Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Airbus will Bundesregierung verklagen
Der Bundesregierung drohen wegen der umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien jetzt auch juristische Auseinandersetzungen. Nach SPIEGEL-Informationen will der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und eines Grenzsicherungssystems nach Riad genehmigt.
Die Helikopter hat Riad beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt. Sie sind für die Überwachung der Pilgerströme in Mekka bestimmt. Das Überwachungssystem ist Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liegt im Milliardenbereich.
Helikopter-Montage in Donauwörth (Archivbild)
Foto: Stefan Puchner / DPASeit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 jedoch verweigert die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Königreich. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel recht spontan einen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen verkündet.
Auf Druck von Frankreich und Großbritannien wurde nun bei europäischen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter erlaubt, dass einzelne Teile zur Endmontage ausgeführt, die fertigen Produkte aber nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen.
Ein Eurofighter der Bundeswehr über dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte / DPAAus Sicht von Airbus sind die Projekte legitim
Die beiden Projekte von Airbus aber wurden trotz des mühsam erreichten Kompromisses weiterhin nicht genehmigt. Für den Konzern sind die Restriktionen so relevant, dass man kürzlich Wertberichtigungen für das erste Quartal ankündigte.
Aus Sicht von Airbus sind die beiden Projekte legitim, weil es sich nicht um klassische Kriegswaffen wie Panzer oder Kampfjets oder um Systeme handelt, die man gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Land einsetzen kann.
Saudi-Arabien steht international wegen des brutal geführten Jemenkriegs in der Kritik. Union und SPD hatten eigentlich im Koalitionsvertrag festgelegt, keine Waffen an Parteien in dem jahrelangen Konflikt mehr zu liefern.
Dirk Hoke, Chef der Airbus-Sparte Defence and Space, dringt im SPIEGEL auf eine schnelle Lösung im Streit über die Helikopter und das Grenzschutzsystem. Man sei mit der Regierung zwar im Gespräch. Die Restriktionen für die Exporte sind aber aus seiner Sicht "nicht nur geschäftsschädigend für uns, sondern auch für einen Airbus-Aktionär wie die Bundesregierung nicht nachvollziehbar".
Hoke spart nicht mit Kritik. "Das Verhalten der Bundesregierung führt dazu, dass Airbus bestehende Verträge mit Kunden nicht einhalten kann", sagt der Manager. Deswegen behalte sich Airbus im dem Streit alle rechtlichen Optionen vor.
