Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Airbus will Bundesregierung verklagen

Der Streit über Rüstungsausfuhren ins Königreich Saudi-Arabien geht in die nächste Runde: Nach SPIEGEL-Informationen will Airbus die Bundesregierung wegen nicht erteilter Genehmigungen vor Gericht zerren.

Hubschrauber vom Typ EC 145 bei Airbus Helicopters in Donauwörth (Archivbild)
Stefan Puchner / DPA

Hubschrauber vom Typ EC 145 bei Airbus Helicopters in Donauwörth (Archivbild)

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Der Bundesregierung drohen wegen der umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien jetzt auch juristische Auseinandersetzungen. Nach SPIEGEL-Informationen will der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und eines Grenzsicherungssystems nach Riad genehmigt.

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Heft 19/2019
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Die Helikopter hat Riad beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt. Sie sind für die Überwachung der Pilgerströme in Mekka bestimmt. Das Überwachungssystem ist Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liegt im Milliardenbereich.

Helikopter-Montage in Donauwörth (Archivbild)
Stefan Puchner / DPA

Helikopter-Montage in Donauwörth (Archivbild)

Seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 jedoch verweigert die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Königreich. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel recht spontan einen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen verkündet.

Auf Druck von Frankreich und Großbritannien wurde nun bei europäischen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter erlaubt, dass einzelne Teile zur Endmontage ausgeführt, die fertigen Produkte aber nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen.

Ein Eurofighter der Bundeswehr über dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover (Archivbild)
Julian Stratenschulte / DPA

Ein Eurofighter der Bundeswehr über dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover (Archivbild)

Aus Sicht von Airbus sind die Projekte legitim

Die beiden Projekte von Airbus aber wurden trotz des mühsam erreichten Kompromisses weiterhin nicht genehmigt. Für den Konzern sind die Restriktionen so relevant, dass man kürzlich Wertberichtigungen für das erste Quartal ankündigte.

Aus Sicht von Airbus sind die beiden Projekte legitim, weil es sich nicht um klassische Kriegswaffen wie Panzer oder Kampfjets oder um Systeme handelt, die man gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Land einsetzen kann.

Saudi-Arabien steht international wegen des brutal geführten Jemenkriegs in der Kritik. Union und SPD hatten eigentlich im Koalitionsvertrag festgelegt, keine Waffen an Parteien in dem jahrelangen Konflikt mehr zu liefern.

Dirk Hoke, Chef der Airbus-Sparte Defence and Space, dringt im SPIEGEL auf eine schnelle Lösung im Streit über die Helikopter und das Grenzschutzsystem. Man sei mit der Regierung zwar im Gespräch. Die Restriktionen für die Exporte sind aber aus seiner Sicht "nicht nur geschäftsschädigend für uns, sondern auch für einen Airbus-Aktionär wie die Bundesregierung nicht nachvollziehbar".

Hoke spart nicht mit Kritik. "Das Verhalten der Bundesregierung führt dazu, dass Airbus bestehende Verträge mit Kunden nicht einhalten kann", sagt der Manager. Deswegen behalte sich Airbus im dem Streit alle rechtlichen Optionen vor.

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insgesamt 21 Beiträge
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Horst Haber 03.05.2019
1. Und im Gegenzug ...
... zieht dann die Bundesregierung Airbus wegen der fehlerhaften, verzögert oder gar nicht gelieferten A400M Transportflugzeuge für die Bundeswehr vor Gericht. Airbus sollte sich lieber mal gaaaaaanz klein machen.
Grummelchen321 03.05.2019
2. Airbus
sollte ersteinmal die Wehrtechnik die sie an die BW verkauft hat zum laufen bringen,bevor sie sich wegen nicht erlaubter Rüstungsexporte muckiert.
sekundo 03.05.2019
3. Hat ein
Wirtschaftsunternehmen das Sagen in diesem Land oder die Bundesregierung?!? Will Airbus den A-380-Flop mit einer Regresszahlung ausgleichen? Dreister geht's nimmer!
Rubikon_2016 03.05.2019
4. Wenn Airbus hier recht bekäme,
könnte eine Bundesregierung ja niemals Waffenexporte verbieten? Wer mit Kriegsgerät handelt, geht aus meiner Sicht eben genau das Risiko ein, daß bis zum Lieferzeitpunkt möglicherweise andere politische Verhältnisse herrschen - wenn es in einem Krieg mal dumm läuft, ist der Kunde schon nicht mehr existent? Dafür stimmt ja auch die Gewinnmarge, diese beinhaltet eben auch den Totalverlust. Punkt.
fottesfott 03.05.2019
5. Vielleicht ist mein Rechtsverständnis ja zu simpel,
aber ich würde sagen, wenn der Kontrollausschuss die Ausfuhr bei bereits erteilten Genehmigungen verweigert, dann kann der Waffenhersteller nicht nur auf Schadenersatz klagen, sondern muss es im Interesse seiner Anteilseigner sogar. Für noch nicht genehmigte Exporte dürfte eher das "unternehmerische Risiko" gelten.
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