Besser kleine Betriebe fördern Rechnungshof fordert Abkehr von EU-Subventionspolitik
Mähdrescher in Brandenburg (Archivbild)
Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance / dpaDer Chef des Europäischen Rechnungshofs hat eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderpolitik zugunsten kleinerer Betriebe gefordert. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht", sagte Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Massive Strukturveränderungen in der Landwirtschaft hätten dazu geführt, dass die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe in bestimmten Regionen unzureichend erfüllt werde, so Lehne. Zum Teil sei eine Agrarindustrie entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien.
"Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn", sagte Lehne. "Auf der anderen Seite werden die Umweltschäden, die durch die Agrarindustrie entstehen, zum Teil mit EU-Programmen wieder bekämpft". Lehne forderte, die Agrarförderung "viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe zu konzentrieren".
Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Milliarden Euro pro Jahr - in die europäische Landwirtschaft. Der Rechnungshofpräsident wies zugleich Kritik zurück, in der EU werde das Geld der nationalen Staaten "verbraten". In den zurückliegenden 25 Jahren habe sich der Umgang der EU mit den Geldern gewaltig verbessert.
Lehne kritisierte auch, dass die EU-Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt Fördermittel im Umfang von 270 Milliarden Euro nicht abgerufen haben. Grund sei, dass der geforderte Eigenanteil nicht aufgebracht werde oder geeignete Projekte fehlten.
"Der Kommunismus ist schon an einem Fünfjahresplan gescheitert"
Als Beispiel nannte Lehne unter anderem Italien. Die dortige Regierung hatte Sparvorgaben der EU für den Einsturz einer Brücke in Genua mitverantwortlich gemacht. Die EU-Kommission konterte die Vorwürfe auch mit dem Verweis auf nicht abgerufene Fördergelder.
Lehne bezeichnete die Entwicklung als "ein großes Problem", weil die Milliardensummen gebunden seien und nicht für anderes ausgegeben werden könnten. Die auf sieben Jahren angelegte EU-Finanzplanung sei zu unflexibel. "Der Kommunismus ist schon an einem Fünfjahresplan gescheitert - wir machen einen Siebenjahresplan."
Bei aktuellen Problemen wie der Flüchtlingskrise würden stattdessen heikle Mischfinanzierungsmodelle aus nationalen Geldern und kleineren Summen aus dem EU-Haushalt genutzt, so Lehne. So entstehe "eine Galaxie von Schattenhaushalten", die Transparenz und Kontrolle unterliefen.
Die EU-Kommission hat im Frühjahr den neuen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Darüber soll in den nächsten Monaten verhandelt werden.
