Rechtsextremismus: Innenministerin Faeser fordert von Unternehmen Haltung gegen die AfD

Zum Aufstieg der AfD schweigen sich viele Unternehmer hierzulande aus – und manche wie Molkerei-Eigner Müller sollen gar Kontakte zu der Partei pflegen. Die Bundesinnenministerin warnt vor drastischen Folgen.

Innenministerin Faeser: »Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen«

Foto: Melissa Erichsen / dpa

Die berichteten Kontakte des Molkerei-Unternehmers Theo Müller zur AfD setzen Wirtschaftsbosse bundesweit zunehmend unter Druck, sich von der in Teilen rechtsextremen Partei zu distanzieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem »Handelsblatt«: »Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab.«

Bleibe dies unwidersprochen, so die SPD-Politikerin, gebe es eine weitere »schleichende Normalisierung« von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen. »Daher ist es auch Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen«, forderte Faeser. Dies erwarte sie »auch und gerade von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben«.

CSU-Generalsekretär: »Die AfD schadet Deutschland«

Tatsächlich haben Unternehmer hierzulande lange zum Aufstieg der AfD geschwiegen. Erst langsam entwickelte sich ein Bewusstsein, dass die Partei auch für den Wirtschaftsstandort schädlich ist. In Deutschland kam die Partei zuletzt in bundesweiten Umfragen auf teils mehr als 20 Prozent; neben dem von Björn Höcke geführten Landesverband Thüringen wird inzwischen auch der Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

SPD-Chefin Saskia Esken verlangte im »Handelsblatt« ebenso von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden, »eine klare Haltung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung« zu zeigen. Sie sollten »ihre Stimme erheben, wenn ausländische Fachkräfte diskriminiert, beleidigt oder sogar angegriffen werden«, sagte sie der Zeitung.

Einzelne Unternehmer haben sich bereits offen gegen die AfD positioniert – so wie Evonik-Chef Christian Kullmann. Der »Süddeutschen Zeitung« sagte er kürzlich, Manager sollten »authentisch und direkt« gegen rechte Umtriebe vorgehen. Und: »Die AfD schadet unserer Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Zukunft.«

Auch Union, Grüne und FDP sehen die deutsche Wirtschaft in der Verantwortung. »Jedem Unternehmer, jedem Arbeitnehmer muss klar sein: Die AfD schadet Deutschland«, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem »Handelsblatt«. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic wird mit den Worten zitiert: »Gerade in Zeiten wie diesen ist es von größter Bedeutung, dass alle maßgeblichen Kräfte der Gesellschaft klar Haltung gegenüber Verfassungsfeinden beziehen.«

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai riet den Wirtschaftsvertretern, »die von der AfD ausgehenden Gefahren klar zu benennen«. Von der Partei gehe »ein erhebliches Risiko« für den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus.

Lesen Sie hier den Kommentar: Alle Müller, oder was? 

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