Jahrelanger Rechtsstreit um Aldi-Produkt »Champagner«-Eis darf nur so heißen, wenn es auch nach Champagner schmeckt

Aldi Süd und der Champagner-Verband streiten seit Jahren um die Namensrechte einer Eissorte, sogar bis zum Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es ein abschließendes Urteil.
Aldi äußerte sich nicht zum Prozess, der Champagner-Verband machte den Rechtsstreit öffentlich

Aldi äußerte sich nicht zum Prozess, der Champagner-Verband machte den Rechtsstreit öffentlich

Foto:

Daniel Schäfer / imago images

Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Frankreichs Champagner-Hersteller vor dem Oberlandesgericht München gegen Aldi Süd durchgesetzt: Laut dem Urteil darf die früher von der Supermarktkette verkaufte Eissorte »Champagner Sorbet« nicht so heißen, wenn sie nicht nach Champagner schmeckt.

Demnach nutzte der Namen des Tiefkühleises das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung »Champagner« unberechtigt aus. Die Richter sehen das als Irreführung, wie es in der veröffentlichten Entscheidung heißt. Das Aldi-Produkt habe »keinen hauptsächlich durch die Zutat Champagner hervorgerufenen Geschmack« aufgewiesen.

Verkostung war nicht mehr möglich

Die Geschmacksfrage wurde im Laufe des Prozesses umfangreich diskutiert – denn eine Verkostung war wegen des 2014 abgelaufenen Haltbarkeitsdatums nicht mehr möglich. Die französischen Kläger hatten argumentiert, dass das dominante Aroma des Eises Birne sei, »gefolgt von Zucker, Zitronensäure und einem Hauch Alkohol«.

Der EuGH hatte 2017 das entscheidende Kriterium festgelegt: Demnach verletzt der Name eines Lebensmittels eine geschützte Ursprungsbezeichnung, »wenn das Lebensmittel nicht als wesentliche Eigenschaft einen Geschmack aufweist, der hauptsächlich durch das Vorhandensein dieser Zutat in seiner Zusammensetzung hervorgerufen wird«. Das Aldi-Sorbet enthielt zwar Champagner, doch das genügte offensichtlich nicht, um das geforderte Aroma zu gewährleisten.

Eine Revision ließ das OLG nicht zu, da zuvor schon BGH und EuGH mit dem Fall und der Geschmacksfrage befasst waren.

Das OLG nannte die Namen von Klägern und Beklagten nicht, doch hatte der Champagner-Verband Civic den Prozess publik gemacht. Die Anwälte des Verbandes sehen eine Signalwirkung für ähnliche Fälle: »Das gilt auch für andere beliebte Begriffe, die als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung geschützt sind«, sagte die Juristin Carola Onken von der Münchner Kanzlei Klaka. Aldi Süd äußerte sich zunächst nicht.

hba/dpa