Neue Mautpanne Staat zahlt privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld

Das Mautsystem für Lkw hat ein Problem: Es kann kleine nicht von großen Lkw unterscheiden. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" überweist der Staat privaten Investoren deshalb seit Jahren Millionen, die ihnen gar nicht zustehen.
Abschnitt der A1 (Archivbild)

Abschnitt der A1 (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/ picture alliance / dpa

Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen.

Bei der Erfassung der Lkw-Maut und der Verteilung der Einnahmen hat es offenbar eine kostspielige Panne gegeben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht zufolge fließen privaten Betreibern mehrerer Autobahnteilstrecken zu hohe Einnahmen zu - und das bereits seit zwei Jahren. Dem Bundeshaushalt sollen demnach Gelder in Millionenhöhe entgangen sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte die Probleme. Grund ist eine mangelhafte Anpassung des Mautsystems: Es ist nicht in der Lage, zwischen kleineren 7,5-Tonnen- und größeren 12-Tonnen-Lkw zu unterscheiden. Das Verkehrsministerium gibt an, aus diesem Grund Vergütungen nur noch unter Vorbehalt an die Privatfirmen auszuzahlen. Laut "Süddeutscher Zeitung" lehnen mehrere Betreiber Rückforderungen des Bundes allerdings ab, der Staat sei selbst verantwortlich für die korrekte Abrechnung.

Ebenfalls betroffen von der Panne ist das in Finanzschwierigkeiten geratene Betreiberkonsortium A1-Mobil. Sollte das Unternehmen pleitegehen, wäre das zu viel überwiesene Geld wohl verloren. Verkehrsminister Dobrindt steht in der Angelegenheit massiv in der Kritik, weil sein Ministerium umstrittene Kooperationen mit Privatinvestoren - "öffentliche-private Partnerschaften" - ausweiten will. Die Probleme mit dem A1-Betreiber will Dobrindt offenbar aussitzen.

beb