Missbrauch von Kundendokumenten Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Airbus-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen unerlaubten Besitzes vertraulicher Bundeswehr-Dokumente gegen Airbus-Mitarbeiter. 17 Angestellte wurden nach SPIEGEL-Informationen bereits freigestellt.

Airbus A400M Atlas Transportflugzeuge stehen auf dem Vorfeld des Fliegerhorsts Wunstorf
Cindy Riechau/dpa

Airbus A400M Atlas Transportflugzeuge stehen auf dem Vorfeld des Fliegerhorsts Wunstorf


Wegen möglichen Missbrauchs von Kundendokumenten ermittelt die Staatsanwaltschaft München bei Airbus. Es bestehe der Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Konzerns illegal Dokumente aus dem Bereich der Bundeswehr beschafft hätten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervorgeht, die dem SPIEGEL vorliegt. Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns geführt, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Unternehmen habe die Strafverfolger selbst eingeschaltet.

Nach SPIEGEL-Informationen führte der Hinweis von Mitarbeitern in der Abteilung Communications Intelligence and Security auf die Spur von Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für die Bundeswehr stehen. Dabei sollen Unterlagen bei Airbus gefunden worden sein, die dort auf legalem Wege nicht hingekommen sein können, hieß es auch aus Kreisen des Konzerns. Wie die Unterlagen in den Besitz der Airbus-Mitarbeiter kamen, müssten nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München ergeben. Das Verteidigungsministerium ermittelt ebenfalls.

Offiziell erklärte Airbus lediglich, man habe die deutschen Behörden über den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten informiert. Diese Unterlagen stünden im Zusammenhang "mit zwei künftigen deutschen Beschaffungsprojekten" im Bereich der Nachrichtentechnik. Airbus beliefert in diesem Bereich vor allem militärische Abnehmer.

17 Mitarbeiter freigestellt

Airbus arbeite bei seiner laufenden internen Prüfung mit externen Rechtsanwälten zusammen und unterstütze die Behörden bei der Aufklärung. 17 Angestellte des Konzerns sind bereits freigestellt worden. Akten und Computer seien sichergestellt worden. Zu weiteren Einzelheiten des Verdachts wollten sich Konzern und Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung leitete auch die Bundeswehr disziplinarrechtliche Schritte gegen einen Mitarbeiter ein. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner sagte der "Bild"-Zeitung, der Luft-und Raumfahrtkonzern müsse "jetzt sofort reinen Tisch machen und aufklären. Im normalen Wirtschaftsleben wäre ein Unternehmen im Falle eines solchen schwerwiegenden Verdachts sofort von einer Ausschreibung auszuschließen."

mik/Reuters



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
echobravo 19.09.2019
1. Geheimnisverrat
Die beiden Journalisten, die damals Geheimnisse besessen und veröffentlicht haben, wurden freigesprochen und mit Auszeichnungen versehen. Was also haben die Leute von Airbus jetzt zu befürchten?!
Grünspahn 19.09.2019
2.
Airbus findet Unterlagen, die der Konzern nicht haben dürfte, er informiert die Staatsanwaltschaft deswegen und stellt die betroffenen Mitarbeiter frei und gibt Unterlagen und Computer ohne viel Federlesens heraus (ein Beschlagnahmebeschluss ist eher Routine). Ein grüner Abgeordneter fordert umgehend Airbus dazu auf "reinen Tisch" zu machen. Was hätte denn Airbus mehr machen können, als das genannte zu tun? Die haben nichts vertuscht, denn dann hätte Airbus darauf gewartet, ob das überhaupt jemand merkt. Von daher halte ich die grüne Forderung als reflexhaften Fall von nicht nachgedacht.
rockogranata 19.09.2019
3. Muss sich nicht viel mehr die Bundeswehr die Fragen gefallen lassen?
Wie kamen Dokumente der Bundeswehr überhaupt zu Airbus, warum sind die Sicherheitsvorkehrungen der Bundeswehr offensichtlich nicht ausreichend oder haben gar Soldaten oder zivile Mitarbeiter der BW Geheimnisse verraten?
syracusa 19.09.2019
4.
Zitat von echobravoDie beiden Journalisten, die damals Geheimnisse besessen und veröffentlicht haben, wurden freigesprochen und mit Auszeichnungen versehen. Was also haben die Leute von Airbus jetzt zu befürchten?!
Vielleicht ist Ihnen noch nicht bekannt, dass die Pressefreiheit durch unser Grundgesetz geschützt wird, die Freiheit des Baus von Waffen aber nicht. Lesen Sie doch einfach mal nach, es lohnt sich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf
varlex 19.09.2019
5.
Zitat von echobravoDie beiden Journalisten, die damals Geheimnisse besessen und veröffentlicht haben, wurden freigesprochen und mit Auszeichnungen versehen. Was also haben die Leute von Airbus jetzt zu befürchten?!
Ganz einfach, wenn Journalisten geheime Dokumente veröffentlichen, weil diese Praxis von öffentlichem Interesse ist, muss ein Gericht prüfen, ob dies von der Pressefreiheit gedeckt ist. Wenn aber Konzernmitarbeiter illegal geheime Dokumente verwenden, um sich in Ausschreibungen einen Vorteil zu verschaffen, ist das ganz klar eine Straftat und gegen jegliches öffentliche Interesse.
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