Unsinnige EU-Klimapolitik Windräder bringen nichts für CO2-Ziel
Hamburg - Die deutschen Ökoenergiefirmen haben eine gigantische Erfolgsgeschichte hingelegt. Rund 15 Prozent des Stroms stammen mittlerweile aus Solar-, Wind- oder Biomasseanlagen, fast 250.000 Menschen arbeiten in der Branche, der Umsatz pro Jahr: 35 Milliarden Euro.
Einziger Haken: Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein.
Windräder in Dessau: Neue Arbeitsplätze - aber kein Klimaschutz
Foto: REUTERSSchuld daran ist ausgerechnet die Klimapolitik der Europäischen Union: Denn der EU-weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (siehe Kasten). Und diese Menge ist unveränderlich - egal wie viele Windräder errichtet werden.
Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen.
Das Thema ist einfach zu heikel: Deutschland gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Ökoenergie - unter keinen Umständen soll die Branche ihr Image als Klimaschützer verlieren. Und auf keinen Fall soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in die Kritik geraten, das den Betreibern von Ökoanlagen feste Vergütungssätze für ihren Strom garantiert.
Gleichzeitig haben aber auch die großen Energiekonzerne ein Interesse am Status Quo. Änderungen fordert deshalb niemand, alle Beteiligten hüllen sich in Schweigen.
"Lieber Daniel, für das Klima tut das nichts"
Dabei haben selbst die Grünen das Problem erkannt. Dies geht aus dem E-Mail-Verkehr von Energieexperten der Partei aus dem vergangenen Jahr hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Referent schreibt an einen Kollegen: "Lieber Daniel, sorry, aber für das Klima tut das EEG sowieso nichts." Seit Einführung des Emissionshandels sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz nur noch "ein Instrument des Strukturwandels, aber kein Klimaschutzinstrument".
Das heißt: Windräder und Solaranlagen revolutionieren den deutschen Strommix, sie schaffen Arbeitsplätze und machen das Land unabhängiger von Importen. Doch sie ändern nichts am Klimawandel.
Im schlimmsten Fall schadet der Zubau der Ökoenergien dem Klima sogar. Denn je mehr Windräder ans Netz gehen, desto weniger Strom können Kohlekraftwerke absetzen - an sich eine wünschenswerte Entwicklung. Das Problem ist jedoch, dass die Menge der insgesamt zur Verfügung stehenden CO2-Zertifikate gleich bleibt. Mit anderen Worten: Pro Kilowattstunde Kohlestrom stehen auf einmal mehr Zertifikate zur Verfügung als bisher - der Preis der Verschmutzungsrechte fällt.
In der vergangenen Handelsperiode ist genau dies geschehen: Eine Tonne CO2 kostete zeitweise nur knapp mehr als null Euro. Die großen Energiekonzerne haben damit keinerlei Anreiz, in klimaschonende Technologien zu investieren.
Im Gegenteil: Ihre überschüssigen Zertifikate verkaufen die Unternehmen im europaweiten Handel, zum Beispiel an polnische oder slowakische Kohlekraftwerke. Diese dürfen dann mehr CO2 emittieren als eigentlich geplant - dank der deutschen Windräder. Angesichts der geringen Effizienzgrade in osteuropäischen Kraftwerken ist das alles andere als klimafreundlich.
Besonders krass macht sich der Effekt bemerkbar, wenn die Ökobranche schneller wächst als angenommen. In den vergangenen Jahren war dies stets der Fall - die CO2-Planungen der EU-Kommission wurden damit von der Realität überholt.
Gebäudesanierung statt Windräder
Die Fachleute der Grünen nehmen das Problem äußerst ernst. "Wir sind in einer veritablen Krisensituation, und das heißt auch, dass alte Gewissheiten überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden müssen", schreibt ein Referent. Man müsse prüfen, "ob wir die Prioritäten noch richtig gesetzt haben".
Ein anderer Diskussionsteilnehmer beginnt seine Ausführungen zunächst mit einer allgemeinen Klarstellung: "Liebe Leute, ich bin nicht grundsätzlich gegen das EEG. Ich betone das nur, weil ich von Manfred wiederholt unzulässig in die EEG-Gegner-Ecke gestellt werde." Doch dann kommt das große Aber: "Wenn volkswirtschaftlich eine Tonne CO2 billiger durch Gebäudedämmung vermieden werden kann als durch ein Windrad, dann sollte dort der Förderschwerpunkt liegen." In Sachen Klimaschutz müssten alle anderen Aspekte wie etwa "Konzernhass" zwangsläufig weit zurücktreten.
CO2-Vermeidungskosten
| Eine Tonne CO2 einzusparen, kostet in Euro: | |
|---|---|
| Gebäudesanierung (90 Prozent der Fälle) | 0 * |
| Gebäudesanierung (5 Prozent der Fälle) | 0-100 |
| Gebäudesanierung (5 Prozent der Fälle) | >100 |
| Modernisierung alter Steinkohlekraftwerke | 20 |
| CO2-Einsparung in der Industrie | >20 |
| Ersatz von Steinkohle durch Erdgas | 28 |
| Braunkohlekraftwerk mit CO2-Einlagerung | >30 |
| Modernisierung neuer Steinkohlekraftwerke | 50 |
| Ersatz von Braunkohle durch Erdgas | 50 |
| Steinkohlekraftwerk mit CO2-Einlagerung | >50 |
| Biomasse | >50 |
| Biogas | >50 |
| Windkraft | 50-60 |
| Geothermie | >100 |
| Solarstrom (Fotovoltaik) | 300-500 |
Quelle: McKinsey, RWE, Bundesverband erneuerbare Energien
Tatsächlich sind Investitionen in Wind- oder Solarstrom nicht sehr klimaeffizient: Um eine Tonne CO2 einzusparen, muss man verhältnismäßig viel Geld in die Hand nehmen (siehe Tabelle). Andere Maßnahmen, vor allem die Gebäudesanierung, kosten deutlich weniger - bei gleichem Effekt.
Die E-Mail endet mit einem versöhnlichen "Was meint ihr?" Doch gleich darauf folgt ein vergiftetes PS: "Glauben die Grünen, dass sich das Problem (des Klimawandels) von selbst löst, wenn wir nur brav Solarkollektoren auf die Dächer schrauben?"
Ökolobbyisten geben das Problem zu
Beim Bundesverband Erneuerbare Energien ist man von der Debatte gar nicht begeistert. Die offizielle Linie der Lobbygruppe: "Durch den Einsatz erneuerbarer Energie wurden im Jahr 2008 rund 120 Millionen Tonnen CO2 vermieden." Auf Nachfrage geben Verbandsvertreter allerdings zu, dass sich dies nur auf Deutschland beziehe. Tatsächlich könnten frei werdende CO2-Zertifikate ins Ausland verkauft werden und dann dort zum Einsatz kommen.
Ein Mitarbeiter des Verbandes sagt offen: Zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und Emissionshandel gebe es "eine gewisse Widersprüchlichkeit".
Aber warum muss das so sein? Lassen sich die beiden Klimaschutz-Instrumente wirklich nicht vereinen?
Theoretisch schon. Dazu müsste aber die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden CO2-Rechte variabel angepasst werden. Das heißt: Sobald ein neues Windrad errichtet wird, müsste der Staat Zertifikate vom Markt nehmen. Nur so ließe sich ein echter Klimaeffekt erzielen.
Politiker knicken vor Industrie ein
Tatsächlich gab es ähnliche Überlegungen unter Rot-Grün schon einmal. Das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Umweltministerium wollte damals die EEG-Strommengen aus dem CO2-Handel herausrechnen. Durchgesetzt hat sich aber Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit der nun geltenden, industriefreundlichen Regelung. Unterstützt wurde er von den großen Stromkonzernen, die möglichst viele CO2-Zertifikate für sich reklamiert hatten.
Und warum wird daran heute nichts geändert? Ein Grund sind technische Probleme, erklären Experten. Die Menge der CO2-Zertifikate während einer laufenden Handelsperiode zu korrigieren, sei nicht ganz einfach.
Ein SPD-Insider gibt aber noch eine Erklärung: "Die Politik hat sich mit gewissen Dingen abgefunden. Es gibt nun mal wirtschaftliche Interessen." Würde der Staat den Konzernen ihre einmal zugeteilten Zertifikate wieder wegnehmen, dann hätte dies einen Aufschrei zur Folge. "Was glauben Sie, was die Unternehmen uns da sagen würden?", fragt der Sozialdemokrat. "Gewisse Konflikte kann man als Politiker einfach nicht durchstehen."
