"Es reicht!" Paris fordert Millionenstrafe von Airbnb

Wegen illegal vermieteter Airbnb-Wohnungen steigen die Mieten in Paris - das behauptet zumindest die Bürgermeisterin der Stadt. Nun will sie das Unternehmen auf eine Strafe in Millionenhöhe verklagen.
Blick über Paris

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Foto: AFP

Die Stadt Paris will gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vor Gericht ziehen und verlangt nach eigenen Angaben eine Rekordstrafe für das Unternehmen. "Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht!", teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf Twitter mit.

"Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen", heißt es in dem Tweet: "Airbnb riskiert eine Geldstrafe von 12,5 Millionen Euro." Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Privatleute, die in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, brauchen eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Die maximale Vermietungsdauer beträgt 120 Tage pro Jahr. Hidalgo wirft dem Unternehmen nun vor, 1000 nicht registrierte Wohnungen auf seiner Seite anzubieten - auf jedes nicht legale Angebot entfalle eine Strafe von 12.500 Euro.

Airbnb hat nach eigenen Angaben die Vermieter in Paris weitgehend über die aktuellen Regelungen informiert. "Dennoch behaupten wir, dass die in Paris erlassenen Vorschriften, von denen jeder fünfte Pariser betroffen ist, ineffektiv und unverhältnismäßig sind und gegen die europäischen Vorschriften verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme.

Hidalgo sagte der Zeitung "Le Journal Du Dimanche": "Ich habe nichts gegen Pariser, die ihre Unterkünfte ein paar Tage im Jahr vermieten, um über die Runden zu kommen." Das Problem seien Besitzer, die das ganze Jahr über Wohnungen an Touristen vermieten, ohne sie anzumelden. Plattformen wie Airbnb würden sich zu Komplizen machen.

Unter Verweis auf die Wohnungsknappheit in Paris bemüht sich die Stadtverwaltung schon länger, die Vermietung über Online-Plattformen stärker zu regulieren. Bereits im April 2018 war Paris gegen Airbnb sowie die Plattform Wimdu rechtlich vorgegangen und hatte sie per Eilverfahren dazu aufgefordert, Anzeigen ohne Registrierungsnummer nicht mehr zu veröffentlichen.

Airbnb gerät regelmäßig mit Behörden und Regierungen in rechtliche Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte im Dezember das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der Online-Unterkunftsvermittler der Stadt München die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben muss.

mxw/dpa
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