Wegen Exportstopps Airbus will Rüstungsgüter "german-free" machen

Der scheidende Airbus-Chef droht: Dass die Bundesregierung weiter auf einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien setzt, soll Konsequenzen haben. Der Regierung wirft er "moralischen Rigorismus" vor.

Thomas Enders (Archivbild)
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Thomas Enders (Archivbild)


Airbus denkt über Folgen für seine Produktion durch den verlängerten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien nach. Deutschland droht laut Konzernchef Thomas Enders zumindest einen Teil der Rüstungsindustrie zu verlieren. "Wir überlegen, wie wir als Unternehmen unsere Produkte möglichst 'german-free' machen können", sagte Enders.

Die Haltung der Bundesregierung könne dazu führen, dass in Deutschland etwa keine Hubschrauber mehr entwickelt werden könnten - egal, ob für den militärischen oder den zivilen Einsatz. Die meisten Rüstungsgüter entstehen bei Airbus über Ländergrenzen hinweg.

Die Bundesregierung hatte zuvor das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert, es aber leicht gelockert. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein komplettes Lieferverbot - auch für bereits genehmigte Exporte.

Für europäische Gemeinschaftsprojekte haben Union und SPD den Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann.

Die Bundesregierung will aber verhindern, dass sie nicht an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. Allerdings will sie einem Medienbericht zufolge mehrere Ausnahmen zulassen. Diese Ausnahmen seien in der Praxis kaum umsetzbar, kritisierte Enders. "Das ist ein Beschluss, den keiner richtig versteht", sagte er.

Enders: "Deutschland ist da in Europa sehr isoliert"

Der Vorstandschef, der bei dem europäischen Flugzeugbauer am 10. April in den Ruhestand geht, warf der Bundesregierung "moralischen Rigorismus" vor. "Wir haben eine Rüstungsexportpolitik, die in ihrer Rigidität ihresgleichen sucht."

Deutschland breche damit das Versprechen, keine Waffenexporte der europäischen Partner zu blockieren. Er halte es aber für unrealistisch, dass sich die deutsche Position angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse auf absehbare Zeit ändere. Enders sagte: "Deutschland ist da in Europa sehr isoliert."

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. "Wir wollen nicht, dass deutsche Rüstungsgüter im Jemenkrieg zum Einsatz kommen", sagte sie. "Und das wird jetzt eben dadurch auch verhindert." Bei Gemeinschaftsprojekten etwa mit Frankreich und Großbritannien würden Auslieferungen nun wieder ermöglicht. Aber auch da gelte "klipp und klar" die Auflage, dass keine Rüstungsgüter geliefert würden, "die dann im Jemenkrieg eingesetzt werden dürften".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte: "Wichtig an dem Kompromiss ist vor allem, dass wir unseren europäischen Partner nicht vor den Kopf stoßen. Deutschland muss in seinen Zusagen verlässlich bleiben." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter äußerte sich dagegen kritisch. Er erwarte nun, dass Frankreich und Großbritannien künftig Exporte in die Golfregion ohne industrielle Beteiligung Deutschlands planten.

Grüne und Linkspartei forderten einen kompletten Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

kko/Reuters



insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
darthmax 29.03.2019
1. moralischer Rigorismus
Moral ist wohl nicht teilbar, wir haben seit Neugründung der BRD mit dem limitierten Waffenexport sehr gut gelebt. Wer das nicht will, die Welt ist gross nur dann gibt es auch keine Aufträge aus Deutschland.
baba01 29.03.2019
2. Und noch einmal
was soll`s - man muss im Namen des Friedens durch Waffen - schon mal ein paar zerrissene Kinderkörper akzeptieren - Hauptsache die Kohle stimmt.. sch.. auf Moral Hr. Enders oder... und die Saudis, die schon mal einen Journalisten abmurksen.. was soll`s - Hauptsache die Kohle stimmt.. sch… auf Moral Hr. Enders und ihre Kumpels oder...richtig lustig wird es allerdings, wenn in dem Zusammenhang auch noch mit den Chinesen gedroht wird...
Pragmatiker 307 29.03.2019
3. Ja, wenn's ums Geldverdienen geht, ....
... dann stört doch die Einschränkung durch Menschenrechte nur, und auch zahllose Menschenleben sind genaugenommen nachrangig. Ein Wertesystem des Grauens! Kann man noch tiefer sinken?
ThinkTwice2011 29.03.2019
4. Frechheit
Moralischer Rigorismus trifft auf "unmoralische Ignoranz" sage ich nur. Ich empfehle dem Airbus-Manager mal einen kleinen Betriebsausflug im Jemen. Mal schauen, ob er dann immer noch so urteilt...
michael.romannowski 29.03.2019
5. Gier schlägt Gewissen
Deutsche Steuergelder nehmen aber sich nicht an deutsche Regeln halten. Sofort den Entwicklungskredit für den A380 im vollen Umfang zurückzahlen und nicht drohen "Das kostet Arbeitsplätze"
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