forschungsminister wählte er dafür ein Mittel, das von 1969 bis 1974 schon einmal ausprobiert worden war.

Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, dürfen bis 1989 zusätzlich zu den üblichen Abschreibungen weitere 40 Prozent ihrer Aufwendungen für Laboreinrichtungen sofort abschreiben. Bedingung ist, daß die Neukäufe ausschließlich der Forschung und Entwicklung neuer Produkte oder neuer Produktionsmethoden dienen.

Diese Sonderabschreibungen kosten nach Stoltenbergs Rechnung in den nächsten vier Jahren 1,3 Milliarden Mark Steuereinnahmen. Das angestrebte Ziel, den Mittelstand zu fördern und die Großindustrie zu zusätzlichen Anstrengungen zu bewegen, erreicht der Finanzminister auf diesem Wege aber nicht.

Zu diesem Schluß kommen jedenfalls die Forscher des Münchner Ifo-Instituts. Sie haben die Wirksamkeit von Sonderabschreibungen für die Jahre 1969 bis 1974 in einer umfangreichen Studie für die alte Regierung untersucht. Die Ifo-Forscher ermittelten, daß vor allem Großunternehmen die Vergünstigungen nutzten. Solchen Firmen fällt es leicht, zu belegen, daß eine Maschine ausschließlich der Forschung dient oder ein neuer Laborbau hauptsächlich für die Entwicklung genutzt wird. In mittelständischen Unternehmen ist das viel schwieriger, sofern diese überhaupt Forschung betreiben.

Weil Sonderabschreibungen nur von Unternehmen genutzt werden können, die auch Gewinne machen, entdeckten die Ifo-Leute auch noch einen »konzentrationsfördernden Effekt«. Vor allem solche Firmen, die »aufgrund ihrer Ertragssituation und Investitionsfähigkeit ohnehin schon eine starke Wettbewerbsposition aufweisen«, hätten die Vergünstigungen in Anspruch genommen. Dadurch vergrößerte sich der Abstand zu den schwächeren Konkurrenten noch.

Der Hauptnachteil von Sonderabschreibungen ist nach den Ermittlungen der Ifo-Wirtschaftsforscher aber ihre Wirkungslosigkeit. Die »staatliche Förderungspolitik« müsse gegen sich gelten lassen, heißt es in dem Gutachten, daß die meisten Forschungsinvestitionen »auch ohne die steuerliche Förderung überhaupt, ebenso schnell und auch konzeptionell in der geplanten Weise realisiert worden wären«.

Im Klartext: Das Geld, das die Sonderabschreibungen kosten, wird wirkungslos verplempert.

Zufrieden mit den ihnen verordneten Gaben sind nicht einmal die Unternehmer. Weil Stoltenberg den Anschein erwecken wollte, Großindustrie, Mittelstand, Kleinbetriebe und Freiberufler gleichermaßen zu bedenken, hat er sich übernommen. Großzügig lobt der Bundesverband der Deutschen Industrie zwar die Absicht der Bundesregierung, die Steuerlast der Wirtschaft leichter zu machen. Die »Aufsplitterung in eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen«, mahnt der Verband gleichzeitig milde, dürfe aber »nicht zum Maßstab künftiger Steuerpolitik werden«.

»Sonst«, senken die Industrie-Lobbyisten schon vorsorglich die Erwartungen, könne »mit zusätzlichen Wachstumseffekten nicht gerechnet werden«.

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