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EXPORT Unter Verschluß

Das Wirtschaftsministerium will ein Rüstungsgeschäft mit einer südamerikanischen Militärregierung durch eine Bundesbürgschaft absichern lassen -- Finanzminister Apel ist dagegen.
aus DER SPIEGEL 49/1977

Auf der Kabinettsitzung am Mittwoch dieser Woche kann Helmut Schmidt beweisen, wieviel ein Kanzler-Wort wert ist.

»Einmal und nie wieder«, hatte der Regierungschef im vorigen Februar versprochen, als das Kabinett entgegen bisheriger Praxis den Verkauf von zwei U-Booten an Indonesien genehmigte und für das Waffengeschäft sogar noch eine Ausfuhrbürgschaft von 250 Millionen Mark bereitstellte.

In dieser Woche muß die Bundesregierung über die nächste Ausnahme entscheiden: Die Thyssen Rheinstahl Technik GmbH möchte dem argentinischen Militärregime ein U-Boot im Wert von 339 Millionen Mark liefern -auf Pump, versteht sich.

Bürgen für die Millionen soll wieder Bonn. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ist bereit, so die Kabinettsvorlage, »die risiko-politischen Bedenken zurückzustellen« und trotz ärgster Finanznot der praktisch zahlungsunfähigen Argentinier die Bürgschaftsgenehmigung für das teure Kriegsmaterial zu erteilen -- »im Hinblick auf die große beschäftigungspolitische Bedeutung des Geschäfts«.

Die hätte der Auftrag gewiß: Der potentielle U-Boot-Lieferant Thyssen Nordseewerke GmbH in Emden, neben VW Ostfrieslands wichtigster Arbeitgeber, mußte wegen Auftragsmangels in den letzten Wochen Kurzarbeit anmelden und Beschäftigte entlassen. Und für das Geschäftsjahr 1979/80 konnten die Verkäufer der Emdener Thyssen-Tochter noch keinen Auftrag einholen.

Finanzminister Hans Apel, sonst stets bereit, für die notleidende Werftindustrie einzuspringen, meldete dennoch »erhebliche Risikobedenken« (Kabinettsvorlage) an. Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Entwicklungsministerin Marie Schlei haben hingegen gar keine Meinung zu dem millionenschweren Waffengeschäft: Sie machen, so das Kabinettspapier, »ihr Votum vom Ergebnis der Beratung abhängig«.

Schmidts Mannschaft, dies allein ist gewiß, steht vor einem munteren Streit. Sie muß nicht nur entscheiden, ob wieder einmal aus Sorge um Arbeitsplätze und Industriegewinne ein Kabinettsbeschluß von 1971 übergangen werden soll, wonach bundesdeutsche Unternehmen Waffen nur an Nato-Staaten und -- diesen gleichgestellt -- an Australien, Japan, Neuseeland, Schweden und die Schweiz liefern dürfen.

Darüber hinaus geht es auch um die Frage, ob Bonn solche anrüchigen Exporte mit staatlichen Bürgschaften noch fördern soll. Die argentinische Bestellung kommt da wie gerufen. Denn seit geraumer Zeit schon hatten die Minister sich vorgenommen, einmal grundsätzlich über Bundesgarantien für Export-Geschäfte zu diskutieren.

Den Antrag auf die Grundsatz-Debatte hatte im Sommer Finanzminister Apel eingebracht, als durch den SPIEGEL bekanntgeworden war, daß die Bonner Bürgschaften für Exporte in die Apartheid-Republik Südafrika binnen kurzem von 656,5 Millionen Mark auf 2,775 Milliarden hochgeschossen waren (SPIEGEL 29/1977).

Untergeordnete Beamte, so verbreitete daraufhin Außenminister Genscher unschuldig, hätten ohne Wissen des Außen- und des Wirtschaftsministers die international peinliche Aufstockung beschlossen. Damit aber saß der Sozialdemokrat Apel, der die Bürgschaftskasse verwaltet, auf der Anklagebank.

Intern, so empörte sich der Finanzminister über seinen Kollegen Außenminister, sei der FDP-Vorsitzende Genscher mit Rücksicht auf die deutsche Exportindustrie für eine großzügige Bürgschaftspolitik; nach außen erwecke er dagegen den Eindruck, mit den Kreditgarantien nichts zu tun zu haben. Apel verbittert: »Das werde ich jetzt und im Kabinett entscheiden lassen."«

Hält sich das Kabinett bei seiner Debatte an die Diskussionsvorlage, die Wirtschaftsminister Lambsdorff den Ministern vorige Woche zustellen ließ, dann bleibt freilich nicht viel zu entscheiden: Der Wirtschafts-Graf lehnt »die Einführung gesamtpolitischer Kriterien« strikt ab, denn dies »wäre ein zusätzliches Moment der Unsicherheit für unsere Exportwirtschaft«.

Gestützt auf diese unpolitische Maxime, hat sich die sogenannte Hermes-Bürgschaft -- benannt nach der Hamburger Hermes-Versicherung, die das Bürgschafts-Geschäft technisch abwickelt -- tatsächlich »zum wichtigsten Instrument der Exportförderung des Bundes« (Kabinettsvorlage) entwickelt.

Die Bonner Bürgschaften sichern bundesdeutsche Kaufleute bei Kreditgeschäften mit riskanten Partnern ab: Befürchtet ein Manager, daß die auf Pump ins Ausland gelieferte Maschine nicht pünktlich bezahlt wird, dann läßt er das Geschäft von Hermes verbürgen. Bleibt die Zahlung tatsächlich aus, ersetzt die Versicherung den Schaden.

Laut Haushaltsplan kann Finanzminister Apel in diesem Jahr Bürgschaften bis zu 110 Milliarden Mark gewähren; für 1978 sind sogar 130 Milliarden vorgesehen. Bisher erwiesen sich die Garantien keineswegs als Verlustbringer: Da einerseits die Firmen für die Hermes-Verträge Gebühren zahlen müssen, die Ausfälle sich andererseits in Grenzen hielten (seit 1950 waren es nur 68 Millionen Mark), ergab sich seit 1950 ein respektabler Kassenüberschuß von rund einer Milliarde Mark.

Gefragt sind die Bürgschaften vor allem beim Handel mit der Dritten Welt, einschließlich der reichen Ölstaaten, auf die fast Dreiviertel der Verträge entfallen. Die Devisen-Nöte der Minderbemittelten und die politische Unsicherheit in den Entwicklungsländern lassen es den Exporteuren ratsam erscheinen, bei Geschäften in Afrika, Asien und Südamerika das Kreditrisiko abzusichern.

Seit je waren bei der Gewährung von Hermes-Krediten politische Erwägungen tabu. Und Abweichungen von dieser Praxis soll es, so die Lambsdorff-Vorlage, auch in Zukunft nur im »extremen Ausnahmefall« geben -- dann, wenn »eine Förderung der Handelsbeziehungen mit einem bestimmten Importland... zu einem außerordentlich großen außenpolitischen Schaden führt«.

Ein Fall, der bislang nur einmal gegeben war im Geschäft mit der abtrünnigen Briten-Kolonie Rhodesien. Das weltweit in Verruf geratene Südafrika wollen die Bonner zwar zukünftig ebenfalls ächten, allerdings begründen sie diesen Entschluß nicht politisch, sondern mit allerlei kaufmännischen Argumenten.

»Der Prozeß des politischen Wandels« in Südafrika, heißt es in der Kabinettsvorlage, sei »mit nicht überschaubaren Unsicherheiten verbunden und in seinem zeitlichen Ablauf kaum abzuschätzen«. Dies werde sich »lähmend auf die Wirtschaft Südafrikas auswirken«, Geschäfte mit Auftragswerten von über 50 Millionen Mark könnten daher nur noch »ausnahmsweise« abgedeckt werden.

In Wirklichkeit ging es den Wirtschaftsministerialen jedoch nicht um die ökonomischen Risiken -- die sind in Ländern wie dem Kongo oder Bangladesch eher höher. Mit ihren gewundenen Erläuterungen wollen sie nur kaschieren, daß sie sich außenpolitischem Druck beugen.

Denn nicht zuletzt der von Bonner Amtsstellen abgesicherte Handel mit der Apartheid-Republik drängte die Westdeutschen bei der Organisation für Afrikanische Einheit und bei der Uno immer mehr in die Rolle eines Verbündeten der Rassentrenner vom Kap.

Daß die Bundesregierung sich zu dieser Konzession gezwungen sieht, wurmt sie vor allem auch deshalb, weil sie nur zu gern die spektakulären Zahlen über das steil gestiegene Bürgschaftsvolumen im Handel mit Südafrika unter Verschluß gehalten hätte. Apartheid-Gegner hatten sich jedoch die vertraulichen Unterlagen bei der Hamburger Hermes-Versicherung besorgt.

Verständlich daher, daß Lambsdorff zukünftig das empfindliche Auslandsgeschäft nicht durch neue Indiskretionen über kritische Bürgschaftsanträge stören lassen möchte. So sollte auch der U-Boot-Handel mit Argentinien unter Verschluß bleiben.

Im Begleitschreiben zu seiner Kabinettsvorlage vom 15. November ließ der Minister den Chef des Kanzleramts, Manfred Schüler. wissen: »Der Entwurf einer Presseverlautbarung wird nachgereicht; er sieht zum Einzelpunkt Lieferung von Unterseebooten an Argentinien keine Stellungnahme vor, weil dieser Punkt für die Öffentlichkeit nicht geeignet ist.«

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