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16. Oktober 2019, 08:42 Uhr

Ermittlungen wegen Geheimnisverrat

Fahnder finden weitere Bundeswehrpapiere bei Airbus

Von und

Die Ermittlungen gegen Airbus-Mitarbeiter werden für den Rüstungskonzern immer brisanter. Nach SPIEGEL-Informationen entdeckten Fahnder bei dem Unternehmen weitere vertrauliche Planungspapiere der Bundeswehr.

Die Staatsanwaltschaft München hat bei ihren Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Airbus wesentlich mehr vertrauliche Papiere der Bundeswehr gefunden als bisher bekannt.

Nach SPIEGEL-Informationen entdeckten die Fahnder in verschiedenen Mail-Accounts von Airbus-Leuten über 100 als Verschlusssachen ("VS - nur für den Dienstgebrauch") eingestufte Bundeswehrpapiere. Zum Teil betreffen diese die Budgetplanung für die Bundeswehr, aber auch beabsichtigte Einkäufe oder die Entwicklung von neuen Waffensystemen.

Die neuen Erkenntnisse sind für Airbus heikel. Mitte September hatte das Unternehmen sich selbst bei der Staatsanwaltschaft München gemeldet, da man nach einem internen Hinweis zwei vertrauliche Planungs-Dossiers der Bundeswehr bei Airbus-Mitarbeitern in Ottobrunn gefunden hatte. Damals ging es um den Ausbau eines militärischen Satellitenprogramms und ein neues Kommunikationssystem für die Bundeswehr. Bei beiden Projekten gilt Airbus als wahrscheinlicher Auftragnehmer, deswegen sind die Planungsunterlagen für das Unternehmen äußerst wertvoll.

Seit der Selbstanzeige müht sich das Unternehmen, als knallharter Aufklärer aufzutreten. Umgehend trennte man sich von 17 Mitarbeitern aus dem Werk in Ottobrunn und kündigte volle Transparenz gegenüber der Justiz an.

Ganz freiwillig kommt die Offenheit nicht.

So muss Airbus fürchten, bei einer Ausschreibung der millionenschweren Großprojekte für die Bundeswehr ausgeschlossen zu werden, weil sich die Mitarbeiter durch die vertraulichen Planungsunterlagen der Bundeswehr einen regelwidrigen Wettbewerbsvorteil verschafft haben könnten.

Mögliches Leck seit Jahren bekannt

Dass die Ermittler abseits der beiden gemeldeten Fälle weitere vertrauliche Papiere bei Airbus fanden, nährt den Verdacht eines Buddy-Systems zwischen Bundeswehrplanern und Mitarbeitern von Airbus. In Justizkreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die gefundenen Papiere aus verschiedenen Quellen im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums stammen. Meist handele es sich dabei um eingestufte Unterlagen aus den sogenannten untergeordneten Behörden, dazu zählen zum Beispiel das Planungs- oder das Beschaffungsamt in Koblenz.

Im Verteidigungsressort hat man parallel mit eigenen Ermittlungen begonnen, wie die vertraulichen Unterlagen bei Airbus landen konnten. Ging es zunächst um die Suche nach einem Leck für die beiden Dossiers zum Satellitenprogramm "SATCOMBw Stufe 3" und einem weiteren Kommunikationsprojekt, kommt nun die Frage auf, ob Airbus über einen flächendeckenden Überblick über Planungen der Truppe verfügt. Spätestens dann würde aus einem ärgerlichen Vorgang ein handfester Skandal, der das Geschäfts- und Vetrauensverhältnis zu Airbus erschüttern würde.

Ein mögliches Leck im eigenen System hat das Verteidigungsministerium bereits vor Jahren selbst entdeckt. So warnten IT-Experten, dass dutzende Airbus-Mitarbeiter, die als technische Experten im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz tätig waren, vollen Zugang zum IT-System der Bundeswehr und damit auch zu eingestuften Planungsunterlagen hatten. Da man den Zugang nicht ohne größeren Aufwand einschränken konnte, wurde zunächst nichts unternommen.

Ministerium schweigt

Airbus wollte die neuen Erkenntnisse am Dienstag nicht kommentieren. Aus der Rüstungssparte des Unternehmens hieß es lediglich, man kooperiere intensiv mit der Staatsanwaltschaft München und habe dieser einen internen Untersuchungsbericht der Wirtschaftskanzlei Roxin zugeleitet. Die Justiz ermittelt formal wegen des Verdachts der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten aus dem Geschäftsbereich der Bundeswehr an Airbus.

Auch das Ministerium wollte sich am Dienstag nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Am Mittwoch wollen allerdings mehrere Abgeordnete des Bundestags im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu dem Vorgang und dem aktuellen Stand der Ermittlungen Fragen stellen, spätestens dann muss das Ministerium Stellung beziehen.

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