Abgasskandal Justizminister Maas fordert neue Klagerechte

Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.
Heiko Maas (Archiv)

Heiko Maas (Archiv)

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die wegen des Kartell- und Abgasskandals unter Druck geratene Autoindustrie scharf kritisiert. Deutschlands Autobauer schienen "noch immer nicht voll erfasst zu haben, was hier für sie und für unser Land auf dem Spiel steht: nämlich das weltweite Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie - und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Der SPIEGEL hatte in seiner aktuellen Ausgabe die Praxis detaillierter, über Jahrzehnte andauernder Absprachen zwischen den Autobauern Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aufgedeckt. Die Unternehmen setzten mit diesen Absprachen den Wettbewerb gezielt außer Kraft, so der Vorwurf. Die EU-Kommission geht den Hinweisen nach.

"Wenn hier nicht bald entschlossen gegengesteuert wird, sind die Leidtragenden nicht nur die Käufer der Autos mit fragwürdigen Abgaswerten, sondern auch zahllose Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegen falscher Unternehmensentscheidungen und verfehlten Krisenmanagements in Gefahr geraten", warnte Maas nun die Konzerne.

Der Verbraucherschutzminister forderte auch politische Konsequenzen. "Wir brauchen in der Justiz bessere Instrumente, damit Verbraucher ihre Rechte auch gegenüber Großkonzernen einfach und rasch durchsetzen können", schrieb Maas allein wegen der zahlreichen vom Abgasskandal betroffenen Halter. Er forderte daher auch neue Klagerechte. Mit einer Musterfeststellungsklage könnten bereits zentrale Streitfragen zügig und einheitlich entschieden und Parallelprozesse vermieden werden, argumentierte er. Dies habe die Union allerdings blockiert.

Der Verbraucherschutz müsse zudem auch beim Kraftfahrtbundesamt ein "gleichberechtigtes Aufsichtsziel" werden. "Es sollte künftig nicht nur prüfen, ob Autos technisch sicher sind, sondern auch, ob Verbraucher nicht in die Irre geführt werden", schrieb der Minister. Ein erster Schritt könne ein neuer Verbraucherbeirat bei der dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgeordneten Behörde sein.

apr
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