Geplante Teilübernahme durch Lufthansa: Air-Berlin-Mitarbeiter kritisieren Regierung

Air-Berlin-Mitarbeiter proben den Widerstand: In einem Brandbrief wirft der Kabinen-Betriebsrat der Bundesregierung vor, "einseitig deutsche Wirtschaftsinteressen" zu vertreten - und die der Beschäftigten zu vernachlässigen.

Flugzeuge von Air Berlin und Eurowings in Düsseldorf

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Unter den Beschäftigten der insolventen Fluglinie Air Berlin formiert sich massiver Widerstand dagegen, unter Gehaltseinbußen zum Lufthansa-Billigableger Eurowings zu wechseln. Das geht aus einem offenen Brief des Kabinen-Betriebsrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Schreiben wirft die Mitarbeitervertretung der Regierung vor, "im Zuge einer Aufspaltung der Air Berlin einseitig deutsche Wirtschaftsinteressen" zu vertreten und die "soziale Schutzwürdigkeit" der Angestellten zu vernachlässigen. Es dränge sich "der Eindruck auf, dass die Übernahme der Air Berlin durch die Lufthansa lange vorbereitet war; und dies mit dem Wohlwollen der Bundesregierung".

Anlass für den Brandbrief mit Datum vom Mittwoch dieser Woche ist die Entscheidung der Lufthansa, noch vor der Übertragung von Teilen des Wettbewerbers in Stellenausschreibungen nach Personal für die Maschinen zu suchen - allerdings zu deutlich schlechteren Bedingungen. "Hierdurch sollen ganz offensichtlich die gesetzlichen und tariflichen Mechanismen eines Betriebsübergangs ausgehebelt werden", wirft die Kabinen-Personalvertretung dem Lufthansa-Management und der Bundesregierung vor.

Air Berlin hatte Anfang voriger Woche Insolvenz angemeldet. Seitdem wird um die einzelnen Teile der Fluglinie geschachert. Ein großer Teil soll offenbar an die Lufthansa gehen - so wünscht es sich auch die Bundesregierung, die mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit den Flugbetrieb von Air Berlin bis mindestens zum Oktober gesichert hat. Andere Wettbewerber, wie die irische Ryanair, hatten der Bundesregierung und Lufthansa deshalb ein abgekartetes Spiel vorgeworfen. Denn auch sie würden gerne attraktive Start- und Landerechte von Air Berlin übernehmen.

Insolvente Fluglinie

Nach den einschlägigen europäischen und deutschen Vorschriften muss der Käufer bei der Übernahme eines Unternehmens oder von Teilen davon die dazugehörigen Mitarbeiter weitgehend unter ihren angestammten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Für Air-Berlin-Angestellte, die aus freien Stücken einen Vertrag mit Eurowings in Deutschland unterschreiben, ginge dieses Schutzrecht verloren.

Indirekt würde die Bundesregierung mit ihrer Unterstützung der Lufthansa und ihrem Überbrückungskredit für Air Berlin zum Sozialdumping bei den Mitarbeitern beitragen, kritisiert der Betriebsrat der Flugbegleiter. Gerade in Wahlkampfzeiten sollten CDU und SPD ihre Sprüche "Gute Arbeit auch für morgen" sowie "Sichere Arbeit" beherzigen - und "die aufnehmenden Unternehmen in die Pflicht nehmen, die bestehenden Arbeitsbedingungen beizubehalten".