Bad Bank für AKW Alle gegen die Atomkonzerne

Die Atomkonzerne wollen, dass der Staat die Haftung für ihre Meiler übernimmt. Der Plan stößt über Parteigrenzen hinweg auf klare Ablehnung - nicht jedoch die Idee, die Rückstellungen der Konzerne in einer Stiftung zu sichern.
Castor-Transport in Niedersachsen (2011): "Kein moderner Ablasshandel!"

Castor-Transport in Niedersachsen (2011): "Kein moderner Ablasshandel!"

Foto: © Alex Domanski / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Der Plan großer Atomkonzerne, die Haftung für die teure Abwicklung ihrer Meiler einer staatlichen Bad Bank zu überlassen, findet in der Politik keine Freunde. In den Parteien reicht die Palette der Reaktionen von kühler Ablehnung bis Empörung. Damit scheint sich der Vorstoß der Energiekonzerne nun gegen sie selbst zu wenden.

Denn viele Politiker, allen voran der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn, sprechen jetzt offen über die Gefahr einer Pleite der Konzerne. Ihre Rücklagen wären dann verloren, der Steuerzahler müsste für den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls geradestehen. Eine mögliche Lösung: Die Rückstellungen werden in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert - die Haftung bleibt trotzdem bei den Konzernen.

Die hatten sich das anders vorgestellt: Nach SPIEGEL-Informationen wollen E.on  , RWE   und EnBW   das Atomgeschäft mitsamt rund 30 Milliarden an Rückstellungen zwar in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen. Zudem könnten sie zumindest teilweise auf mögliche Schadensersatzklagen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro gegen den Bund verzichten. Dafür sollte der Bund für alle Folgekosten haften.

Die Ablehnungsfront im Bundestag gegen diesen Teil des Plans steht geschlossen. Selbst in den Regierungsfraktionen formulieren die Fachleute ihre Absage unmissverständlich: "Diejenigen, welche die Kernkraftwerke betreiben sowie radioaktive Abfälle produziert haben und produzieren, müssen vollständig für deren sichere Entsorgung aufkommen", sagt etwa Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, SPIEGEL ONLINE.

"Ablasshandel", "Frechheit", "Aprilscherz"

Noch deutlicher wird der Sozialdemokrat Wolfgang Tiefensee: "Kein moderner Ablasshandel", sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Energiekonzerne hätten in der Vergangenheit schließlich exorbitante Gewinne kassiert.

Ähnlich argumentiert Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen - und konstatiert einen strategischen Fehler der Konzerne: Erstens hätten die Konzerne nun selbst bewiesen, dass ihre Rückstellungen gegen eine mögliche Insolvenz abgesichert werden müssten. Zweitens könne nun niemand mehr bezweifeln, dass die Rückstellungen grundsätzlich in einen Fonds eingebracht werden können. So fordern es die Grünen bereits seit Längerem.

Auch die Linke favorisiert dieses Modell. Für den umweltpolitischen Sprecher Ralph Lenkert ist es zudem eine besondere "Frechheit, dass die Konzerne jetzt die Rückstellungen mit den ohnehin unberechtigten Klagen" verrechneten.

Im Gegensatz zu den Abgeordneten hat sich aus der Bundesregierung bislang nur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich ablehnend zur Haftungsübernahme geäußert. Ihr Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hüllt sich bislang in Schweigen, sein Wirtschaftsministerium wies lediglich darauf hin, dass es hierzu keinen Kontakt zu den Konzernen gebe. Und der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschränkte sich auf einen Satz: "Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema", sagte Steffen Seibert.

Aus den Landesregierungen ist dagegen deutlicher Unmut zu hören. Die grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich bereits am Sonntag empört geäußert - auch der grüne Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen stimmt ein, obwohl in seinem Land mit E.on und RWE gleich zwei der drei Konzerne angesiedelt sind. Der Plan der Konzerne sei "schlicht ein Aprilscherz", sagte Johannes Remmel SPIEGEL ONLINE. Die offenbar angestrebte Verknüpfung mit den Schadensersatzklagen hält er für Erpressung. Und auch er spricht von einem Treuhand-Modell für die Sicherung der Konzernrückstellungen.

Bouffier bringt das Dilemma der Konzerne auf den Punkt

Selbst die konservative bayerische CSU-Regierung hält wenig von dem Plan der Konzerne: "Ich kann es mir nicht vorstellen", sagte Partei- und Regierungschef Horst Seehofer. Sein Umweltminister Marcel Huber schränkt gegenüber SPIEGEL ONLINE zwar ein, dass die Pläne erst bewertet werden könnten, wenn Details vorlägen. Aber auch er stellt sich klar gegen das Hauptanliegen der Konzerne: "Eine Kostenüberwälzung auf den Steuerzahler muss jedenfalls vermieden werden."

Ausgerechnet ein profiliert wirtschaftsfreundlicher Konservativer hatte das Dilemma der Konzerne als erster offen auf den Punkt gebracht: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zwar könne der Steuerzahler nicht die ganze Angelegenheit übernehmen, sagte er am Montag - und verwies prompt auf die Gefahr, dass dies gezwungenermaßen ohnehin der Fall sein könnte: "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind." Der hessische Regierungschef fordert daher "eine sehr intensive Diskussion".

So haben die Konzerne selbst mit ihrem Vorstoß eine Frage auf die Tagesordnung der Republik gesetzt: Was nützt es, dass die Konzerne zahlen müssen, wenn sie es nicht können? Die Antwort könnte deutlich anders aussehen, als die Konzerne es erhofft haben.