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Insolvente Fluggesellschaft

EU-Kartellbehörde genehmigt Staatskredit für Air Berlin

Die EU-Kommission hat den staatlichen 150-Millionen-Euro-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Bundesregierung lobt die schnelle Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter.

DPA

Air-Berlin-Maschine in Berlin

Montag, 04.09.2017   17:18 Uhr

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Die Konkurrenz sieht darin eine verbotene Beihilfe. Doch die EU-Kommission hat nun den umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ermöglicht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.

Der Kredit wird von der staatlichen Förderbank KfW vergeben. Am Wochenende war eine Einigung zu den Konditionen bekannt geworden, wonach Air Berlin dafür knapp zehn Prozent Zinsen zahlen soll.

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Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen. Neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind.

Die Wettbewerbshüter machten zudem zur Bedingung, Deutschland müsse sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt wird - oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte die "sehr zügige und positive Entscheidung". Brüssel habe einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es wirklich nötig sei, sagte Zypries.

Der Kredit des Bundes ist hochumstritten. Ryanair hatte noch am Tag des Bekanntwerdens der Insolvenzanmeldung Kartellbeschwerde eingelegt. Der Chef der Billigfluggesellschaft, Michael O'Leary, hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde.

Zuwachs im Interessentenkreis

Derzeit verhandelt Air Berlin als zweitgrößte deutsche Airline mit dem Marktführer Lufthansa und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen. Verhandlungskreisen zufolge könnte bestenfalls bereits am 21. September feststehen, wer welche Teile von Air Berlin bekommt.

Zuletzt war bekannt geworden, dass auch der Berliner Unternehmer Alexander Skora erwägt, für Air Berlin zu bieten. Gemeinsam mit internationalen Investoren prüfe er den Kauf der zweitgrößten deutschen Airline, sagte Skora. "Dann werden wir sehen, ob wir bieten."

Skora hat sich eigenen Angaben zufolge mit einem Konsortium aus israelischen, amerikanischen und kanadischen Unternehmen zusammengetan. "Ich beschäftige mich schon länger damit und habe dann geschaut, wer noch Interesse haben könnte", sagte Skora, der in der Vergangenheit nach eigenen Angaben unter anderem in Immobilien und Start-ups investiert hatte.

Derzeit gilt Platzhirsch Lufthansa als aussichtsreichster Bieter für die Hauptstadt-Airline. Zu den weiteren Interessenten zählen die britische Easyjetund der deutsche Ferienflieger Condor sowie nach SPIEGEL-Informationen der ehemalige EnBW-Manager Utz Claassen. Dagegen hatten sich Ryanair und der Nürnberger Luftfahrtunternehmer Hans Rudolf Wöhrl aus dem Interessentenkreis verabschiedet.

Skora, Eigentümer des Berliner Hostels Happy Go Lucky, will Air Berlin nach eigenen Angaben unter anderem auf der Strecke nach Mallorca wieder stark machen und ein flexibles Ticketmodell mit Auktionen einsetzen. "Für die Langstrecken sehe ich Lufthansa und für weitere Europa-Verbindungen Easyjet in der Verantwortung. So kann Air Berlin langsam nach und nach wieder wachsen", sagte Skora.

Die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin appellierten derweil erneut an Interessenten, möglichst viele Arbeitsplätze von Air Berlin zu übernehmen. Düsseldorf und Berlin gehören zu den größten Standorten des Unternehmens. "Unser Ziel ist es, dass wir nicht nur über Flugzeuge und Slots reden, sondern auch über das Personal und die Menschen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet(CDU) nach einem Gespräch mit Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), Arbeitnehmervertretern von Air Berlin und der Gewerkschaft Ver.di.

fdi/apr/dpa/Reuters/AFP

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