AKW-Laufzeiten Kampagne der Stadtwerke verärgert Energieriesen

Kühltürme des Atomkraftwerks im niedersächsischen Grohnde: Mehrheitlich in E.on-Besitz
Foto: Focke Strangmann/ APBerlin - Es war eine Kampfansage: Mehr als 50 Stadtwerke sprachen sich am vergangenen Donnerstag in einer großen Anzeigenkampagne gegen die von der Koalition gewünschte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Diese gefährde Investitionen der Stadtwerke, bremse die Innovationsdynamik bei erneuerbaren Energien, festige das Oligopol der vier großen Stromkonzerne und sichere ihnen "jeden Tag Millionengewinne".
Die Reaktion von , , und ließ nicht lange auf sich warten. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge wiesen sie die Vorwürfe als falsch und sachlich unzutreffend zurück. Zudem beschwerten sich die Konzerne schriftlich bei den beteiligten Landesregierungen. Neben mehr als 50 Stadtwerken hatten auch einige Landesminister die Anzeige unterzeichnet - etwa die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad und der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, beide SPD.
Der Bundestag hatte die längeren Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit stimmte das Parlament dafür, dass sie im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Der letzte Meiler würde so um das Jahr 2035 vom Netz gehen.
Widerspruch aus der Union
Interessant an der Beschwerde der Konzerne ist: Sie hatten gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern erst kürzlich mit einer ähnlichen Anzeige für längere Laufzeiten geworben.
Die Stadtwerke-Kampagne mit dem Titel "Pro Wettbewerb und Klimaschutz" stieß auch bei der Union auf Widerstand. Die Laufzeitverlängerung sehe vor, die Atomstromproduktion schrittweise zurückzufahren, sagte ihr stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender Michael Meister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Daraus ergäben sich neue Markteintrittschancen. Zudem kämen die bei den Konzernen abgeschöpften Milliarden für Kernbrennstoffsteuer und den Energie- und Klimafonds "unmittelbar auch den Wettbewerbern zu Gute".