Markenstreit Adidas-Streifen nicht in jeder Form schützenswert

Der Sportartikelhersteller Adidas wollte sein Drei-Streifen-Logo in der EU umfassend schützen. Das EU-Gericht hält dafür allerdings nicht jede Art von Streifen für charakteristisch genug.

Bei dem Urteil geht es um eine bestimmte Art der Streifen
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Bei dem Urteil geht es um eine bestimmte Art der Streifen


Für seine drei Adidas-Streifen allein kann der Sportartikelhersteller in der EU keinen umfassenden Markenschutz reklamieren. Das Gericht der Europäischen Union (EU) in Luxemburg erklärte die Marke in einem nun veröffentlichten Urteil für nichtig, soweit es um drei parallele, in beliebiger Richtung auf Schuhen, Hemden oder Kappen angebrachte Streifen gehe.

Adidas hatte sich gegen eine entsprechende Einschätzung des Amtes für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) zur Wehr setzen wollen. Doch das Gericht sah es nun ähnlich wie zuvor die Markenrechtler: Die drei Streifen seien nur eine "gewöhnliche Bildmarke", die nicht charakteristisch genug sei, um sie eintragen zu lassen.

Die Luxemburger Richter verwiesen auch darauf, dass Benutzungsformen der Marke nicht berücksichtigt werden könnten, die von wesentlichen Merkmalen wie dem Farbschema aus schwarzen Streifen auf weißem Hintergrund abwichen. Das EUIPO habe deshalb zu Recht viele von dem Unternehmen vorgelegte Beweise zurückgewiesen. Zudem habe der Sportartikelkonzern aus Herzogenaurach nicht nachweisen können, dass sein Streifen-Logo in ganz Europa verbreitet sei.

Frage um Berufung noch offen

Adidas teilte mit, die Entscheidung des Gerichts beschränke sich auf eine "spezifische Ausführung" der Marke. Das Gericht habe seine Auffassung bestätigt, dass die Marke nicht für alle Positionen und Richtungen geschützt werden könne. Das Urteil habe zudem "keinen Einfluss auf den breiten markenrechtlichen Schutz, den Adidas auf seine bekannte Drei-Streifen-Marke in verschiedenen Formen in Europa nach wie vor hat".

Ob Adidas vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Urteil in Berufung gehen werde, sei noch offen, sagte eine Unternehmenssprecherin. Man werde aber auf jeden Fall die nötigen Schlüsse ziehen, wie die drei Streifen auf den Produkten so angebracht werden könnten, dass sie weiter geschützt seien.

Streit mit Shoe Branding

Das EUIPO unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Marken. Dazu gehören zum Beispiel reine Wortmarken aus Buchstaben oder Bildmarken, die allein aus Bildelementen bestehen können. Eine eingetragene Bildmarke ist etwa das schwarz-weiße Adidas-Logo aus drei Blättern und drei Streifen.

Adidas hatte die drei "in beliebiger Richtung angebrachten" Streifen 2014 als Marke beim EUIPO angemeldet. Diese hatte sie zunächst akzeptiert, die Marke aber gelöscht, nachdem sich die belgische Firma Shoe Branding Europe dagegen gewehrt hatte.

Beide Firmen streiten sich schon seit einem Jahrzehnt über das Streifen-Logo. Ein EU-Gericht hatte im vergangenen Jahr eine von Shoe Branding angemeldete Marke mit zwei Streifen für nichtig erklärt, weil die den drei Streifen von Adidas zu sehr ähnle.

(Az. T-307/17)

brt/Reuters/AFP

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