Emanzipation von Russland Bundesrat stimmt für schnellen LNG-Ausbau und Energieenteignungen

Um sich von Russland zu lösen, treibt Deutschland den Bau von Flüssiggasterminals voran. Wirtschaftsminister Habeck hat zudem mit Katar eine umfassende Energiepartnerschaft vereinbart.
Künftiger Anleger für den Flüssiggasimport in Wilhelmshaven: Gesetz soll sparsam angewendet werden

Künftiger Anleger für den Flüssiggasimport in Wilhelmshaven: Gesetz soll sparsam angewendet werden

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Sina Schuldt / dpa

Flüssiggas soll Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Für die für den Import nötige Infrastruktur hat der Bundesrat nun die Rahmenbedingungen geschaffen und für den Bau schwimmender und fester LNG-Terminals gestimmt.

Vor der Abstimmung trat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem Eindruck entgegen, dass der Osten Deutschlands besonders unter den Folgen der Spannungen im Verhältnis mit Russland und den Sanktionen zu leiden habe. Diese seien nicht »mit einer Westbrille« verhängt worden, sagte der Grünenpolitiker. Es seien vielmehr die östlichen Partnerländer Deutschlands, die darauf drängten, dass Russlands Krieg nicht erfolgreich sei.

So komme russisches Gas zwar über den Osten Deutschlands ins Land, sagte Habeck. Doch wenn es Engpässe geben sollte, dann müssten sich eher die Abnehmer im Südwesten sorgen, weil das Gas dort, wo es früher ankomme, zuerst verbraucht werde. »Wir dürfen in dieser Situation nicht der Gefahr erliegen, das Gesamtbild aus den Augen zu verlieren«, sagte Habeck. Solidarität sei nötig. Er habe bei Gesprächen in Ostdeutschland den Eindruck, dass da »manchmal die Kategorien verrutschen«. Es gebe hohe Energiepreise und Inflation, das sei aber nicht einer falschen Politik in Deutschland, sondern dem Angriffskrieg Putins zuzuschreiben.

Katar will schon ab 2024 liefern

Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Bisher fehlt die für den Import nötige Infrastruktur. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe die langjährige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstört. Der Umgang mit den Folgen und die Umstellungen in der Energieversorgung seien aber schwierig. Zu den geplanten LNG-Terminals sagte die SPD-Politikerin, diese würden nicht nur an der Nordsee, sondern auch an der Ostsee benötigt. Die ursprünglich für die nun auf Eis gelegte Pipeline Nord Stream 2 mit der Verteilstation in Lubmin solle künftig für LNG genutzt werden.

Katar kündigte nun an, Deutschland bereits von 2024 an mit LNG zu beliefern. »Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an der Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können«, sagte der Vizepremier des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem »Handelsblatt«. Eine entsprechende Absichtserklärung  für eine Energiepartnerschaft unterzeichnete Katars Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi mit Habeck am Freitag. Sie solle Deutschland auch bei der Zusammenarbeit bei »grünem Wasserstoff« einen Schub verleihen.

Zusätzliche Gasmengen kämen dann etwas später hinzu, sagte Vizepremier Al-Thani dem »Handelsblatt«: »Die Erweiterung der Förderung in unserem Gasfeld North Dome wird 2026 abgeschlossen sein, vielleicht sogar schon 2025.« North Dome ist das weltgrößte Gasfeld, das sich Katar und Iran unter dem Persischen Golf teilen. Bis spätestens 2026 soll die katarische Gasförderung daraus von derzeit 77 auf 126 Millionen Tonnen LNG gesteigert werden.

Umweltschützer kritisieren Pläne für LNG-Terminal in Hamburg

Bisher hatte es den Angaben zufolge geheißen, dass der weltgrößte Flüssiggasexporteur Deutschland erst mit großen Mengen beliefern könne, wenn der Staatskonzern Qatar Energy die Förderung auf 126 Millionen Tonnen LNG jährlich erhöht habe.

Der Emir Katars will sich noch zu weiteren Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin treffen. Bei dem Staatsbesuch wird es auch um weitere Milliardeninvestitionen in deutsche Unternehmen gehen. Nach Engagements bei Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens Energy, Curevac oder Hapag-Lloyd ist Katar bereits der größte Investor aus dem Mittleren Osten in der deutschen Wirtschaft.

Während die Bundesregierung neue Quellen für den Gasbezug sucht, kritisiert die Umweltorganisation BUND die Pläne für den Ausbau der LNG-Infrastruktur im Hamburger Hafen. »Vor Installation eines schwimmenden Terminals in Hamburg erwarten wir vollständige Transparenz über den tatsächlichen Gasbedarf«, sagte Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Lucas Schäfer. Ein schwimmendes LNG-Terminal koste 200.000 Euro pro Tag.

Angesichts dieses »Wahnsinns« müssten erst sämtliche Einsparmöglichkeiten beim Gasverbrauch geprüft werden, sagte Schäfer. Sämtliche geplante Terminals würden mit der Daseinsvorsorge der Bevölkerung begründet, teilte der BUND mit. Dabei sei es die Industrie, die etwa die Hälfte des Erdgasverbrauchs in Deutschland verursache, darunter maßgeblich die petrochemische Plastikindustrie.

Der Bundesrat stimmte außerdem für eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes, nach dem im Krisenfall jene Unternehmen, die kritische Energieinfrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Damit soll der Staat künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen.

Wenn die »konkrete Gefahr« besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes Mittel wird sogar die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen. Er hoffe, dass das Gesetz »möglichst sparsam« angewendet werden müsse, sagte Habeck.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, Katars Vizepremier Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani habe die Absichtserklärung unterzeichnet. Tatsächlich wurde sie von Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi unterschrieben. Wir haben die Stelle korrigiert.

apr/dpa