AKW-Laufzeiten Stadtwerke starten Kampagne gegen Energie-Riesen

Das ist eine Kampfansage: Mehr als 50 Stadtwerke sprechen sich in einer großen Anzeigenkampagne gegen die von der Koalition geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus - davon profitierten allein die vier großen Energieversorger.
Kühltürme des Atomkraftwerks im niedersächsischen Grohnde: Mehrheitlich in E.on-Besitz

Kühltürme des Atomkraftwerks im niedersächsischen Grohnde: Mehrheitlich in E.on-Besitz

Foto: Focke Strangmann/ AP

Berlin - Die Worte sind scharf gewählt: "Vier gewinnen. Millionen verlieren." Unter diesem Titel ist am Donnerstag in vielen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige erschienen - von der Initiative "Pro Wettbewerb und Klimaschutz". Dahinter stecken mehr als 50 Stadtwerke, auch einige Landesminister gehören zu den Unterzeichnern. Etwa die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad und der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, beide SPD.

E.on

EnBW

RWE

Vattenfall

Am Donnerstag will der Bundestag über die von der schwarz-gelben Koalition geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entscheiden. Von dem Gesetz profitieren der Initiative zufolge allein die vier großen Energieversorger , , und , die sich "jeden Tag Millionengewinne sichern", während Länder, Kommunen und Stadtwerke geschwächt würden.

Bei den Stadtwerken seien Investitionen von sechs Milliarden Euro in eine CO2-arme Energieversorgung gefährdet, sagte Machnig der "Thüringer Allgemeinen" zur Begründung. Eine Laufzeitverlängerung mache diese Investitionen unrentabel. Zudem werde das Oligopol der vier großen Stromkonzerne gefestigt und die Innovationsdynamik bei erneuerbaren Energien ausgebremst.

Vattenfall verdreifacht Gewinn

Die Zeche zahle am Ende der Verbraucher, heißt es in der Anzeige. "Länder, Stadtwerke und unabhängige Regionalversorger bilden daher einen Schulterschluss" und fordern ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht bei der Ausgestaltung des Energiekonzepts.

Wasser auf die Mühlen der Atomgegner dürfte diese Nachricht sein: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall gab am Donnerstag bekannt, dass sich sein Gewinn sich im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf umgerechnet 187 Millionen Euro verdreifacht hat.

Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über längere Atomlaufzeiten besetzten Umweltschützer von Greenpeace das Dach der CDU-Zentrale in Berlin. Auch im Parlament geht es in Sachen Atom hoch her.

Union und FDP wollen die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern, die der zehn übrigen Meiler um 14 Jahre. Trotz mindestens fünf Abweichlern im Unionslager gilt eine Mehrheit der Koalition als sicher. Die Laufzeitverlängerung soll ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden - in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb seit der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

Das Energiekonzept der Regierung sieht auch den verstärkten Ausbau des Ökostroms vor, bis er einen Anteil von 80 Prozent an der gesamten erzeugten Energiemenge erreicht. Dies soll 2050 der Fall sein. Der Ausbau soll mit Abgaben der AKW-Betreiber für einen Öko-Fonds mitfinanziert werden, der ebenfalls am Donnerstag beschlossen werden soll. Die Konzerne Vattenfall, RWE, E.on und EnBW müssen zudem bis 2016 jährlich eine Kernbrennstoffsteuer von 2,3 Milliarden Euro zahlen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte das Konzept als zukunftsweisend und solide finanziert.

wit/dpa/Reuters
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