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Hilfen für Unternehmen: Wenn der Staat zum Retter wird

Foto: Zucchi Uwe/ picture-alliance/ dpa

Air-Berlin-Insolvenz Gute Pleiten, schlechte Pleiten

Air Berlin ist pleite, der Staat hilft mit 150 Millionen Euro. Von so viel Fürsorge können die meisten Unternehmen nur träumen. Doch manche Insolvenzen sind für die Politik eben wichtiger als andere.

Eine Insolvenz ist nie erfreulich. Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs, Firmengründer um ihr Lebenswerk, Gläubiger um ihr Geld. So gesehen sind die meisten Pleiten schlechte Pleiten. Nur manchmal entschließt sich der Staat, den Pleitiers zur Seite zu springen - wie jetzt bei Air Berlin.

"Der Bund hilft", stand bereits über der Pressemeldung, mit der die Fluggesellschaft am Dienstag ihren Insolvenzantrag bekannt gab. Dank eines per Bundesbürgschaft abgesicherten Kredits über 150 Millionen Euro bleiben die Maschinen von Air Berlin vorerst in der Luft. Das Unternehmen hat mindestens drei Monate Zeit, um über eine Teilübernahme durch die Lufthansa und andere Wettbewerber zu verhandeln.

Solche Bedingungen würden sich wohl viele insolvente Unternehmer wünschen. "Wenn der Handwerker um die Ecke Probleme hat, kommt auch nicht die Bundesregierung", sagt Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Tatsächlich entscheiden sich Politiker nur selten zu Rettungsaktionen - und dann meist nicht allein aus wirtschaftlichen Motiven. Das macht die Hilfen riskant und angreifbar, auch im Fall von Air Berlin.

Nach offizieller Lesart hilft die Bundesregierung nicht nur Air Berlin, sondern auch deutschen Urlaubern. "Sie wissen selber, dass wir in den meisten Bundesländern noch Ferien haben", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Air-Berlin-Flugzeuge für Zigtausende Urlauber müssten im Fall einer Insolvenz eigentlich sofort am Boden bleiben. Ein solches "Grounding" ließ 2001 weltweit Passagiere der Schweizer Swissair stranden und gilt dort bis heute als nationales Trauma.

So ärgerlich ein Air-Berlin-Grounding zur Ferienzeit allerdings gewesen wäre: Auch bei Streiks stecken regelmäßig Passagiere im Ausland fest. Ist das wirklich ein dramatischeres Schicksal als das von rund 27.000 Schlecker-Verkäuferinnen, die nach der Pleite der Drogeriekette im Jahr 2012 vergeblich auf eine staatliche Transfergesellschaft hofften?

Air Berlin dürften besonders zwei Dinge geholfen haben, den begehrten Hilfskredit zu bekommen:

  • Betroffen von der Pleite sind nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Kunden.
  • Und diese Kunden werden in gut einem Monat zu Wählern bei der Bundestagswahl. Nichts wollen Union wie SPD da weniger als Berichte über gestrandete, empörte Urlauber.

"Ordnungspolitisch ist das ein Sündenfall"

Es ist nicht das erste Mal, dass Debatten über Staatshilfen von solchen Überlegungen beeinflusst werden. Vor der Bundestagswahl 2009 wurde über Staatshilfen für Opel diskutiert, vor den Landtagswahlen 2012 über Schlecker. In beiden Fällen wehrte sich die damals noch mitregierende FDP dagegen, dass der Staat tatsächlich half.

Aus liberaler Sicht stört der Staat mit seinen Eingriffen die Selbstregulierung des Marktes und bevorzugt einzelne Firmen. Das sieht man im Wirtschaftsflügel der Union ähnlich. "Ordnungspolitisch ist das ein Sündenfall, weil wir bei anderen Unternehmen nicht so verfahren", sagt CDU-Politiker Pfeiffer.

Rettungsaktionen gibt es allerdings auch in anderen Ländern immer wieder. In den USA überlebten die Autokonzerne General Motors (GM) und Chrysler nur dank staatlicher Milliardenkredite die Finanzkrise. Das kostete die Steuerzahler unterm Strich zwar gut neun Milliarden Dollar, gilt wegen Hunderttausenden von geretteten Arbeitsplätzen aber dennoch überwiegend als Erfolg.

Die Bilanz deutscher Politiker als Firmenretter ist deutlich bescheidener. So verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1999 jubelnden Mitarbeitern des Baukonzerns Holzmann ein Rettungspaket, das eine Bundesbürgschaft über 250 Millionen Mark beinhaltete. Keine drei Jahre später ging der Konzern dennoch pleite - immerhin, ohne die Bürgschaft genutzt zu haben.

Ein zweifelhaftes Geschäft war auch die Rettung der Commerzbank unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während der Finanzkrise pumpte der Staat rund 18 Milliarden in die Bank. Einen großen Teil davon hat die Bank inzwischen zwar zurückgezahlt, doch mit rund 15 Prozent ist der Staat noch als Aktionär beteiligt. Und die Chancen, dass der Bund aus dieser Beteiligung ohne Verluste wieder rauskommt, schätzen Experten als eher gering ein.

Auch bei der unter Merkel geführten Debatte über Staatshilfen für Opel sah die Bundesregierung nicht wirklich souverän aus. Nachdem über Monate ein staatlich abgesicherter Verkauf ausgehandelt worden war, entschied sich Eigentümer GM 2010 überraschend doch dafür, Opel zu behalten. Jahre später wurde das Unternehmen nun an Peugeot verkauft. Dass die Politik diesmal erst gar nicht in die Verhandlungen einbezogen wurde, kritisierte Zypries als "inakzeptabel".

Dabei geraten Politiker schnell in den Verdacht der Parteilichkeit, wenn sie sich in Firmenrettungen einschalten. So war es bei Zypries' Vorgänger und Parteifreund Sigmar Gabriel, der bei der Übernahmediskussion um Kaiser's Tengelmann im vergangenen Jahr den Käufer Edeka gegenüber Konkurrent Rewe zu bevorzugen schien. Und so könnte es jetzt wieder kommen: Der irische Billigflieger Ryanair sieht den Kredit für Air Berlin als unerlaubte Hilfe für Lufthansa - und hat deshalb Kartellbeschwerde eingereicht.

Immerhin gibt es Interessenten

Wenn sich die Politik nun trotz allem wieder als Retter versucht, kann sie immerhin auf einen Unterschied zu anderen Pleiteunternehmen verweisen: Die Fluglinie selbst war wegen einer chaotischen Unternehmensstrategie zwar seit Langem angezählt. Doch vor allem an ihren Flug- und Landerechten haben Konkurrenten wie die Lufthansa durchaus Interesse. Die Aussichten für einen Verkauf seien "erfolgsversprechend", so Zypries, dafür schaffe man mit dem Kredit den "nötigen Rahmen".

Weil das Geld erst nach der Insolvenz als sogenannter Massekredit fließt, hat die Rückzahlung zudem Vorrang gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger. Das war im Juni noch anders, als Air Berlin schon einmal Bürgschaftsanträge beim Bund und den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen stellte und dann wieder zurückzog. Nun zeigt sich Kanzlerin Merkel sehr optimistisch, dass der Steuerzahler den Kredit nicht bezahlen muss. "Wir gehen auch davon aus, dass das Darlehen zurückgezahlt wird", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Situation jetzt ist natürlich eine andere."

CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer glaubt ebenfalls, die 150 Millionen Euro seien "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verloren". Wie andere Unionspolitiker und FDP-Chef Christian Lindner warnt Pfeiffer aber, der Kredit dürfe "kein Fass ohne Boden werden".

Doch sind weitere Überweisungen tatsächlich ausgeschlossen, falls die Zukunft von Air Berlin zu einer ähnlichen Hängepartie wie bei Opel wird? Die Antwort einer Zypries-Sprecherin fiel am Mittwoch trotz mehrfacher Nachfragen wenig erhellend aus: "Die Entscheidung ist jetzt so getroffen worden, wie sie getroffen wurde."

Zusammengefasst: Der Bund hilft der insolventen Fluglinie Air Berlin mit einem 150-Millionen-Kredit. Dabei spielen wie bei früheren Unternehmensrettungen auch wahltaktische Motive eine Rolle. Oft waren staatliche Rettungsversuche letztlich erfolglos.

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