Unternehmen Steinbrück will Gewerbesteuer behalten

Trotz des anhaltenden Drucks aus der Wirtschaft: Finanzminister Peer Steinbrück hält an der umstrittenen Gewerbesteuer fest. Forderungen nach deren Abschaffung erteilte er jetzt endgültig eine Absage.


Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sich dem Druck aus der Wirtschaft nicht beugen. Seit Jahren klagen die deutschen Unternehmen über die Belastung durch die Gewerbesteuer, die sie an die Kommunen abführen müssen. Doch Steinbrück erklärte heute: Die umstrittene Abgabe wird nicht abgeschafft.

Steinbrück: "Schlüssiges Konzept" bis Anfang Juni
AP

Steinbrück: "Schlüssiges Konzept" bis Anfang Juni

Auf dem Deutschen Gemeindekongress in Berlin betonte der Finanzminister, bislang kein Modell gefunden zu haben, das besser sei als das bisherige System. Auch von Außen gebe es keine geeigneten Vorschläge.

In der Union stießen die Äußerungen auf deutliche Kritik. "Steinbrück springt zu kurz", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Handelsblatt". "Im Einvernehmen mit den Kommunen muss er einen Weg finden, wie eine durchgreifende Unternehmensteuerreform inklusive einer kommunalen Finanzreform verwirklicht werden kann", sagte Meister. Von einer solchen Reform würden auch die Kommunen dauerhaft profitieren.

Steinbrück bekräftigte jedoch, dass es auch bei der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform keine grundlegenden Veränderungen bei der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle geben werde. Auch mit dem Modell der Stiftung Marktwirtschaft könne er wenig anfangen, sagte der Finanzminister. Die überparteiliche Stiftung hat zur Reform der Unternehmenssteuern unter anderem die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert und vorgeschlagen, die Ausfälle auch durch eine direkte Beteiligung der Gemeinden und Städte an der Lohnsteuer auszugleichen.

Dieses Jahr Gewerbesteuerrekord von 31 Milliarden Euro

Den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zuzugestehen, ist nach Steinbrücks Meinung ebenfalls keine Alternative. Dies sei kein qualitativ gleichwertiger Ersatz, weil dadurch die Bindungen zwischen Kommunen und Wirtschaft vor Ort schwächer würden. Die Gewerbesteuer sorge dafür, dass sich Städte und Gemeinden um gute Bedingungen für angesiedelte Gewerbe oder Dienstleistungen bemühten, sagte Steinbrück. Daran sei ihm sehr gelegen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben 2005 den Rekord von rund 28 Milliarden Euro erreicht. In diesem Jahr dürften sie sogar auf 31 Milliarden Euro steigen.

"Wir arbeiten daran, wie eventuell ein differenziertes Gewerbesteuermodell aussehen könnte", erklärte Steinbrück. Dazu werde es innerhalb seines Hauses noch zwei Klausuren geben. Geprüft würden auch Vorschläge des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner, die auf Veränderungen im bestehenden System abzielten. Peiner hatte vorgeschlagen, die Gewerbesteuer auf alle Zinsen, Pachten, Mieten und Leasingraten auszudehnen und somit die ertragsunabhängigen Elemente zu stärken. Im Gegenzug schlug der Senator vor, den Steuersatz zu senken. Der Vorschlag hatte Zustimmung in der SPD gefunden, aber Kritik in CDU und CSU hervorgerufen.

Ende Mai oder Anfang Juni will Steinbrück die Eckpunkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorstellen. Nach bisherigen Planungen soll der Satz der Körperschaftsteuer deutlich sinken, um die Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. Insgesamt sollen die Konzerne durch Körperschaft- und Gewerbesteuer mit etwa 30 Prozent belastet werden.

ank/Reuters/AP/dpa



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