Unterbrochene Gaszufuhr Ukraine spricht von technischen Problemen

Auch der zweite Vertrag war offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben war: Am Dienstag blieben die Gaslieferungen aus Russland weiterhin aus. Moskau und Kiew wiesen sich gegenseitig die Schuld zu.

Moskau/Brüssel - Obwohl Russland den Gashahn nach eigenen Angaben wieder aufdrehte, kam in der EU und Südosteuropa kein Erdgas an. "Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist es so, dass das Gas nicht ankommt, wo es ankommen soll", erklärte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger am späten Nachmittag in Straßburg.

Pumpstation in Orlowka: Mit Beschweren an Kiew wenden

Pumpstation in Orlowka: Mit Beschweren an Kiew wenden

Foto: REUTERS

Wer die abermaligen Lieferausfälle zu verantworten hat, blieb indes weiterhin im Unklaren. Die russische Seite wies der Ukraine die Schuld zu: Naftogas halte die Transitleitungen geschlossen, erklärte der stellvertretende Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexander Medwedew. Gleichzeitig warf er der Ukraine vor, illegal Gas für den eigenen Gebrauch abzuzweigen. Die USA bezichtigte er indirekt, den Konflikt zu schüren.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin empfahl der EU in einem Telefongespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sich mit ihren Beschwerden an Kiew zu wenden. Dies habe Putin auch den Regierungschefs der besonders stark von dem Lieferstopp betroffenen EU-Staaten Bulgarien und Slowakei gesagt, teilte sein Büro mit.

In Kiew hieß es hingegen, das Gas sei von Russland bewusst über eine für den Transit völlig ungeeignete Route eingespeist worden. In einem Telefongespräch mit dem tschechischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek beklagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zudem den niedrigen Gasdruck in den Pipelines.

Wieder eine andere Erklärung kam von Naftogas: Dort sprach man von einem Koordinierungsproblem und erklärte, man könne aus technischen Gründen kein Gas in die EU leiten, ohne zunächst mehrere Regionen des Landes mit Gas zu versorgen. Die Versorgung der Ukraine selbst verweigert Russland jedoch weiterhin, da die beiden Staaten ihren Streit über höhere Preise noch nicht beigelegt haben. Gazprom erklärte in Moskau, das Handeln der Ukraine werde von der US-Regierung gesteuert.

Auch die zur Überwachung des Gastransits eingesetzten EU-Beobachter berichteten, am Vormittag sei zunächst nur sehr wenig Gas von Russland in Richtung Ukraine geleitet worden. Am Einspeisepunkt Sudja auf der russischen Seite der Grenze sei ein geringer Gasstrom gemessen worden, erklärte ein Experte der EU-Kommission in Brüssel. Von dort solle das Gas nach Orlowka im Südwesten der Ukraine geleitet werden, "und das ist keine ganz einfache Route", sagte der Energie-Experte. Russland habe für Dienstag zunächst die Lieferung von 76 Millionen Kubikmetern Erdgas angekündigt.

Die Arbeit der EU-Beobachter wurde zudem durch Zugangsbeschränkungen an den Erdgas-Verteilerknoten in Moskau und Kiew erschwert. Nach Angaben der EU-Kommission konnte diese Schwierigkeiten aber bis zum Nachmittag beseitigt werden.

Der Streit zwischen Russland und seinem Nachbarn hatte sich an Lieferbedingungen, Schulden und dem Preis des Gases nach Auslaufen des Vertrages Ende 2008 entzündet. Weil es keine Einigung gab, drehte Russland der Ukraine am Neujahrstag den Gashahn zu. Kurz darauf warf Russland der Ukraine vor, für Westeuropa bestimmtes Gas abgezweigt zu haben. Als Hintergrund der Streits gilt auch der pro-westliche Kurs der Ukraine, die Nato- und EU-Mitglied werden will.

Der Unterzeichnung des jüngsten russisch-ukrainischen Abkommens war ein zäher Streit vorausgegangen. Erst handelten Russland und die Ukraine umständlich eine Vereinbarung aus, nach der die Gaslieferungen nach Europa durch Beobachter überwacht werden dürfen. Dann fügte die Ukraine beim Unterzeichnen noch überraschend handschriftliche Anmerkungenein.

Kiew beteuerte darin, man sei ein verlässlicher Transitpartner, man habe kein Gas gestohlen, man schulde Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld mehr. "Verlogen" nannte der russische Präsident Dmitrij Medwedew darauf den Zusatz und erklärte das Abkommen für null und nichtig. Russland wirft dem Nachbarland vor, aus den Transitlieferungen für Europa Gas zu stehlen, die Ukraine bestreitet das.

Als das Abkommen dann zum zweiten Mal unterzeichnet war - diesmal ohne den ukrainischen Zusatz -, konfrontierte die Ukraine Russland noch mit dem Vorwurf, die Föderation und Gazprom hätten gar nicht genügend Gas zur Durchleitung für europäische Kunden und würden deshalb die Beilegung des Gasstreits verschleppen.

mik/AP/ddp/Reuters
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