Ermittlungen gegen Rüstungskonzern Die verhängnisvolle Nähe von Airbus zu Bundeswehr-Planern

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter, weil sie vertrauliche Papiere der Bundeswehr besaßen. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein großes Satelliten-Projekt, das für den Konzern extrem lukrativ wäre.

Ein Airbus A400M Transportflugzeug (Mitte) fliegt vor einem Panavia 200 Tornado Kampfjet (links) und einem Eurofighter Typhoon Mehrzweckkampfflugzeug (rechts): "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch"
Christophe Gateau/dpa

Ein Airbus A400M Transportflugzeug (Mitte) fliegt vor einem Panavia 200 Tornado Kampfjet (links) und einem Eurofighter Typhoon Mehrzweckkampfflugzeug (rechts): "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch"

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Als am Dienstag Vertreter der Wirtschaftskanzlei Roxin bei der Staatsanwaltschaft München ankamen, wurden die Ermittler überrascht. Gut aufbereitet in zwei Leitz-Ordnern präsentierten die Kanzleimitarbeiter den Staatsanwälten eine umfangreiche Recherche, die einer Selbstanzeige gleichkam. So schilderten die von Airbus angeheuerten Juristen, man habe bei Mitarbeitern der Airbus Defence und Space-Sparte im bayerischen Ottobrunn vertrauliche Planungsunterlagen der Bundeswehr gefunden, die sie nicht hätten besitzen dürfen.

Der Vorgang, den die Roxin-Anwälte den Beamten schilderten, ist für den Großkonzern Airbus sichtlich heikel. Nur einen Tag nach dem Termin bei den Staatsanwälten veröffentlichte der Konzern eilig eine Pressemitteilung. Man habe "die deutschen Behörden proaktiv über den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten informiert", berichtete der Konzern. Airbus betonte, man arbeite intensiv mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt komplett aufzuklären.

Projekt mit erheblicher Relevanz für Airbus

Nach SPIEGEL-Informationen geht es bei den Planungsunterlagen um sogenannte FFF-Papiere über ein geplantes Satelliten-Kommunikationsprojekt aus dem Planungsamt der Bundeswehr. In den Dossiers, im Beamtendeutsch "Fähigkeitslücke und Funktionale Forderungen" genannt, beschreiben die Planer der Truppe, wie sie mit einem neuen Satellitenprojekt die Kommunikation der Bundeswehr in Zukunft ausbauen wollen und welche Anforderungen mögliche Auftragnehmer aus der Industrie zu stemmen hätten.

Das Projekt, um das es geht, hat für Airbus erhebliche Relevanz. Seit Jahren ist der Großkonzern bei der satellitengestützten Kommunikation, die vor allem für die Auslandseinsätze wichtig ist, Auftragnehmer der Bundeswehr. Seit 2010 kreisen zwei bundeswehreigene Satelliten im Orbit, über die die Truppe verschlüsselt mit dem Einsatzführungskommando kommuniziert. Mit dem Projekt "SATCOMBw Stufe 3" soll das System ausgebaut werden. Für Airbus lockt also ein lukrativer Folgeauftrag.

Formal steht das Projekt noch ziemlich am Anfang. Erst im März dieses Jahres wurde das FFF-Papier mit den Anforderungen an ein neues System vom Generalinspekteur gezeichnet, im Planungsprozess ist das der allererste Schritt hin zu einer Ausschreibung und der Umsetzung. Aus Unternehmenskreisen hieß es am Donnerstag, die Compliance-Abteilung von Airbus habe schon vor geraumer Zeit einen Hinweis auf die Bundeswehr-Unterlagen in Ottobrunn bekommen, deswegen sei umgehend die Kanzlei Roxin eingeschaltet worden.

Die Münchner Staatsanwälte wollen nun klären, wie die Airbus-Mitarbeiter an die als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifizierten Dokumente kommen konnten. Ein Sprecher bestätigte, man ermittele gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen des unerlaubten Besitzes von internen Bundeswehr-Dokumenten, sie wurden von Airbus umgehend beurlaubt. Intern heißt es, die Zahl der Beschuldigten könnte im Zuge der Ermittlungen noch steigen.

Dubiose Vetternwirtschaft

Außerdem wollen die Staatsanwälte wissen, wer aus dem Planungsamt die vertraulichen Unterlagen an die Airbus-Leute weitergab und warum. Bislang, sagen Insider, gebe es keinen Hinweis auf Korruption. Vielmehr wirkt der Fall wie ein weiteres Beispiel für die dubiose Vetternwirtschaft zwischen Planern der Bundeswehr und der Industrie. Man kennt sich, man hilft sich.

Auf das Ministerium jedenfalls kommt mit den Ermittlungen eine unangenehme Nabelschau zu. Seit Jahren gibt es Verdachtsmomente, dass die eigenen Planer von millionenschweren Rüstungsprojekten zu eng mit Vertretern der Industrie verbandelt sind. Auch wenn es keine Hinweise auf handfeste Korruption gibt, deuten die bisherigen Ermittlungen darauf hin, dass Mitarbeiter des Planungsamts die für Airbus nützlichen Unterlagen als eine Art Freundschaftsdienst an Airbus-Leute weitergaben.

Das Verteidigungsressort hat wegen des Vorgangs umgehend eigene Ermittlungen eingeleitet, derzeit bemüht man sich bei der Justiz um den Bericht der Wirtschaftsprüfer. Parallel dazu prüft das Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wer im Planungsamt Zugang zu den entsprechenden Unterlagen hatte und sie an Airbus rausgegeben haben könnte. Die Ministerin wurde von den Entwicklungen überrascht, ihr blieb nichts anderes übrig, als eine umfassende Aufklärung anzukündigen.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Airbus unter Verdacht steht, sich mit internen Unterlagen Vorteile bei der Vergabe von Rüstungsprojekten zu verschaffen. Bei der Ausschreibung für einen neuen Kampfjet für die österreichische Luftwaffe, Anfang der Zweitausenderjahre, tauchten bei Airbus vertrauliche Unterlagen des Mitbewerbers Saab auf. Das ging aus einem vertraulichen Bericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance hervor, die vor einigen Jahren Schmiergeldvorwürfe gegen Airbus bei dem 1,7 Milliarden-Euro-Deal untersuchen sollte.

Saab war seinerzeit der härteste Rivale von Airbus und galt lange Zeit als Favorit für den Auftrag. Laut Clifford Chance soll ein Mitarbeiter der Airbus Innenrevision 2007 in einem Büro in Ottobrunn auf mehr als ein Dutzend Aktenordner gestoßen sein, die offenbar Angebotsunterlagen der Schweden enthielten. Ähnlich wie die jetzt gefundenen Bundeswehr-Unterlagen sind solche bei einer Ausschreibung sehr hilfreich. Die Papiere sind seither verschollen. Airbus wollte den Vorgang damals nicht kommentieren.

Harte strafrechtliche Vorwürfe sind im aktuellen Fall nicht zu erwarten. Selbst wenn die Bundeswehr das Leck in den eigenen Reihen findet und die Weitergabe der Papiere an Airbus beweisen kann, ist eher mit Geld- als mit Gefängnisstrafen zu rechnen. Allerdings könnte der Vorgang für die Vergabe des Satellitenprojekts gravierende Folgen haben. So könnten potenzielle Konkurrenten von Airbus argumentieren, dass sich der Konzern durch die Unterlagen regelwidrige Vorteile für die Erstellung eines Angebots gesichert hat.



insgesamt 14 Beiträge
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Paddel2 19.09.2019
1. Populismus
Lieber Spiegel, Airbus ist so wenig Rüstungskonzern wie Banken Zockerbuden sind. Derart pauschale Bezeichnungen mit einem diffamierenden Unterton bezeichnet man als Populismus, einer Methode, die hier in bestimmten politischen Debatten gerne hart kritisiert wird.
sven2016 19.09.2019
2. Und die Kanzlei Roxin verwendet keine
Aktenordner von Leitz. Davon abgesehen stellt sich der Bereich des Verteidigungsministerium und seiner Dienststellen als recht mafiös dar, wenn es um Aufträge und viel Geld geht. Airbus wäre ohne den Rüstungsbereich bestimmt nicht im zivilen Geschäft wettbewerbsfähig. Dazu sind die Gewinnspannen zu unterschiedlich. Außerdem ist Rüstungsforschung finanziell risikolos, weil alle anfallenden Kosten plus Gewinnaufschlag vom Staat garantiert werden.
flaschengaist 19.09.2019
3. Amigos oder bezahlt Spionage
In wessen Interesse diese Airbusleute tatsächlich agieren?
Ed von der Strassenecke 19.09.2019
4. Wie schon an anderer Stelle ausführlich dargestellt
Zitat: "Vielmehr wirkt der Fall wie ein weiteres Beispiel für die dubiose Vetternwirtschaft zwischen Planern der Bundeswehr und der Industrie. Man kennt sich, man hilft sich." So etwas vermutete ich ja schon im Thread vorhin, weil das meinen Erfahrungen entspricht (generell im industriellen Umfeld bei grösseren Aufträgen). Es ist aber auch menschlich völlig normal. Es sind immer wieder die gleichen Leute beteiligt - es gibt ja nicht so viele Spezialisten für die meisten Bereiche. Da grössere Projekte auch lange Laufzeiten haben, kennt man sich seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten. Mit solchen Problemen muss man leben, wenn Menschen beteiligt sind.
tomxxx 19.09.2019
5. Populistisch?
Der Beitrag erwähnt gar nicht die letzten bewiesenen Korruptionen von EADS international. Auch die hunderte von Millionen die es vom Bundeshaushalt für Höhenmodelle gab, obwohl sie dem Bund gehörten... eine Auflistung der Fälle wäre schon interessant, oder? Und dann könnte man gleich mal vergleichen, ob das beim DLR anders läuft... wohl eher nicht, da das die Methode ist!
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