Ärger mit AKW Biblis A RWE bittet Hessen um hartes Durchgreifen

Verwirrspiel beim Energieriesen RWE: Erst hieß es, man wolle den Altmeiler Biblis A nicht so bald wieder ans Netz bringen. Diese Erklärung wurde kurze Zeit später zurückgezogen. Jetzt fordert der Konzern eine klare Weisung der Landesregierung. Hintergrund ist die Angst vor Klagen der Aktionäre.

Kontrollraum im AKW Biblis: Wieder ans Netz oder doch nicht?
dapd

Kontrollraum im AKW Biblis: Wieder ans Netz oder doch nicht?


Essen - Der Energieriese RWE bastelt an seiner Strategie im Umgang mit dem neuen Atomkurs der Bundesregierung. Nun will sich der Konzern die Möglichkeit, das AKW Biblis A wieder ans Netz zu nehmen, doch wieder offenhalten. Das Unternehmen zog am Freitagmittag überraschend eine wenige Stunden alte Erklärung zurück, es treffe während der juristischen Auseinandersetzung keine Vorbereitungen zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors. Nun heißt es: "Die Frage nach einem sofortigen Wiederanfahren stellt sich nicht, wenn die zuständige Behörde eine Weisung mit Sofortvollzug erteilt."

Hintergrund des Kurswechsels dürfte sein, dass das Unternehmen aus Angst vor Klagen seiner Aktionäre so handelt - und die Politik unter Druck setzen will. Denn es besteht die Gefahr, dass sich Anteilseigner nicht mit der Klage zufriedengeben, die RWE beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht hat. Mit jedem Tag des Stillstands von Biblis A entgehen dem Kraftwerksbetreiber nach Einschätzung von Experten rund eine Million Euro Gewinn.

Das heißt konkret: RWE muss die Landesregierung regelrecht dazu drängen, noch strenger durchzugreifen. Ministerpräsident Volker Bouffier soll aus der Weisung, das Atomkraftwerk abzuschalten, einen Sofortvollzug machen. Nur dann kann der Konzern seinen Aktionären die Entscheidung begründen, den Meiler nicht wieder hochzufahren. In der Erklärung heißt es dann auch weiter: "Sollte eine solche Weisung nicht erfolgen, müssen wir davon ausgehen, dass die Regierung eine Gefährdung nicht als gegeben ansieht."

Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs wird sich der Rechtsstreit länger hinziehen. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einem Urteil sei "nicht innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen". Bislang sei die Klage, die am Morgen bei dem Gericht eingegangen sei, noch nicht schriftlich begründet worden, sagte der Sprecher. Sei dies geschehen, werde das Umweltministerium in Wiesbaden die Möglichkeit zu einer Entgegnung erhalten. Wann ein Urteil falle, könne er nicht genau sagen.

Niedersachsens Umweltminister warnt vor Schadensersatzklagen

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) warnte angesichts der RWE-Klage vor möglichen Schadenersatzansprüchen der Konzerne wegen des AKW-Moratoriums. "Die Einreichung der Klage zeigt doch, dass das ein zumindest nicht ganz rechtssicherer Weg war und dass Schadensersatzzahlungen kommen können", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Hannover. Er hoffe nur, "dass für das Land Niedersachsen kein Schaden dabei entsteht".

Nach Angaben des Umweltministers hat E.on dem Land zugesichert, gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Unterweser zunächst nicht zu klagen. Er wisse aber nicht, wie lange E.on dies durchhalten könne. "Das ist auch eine Frage des Aktionärsrechts, ob das Unternehmen das machen kann oder nicht", sagte Sander.

cte/dapd/dpa

insgesamt 31 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Fangio 01.04.2011
1. Eiertanz
Zitat von sysopVerwirrspiel beim Energieriesen RWE: Erst hieß es, man wolle den Alt-Meiler Biblis A nicht so bald wieder ans Netz bringen. Diese Erklärung wurde kurze Zeit später zurückgezogen. Jetzt fordert der Konzern eine klare Weisung der Landesregierung. Hintergrund ist Angst vor Klagen der Aktionäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754502,00.html
Wie wärs, wenn man die Entscheidung, ob Klagen und Wiederanfahren oder nicht der Mehrheitswunsch ist, bei RWE einer kurzfristig einzuberufenden ausserordentlichen Aktionärsversammlung vorlegt. Anschliessend das Abstimmungsergebnis veröffentlichen, oder Wikileaks zuspielen. DANN wäre man fein raus.
Questions 01.04.2011
2. Schmarotzer
Zitat von FangioWie wärs, wenn man die Entscheidung, ob Klagen und Wiederanfahren oder nicht der Mehrheitswunsch ist, bei RWE einer kurzfristig einzuberufenden ausserordentlichen Aktionärsversammlung vorlegt. Anschliessend das Abstimmungsergebnis veröffentlichen, oder Wikileaks zuspielen. DANN wäre man fein raus.
Diese Aktionäre bluten unser Volk genauso aus wie die Konzerne die Arbeiter. Ich möchte auch gerne mal wissen, wer da mit dem Risiko unserer Leben spielt, um sich ein fettes Leben zu machen....
joe49 01.04.2011
3. Aufdiese Art und Weise
zeigt RWE wie dilletantisch in Deutschland zur Zeit Politik gemacht hat. Selbst die mit recht oft gescholtene Opposition hat sofort gewusst, dass Merkel ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat. Wie war das mit dem Amtseid; Schaden abwehren und Nutzen mehren Frau Merkel nicht Schaden zufuegen und Steuergeld aus dem Fenster werfen!
si_tacuisses 01.04.2011
4. Wäre das folgende Szenario komplett unglaubwürdig ?
Zitat von sysopVerwirrspiel beim Energieriesen RWE: Erst hieß es, man wolle den Alt-Meiler Biblis A nicht so bald wieder ans Netz bringen. Diese Erklärung wurde kurze Zeit später zurückgezogen. Jetzt fordert der Konzern eine klare Weisung der Landesregierung. Hintergrund ist Angst vor Klagen der Aktionäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754502,00.html
Per Moratorium wird abgeschaltet. Der Begriff hat keinerlei rechtliche Wirkung. Jeder Betreiber eines KKW könnte die Reaktoren wieder anfahren ohne gesetzliche Regelung die das Moratorium zum Inhalt hat. Das wusste auch das Murksel. Aus aktienrechtlichen Gründen muss der Vorstand alles legale unternehmen, um Schaden zu vermeiden. Keine gesetzliche Regelung, also Pflicht zur Klage. Aus das wusste das Murksel. Den KKW - Betreibern gehen also Millionen durch die Lappen. Entweder also wird wieder angefahren = keine Verluste oder es wird geklagt = auch keine Verluste da Schadensersatzfordung. Auch das wusste das Murksel und im Dienst der Volksverarschung hat das doch Sinn und Methode ?!
x3Ray 01.04.2011
5. ...
Man kann eine Aktionärsversammlung nicht einfach so mal für morgen beschließen. Das ist organisatorisch überhaupt nicht machbar (nicht mal bei nem Karnickelzüchterverein), sondern benötigt einen mehrwöchigen Vorlauf. Da müssen Einaldungen erfolgen, Anzeigen geschaltet werden, Vorstandssitzungen erfolgen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.