Dieselaffäre bei VW Richter beschwert sich über Staatsanwaltschaft

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde geht der Richter im Dieselverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gegen die Ermittlungsbehörde vor. Ein möglicher Prozessbeginn ist nicht absehbar.
Martin Winterkorn (Archivbild): Der Richter im Diesel-Verfahren hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittler eingelegt

Martin Winterkorn (Archivbild): Der Richter im Diesel-Verfahren hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittler eingelegt

Foto: MORRIS MAC MATZEN/ REUTERS

Der Richter im Diesel-Verfahren gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte hat Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingelegt.

Das Landgericht Braunschweig bestätigte die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittlungsbehörde. Informationen zum Inhalt könnten aber nicht bekannt gegeben werden, da es sich um ein nicht öffentliches Zwischenverfahren handele, sagte eine Gerichtssprecherin.

Vorwurf des schweren Betrugs

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im April 2019 Anklage gegen Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit Manipulationen an den Emissionswerten. Ein möglicher Prozessbeginn ist weiterhin nicht absehbar.

Die Anklageschrift umfasst knapp 700 Seiten. Die Staatsanwaltschaft hat den Tatverdacht in 300 Aktenbänden mit rund 75.000 Seiten zusammengetragen. Winterkorn und die vier Mitangeklagten hätten die Existenz von illegalen Abschalteinrichtungen bewusst verschwiegen, "um den steigenden Anforderungen an geringen Schadstoffausstoß bei Dieselfahrzeugen scheinbar zu entsprechen", hieß es von der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung.

Ziel sei es gewesen, VW bestehende Marktanteile zu sichern - und das Vermögen des Konzerns und der Angeschuldigten selbst zu vergrößern.

brt/dpa