Ferienwohnungen Airbnb und Co. missachten Berliner Vermietungsverbot

Ganze Wohnungen an Touristen vermieten - das ist in Berlin nun verboten, es drohen 100.000 Euro Bußgeld. Doch wer im Netz sucht, wird weiter fündig: Airbnb und Wimdu legen sich mit der Stadt an.
Berlin-Seite bei Airbnb

Berlin-Seite bei Airbnb

Trotz des Verbots von Ferienwohnungen in Berlin seit 1. Mai haben Hauptstadt-Touristen noch immer eine große Auswahl. Die großen Vermittlungsportale Airbnb, Wimdu und 9flats führten am Montag neben einzelnen Zimmern für Feriengäste noch Hunderte Wohnungen. "Da tummelt sich noch einiges", sagte Stephan von Dassel (Grüne), der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Berlin-Mitte.

Seit Monatsbeginn ist es verboten, ganze Wohnungen als Ferienwohnungen anzubieten. Wer es dennoch tut, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Damit will das Land das Wohnungsangebot zu ortsüblichen Mieten stärken.

"Die Gesetzeslage ist klar, nun kommen die Bezirke ins Spiel", sagte Martin Pallgen, der Sprecher der Senatsbauverwaltung. Die Behörden der zwölf Berliner Stadtbezirke müssen nun für jede einzelne Wohnung prüfen, ob sie legal angeboten wird.

Bezirke haben 64 neue Stellen bekommen

"Es ist ein echter Häuserkampf", sagte Stadtrat von Dassel. Er geht allein für Mitte von mehr als 5000 Ferienwohnungen aus. Stadtweit gab es nach Schätzungen zuletzt 10.000 bis 14.000 Ferienwohnungen. Zum Kampf gegen die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum hatte der Senat den Bezirken insgesamt 64 zusätzliche Stellen bewilligt. Noch sind aber nicht alle Mitarbeiter eingestellt und geschult.

"Die Portale müssen uns unterstützen", sagte von Dassel. Er werde von den Betreibern Listen mit Vermieternamen anfordern. Der Grünen-Politiker hofft, dass das Berliner Verwaltungsgericht das Gesetz im Juni bestätigt und dass dann illegale Angebote aus den Portalen verschwinden.

Airbnb teilte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mit, die Privatsphäre und Daten seiner Nutzer weiterhin schützen zu wollen. Man werde bei einer Anfrage der Stadt aber prüfen, ob die Herausgabe persönlicher Daten mit den EU-Datenschutzregeln vereinbar ist.

Am 8. Juni verhandelt das Gericht über eine Klage von Wimdu, bei der das Portal mit dem Verein Apartmentallianz Berlin zusammenarbeitet. Parallel sind nach Bezirksamtsangaben allein in Mitte mehr als 100 Klagen bei Amts- und Verwaltungsgerichten anhängig.

Ferienwohnungsverbote gibt es nach Angaben des Deutschen Tourismusverbands auch in Stuttgart, Hamburg und München. Berlin habe jedoch die strengste Regelung. Ausnahmen sind nach dem Gesetz möglich. Erlaubt bleibt es zudem, die eigene Wohnung während des eigenen Urlaubs unterzuvermieten - bei Mietern natürlich nur, sofern der Vermieter einverstanden ist.

msc/dpa-AFX