Air Berlin Bettelbriefe an die Kanzlerin

Nun soll Angela Merkel helfen: Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Beschäftigten von Air Berlin die Kanzlerin auf, die gerichtlich untersagten Gemeinschaftsflüge mit Etihad zu ermöglichen.
Air-Berlin-Airbus: Kanzlerin soll sich für Gemeinschaftsflüge einsetzen

Air-Berlin-Airbus: Kanzlerin soll sich für Gemeinschaftsflüge einsetzen

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Mit zwei Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht nun die Belegschaft von Air Berlin, eine politische Lösung im Kampf um die Genehmigung von Codeshare-Flügen mit der arabischen Linie Etihad zu erkämpfen. Nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig diese vor einer Woche untersagt hatte, sei "eine politische Lösung umso dringlicher geworden".

Das Urteil sagt, dass ab dem 16. Januar die Fluggesellschaften ihre Gemeinschaftsflüge auf 31 Strecken einstellen müssen - sie seien nicht durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten gedeckt. Etihad teilte Anfang dieser Woche mit, man habe gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Die beiden Briefe an Merkel, die dem SPIEGEL vorliegen, sind fast wortgleich, einer trägt die Unterschriften der Vorsitzenden der Personalvertretungen der Fluglinie und der Gesamtbetriebsräte von zwei weiteren Unternehmensteilen. Der zweite Brief ist von Funktionären der Gewerkschaft Ver.di unterzeichnet.

Es gehe bei den verbotenen Flügen um Angebote "einer deutschen Luftverkehrsgesellschaft mit Tarifverträgen und deutschen Beschäftigungsbedingungen", heißt es darin. Die Einschränkung des Geschäfts sei "ein Eingriff in den Wettbewerb in Deutschland, der die Wahlmöglichkeiten aller Fluggäste mit Start oder Ziel in Deutschland verschlechtert".

Betriebsräte befürchten außenpolitischen Schaden

Auch befürchten die Personalvertreter eine Belastung des Vertrauens der Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wenn "ein über Jahre bestehender Investitionsschutz nun plötzlich keine Berücksichtigung" mehr finde. Dies könne auch andere deutsche Unternehmen betreffen.

Selbst einen außenpolitischen Schaden für den Standort Deutschland schließen die Unterzeichner nicht aus, "der in den laufenden Gesprächen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Blick auf die Arbeitsplätze in Deutschland kaum begrenzbar erscheint", heißt es.

Auch kräftig ausgeteilt wird in den Bettelbriefen an die Kanzlerin: Man sei "in ernster Sorge", dass die Folgen der Reduzierung der Codeshare-Genehmigungen, in den laufenden Gesprächen mit der Regierung der Emirate "nur eine untergeordnete Bedeutung innehaben". Merkel solle sich dafür einsetzen, so der Schlusssatz, dass bereits Anfang Januar eine politische Lösung gefunden werde.

Etihad kämpft beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg derweil um Aufschub: Die Fluglinie bittet darum, die Codeshare-Flüge "bis zum Ende des Winterflugplans (26. März 2016) durchführen zu können". So wären Fluggäste, solange das Verfahren noch andauere, keinen Unannehmlichkeiten wie etwa einer nochmaligen Gepäckaufgabe beim Umsteigen ausgesetzt.

mit Material von dpa
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