Fusion mit Alstom Siemens-Chef Kaeser greift EU-Kommissarin Vestager an

Scheitert die Zugfusion von Siemens und Alstom an Brüssel? Konzernchef Kaeser wirft Wettbewerbskommissarin Vestager "rückwärts gerichtete Formeln" vor. Unterstützung bekommt er vom französischen Wirtschaftsminister.

Siemens-Chef Joe Kaeser
AFP

Siemens-Chef Joe Kaeser


Siemens-Chef Joe Kaeser hat offen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert, nachdem diese Einwände gegen eine geplante Fusion der Zugsparte des Münchner Konzerns mit dem französischen Konkurrenten Alstom erhoben hatte. "Wer Europa liebt, der sollte sich nicht in rückwärts gerichteten Formeln verlieren", schrieb Kaeser am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Siemens-Chef reagierte damit auf einen Tweet der dänischen Liberalen Vestager zum Europaparteitag der FDP. Darin zitierte sie die Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer mit den Worten: "Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern." Kaeser schrieb weiter: "Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat, aber für Europa doch alles falsch macht."

Vestager sieht das Vorhaben mit Blick auf den innereuropäischen Wettbewerb äußerst kritisch. Sie verlangt von Siemens Chart zeigen und Alstom Chart zeigen unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge. Wie das "Handelsblatt" berichtete, haben beide Konzerne nun einer zehnjährigen Lizenzierung dieser Technik zugestimmt - zum Teil auch außerhalb Europas, nicht jedoch nach China, Japan oder Südkorea.

Der deutsche Markt für die neueste Zugplattform Velaro Novo soll von diesen Lizenzierungen der Zeitung zufolge aber ausgenommen sein. Bislang hieß es aus Konzernkreisen, länger als fünf Jahre könne die Technik nicht lizenziert werden, da bei den dann anstehenden Ausschreibungen der weltgrößte Zughersteller CRRC aus China mitmischen könnte.

Ende vergangener Woche hatten Siemens und der französische Zughersteller Alstom weitere Angebote an die Kommission übermittelt, um das Zusammengehen der ICE- und TGV-Bauer zu ermöglichen. Zudem haben die Konzerne dem "Handelsblatt" zufolge weiteren Verkäufen bei der Signaltechnik zugestimmt. Konzernkreise bestätigten am Montag die Informationen der Zeitung. Mitte Dezember hatte Siemens in diesem Bereich bereits Veräußerungen in Höhe von vier Prozent des Umsatzes zugestimmt.

Ob die neuen Konzessionen die Kommission umstimmen, ist fraglich. Sie hat bis zum 18. Februar Zeit, sich zu entscheiden.

Längst ist um die Fusion ein politischer Grundsatzstreit entbrannt. Hintergrund ist die Sorge vor staatlich gelenkter Konkurrenz aus Fernost - die zunehmend auch ihre Fühler nach Europa ausstreckt. Aus Sicht der deutschen und französischen Regierung sind sogenannte europäische Champions in Form von fusionierten Großkonzernen notwendig, um diesen Herausforderungen etwas entgegenzusetzen. Andere fürchten, dass auf diese Weise der Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt Schaden nehmen könnte, was höhere Preise etwa für Bahnfahrer zufolge haben könnte.

Kritik auch von Le Maire und Weber

Unterstützung bekommt Kaeser aus Frankreich. "Heute rechtfertigt nichts mehr eine Verweigerung der Fusion zwischen Alstom und Siemens durch die Europäische Kommission", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Radiosender France Inter. Auch der Spitzenkandidat der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, meldete sich zu Wort: "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission die konkrete Zusammenarbeit zwischen Siemens und Alstom untersagt mit dem Argument, dass dann in Europa der Wettbewerb schwieriger werden würde", sagte der CSU-Vize in München. Der Bau von Hochgeschwindigkeitszügen sei ein Riesenmarkt, bei dem es um zigtausende Arbeitsplätze in ganz Europa gehe

dab/dpa

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
omguruji 28.01.2019
1. Ich sage nur Airbus..
Es wird allerhöchste Zeit, dass die beiden fusionieren, bevor China alles platt macht. Siehe das positive Beispiel von Airbus, inzwischen auf Augenhöhe mit Boing.
sven2016 28.01.2019
2. Ein Statement (hier: Weber), das das
dumme „Es kann nicht sein, dass ...“ enthält, ist Lindnersch und disqualifiziert sich selbst. Gemeint, aber nicht so chic zu lesen, ist meist „Ich kann nicht akzeptieren, dass ...“. Eine Allianz von Siemens, Alstom und der Investmentbanker-Regierung in Frankreich sollte zur Vorsicht mahnen. Dabei geht es immer um Profitmaximierung zu Lasten der deutschen Kunden.
Beauregard 28.01.2019
3. unglaublich
wie eine EU-Beauftragte gegen Europäische Interessen arbeitet! Und da wundert man sich wenn die Bürger die Eu nicht mehr zu schätzen wissen? In China wird die Industrie massiv staatlich gefördert, die lachen sich scheckig daß sie jetzt auch noch von der EU gefördert werden!
_gimli_ 28.01.2019
4.
Zitat von sven2016dumme „Es kann nicht sein, dass ...“ enthält, ist Lindnersch und disqualifiziert sich selbst. Gemeint, aber nicht so chic zu lesen, ist meist „Ich kann nicht akzeptieren, dass ...“. Eine Allianz von Siemens, Alstom und der Investmentbanker-Regierung in Frankreich sollte zur Vorsicht mahnen. Dabei geht es immer um Profitmaximierung zu Lasten der deutschen Kunden.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es geht nicht um Profitmaximierung, sondern um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gegen immer größer und damit schlagfertiger werdende chinesische Konzerne. Internet, Kraftwerkstechnik, Flugzeuge, Züge etc. Die Chinesen lachen sich tot, wie sich die EU selbst blockiert. Vestager hat keinen Schimmer, mit welcher Härte die Chinesen auf nahezu allen Gebieten der Wirtschaft nach marktbeherrschenden Positionen streben.
multi_io 28.01.2019
5.
Zitat von omgurujiEs wird allerhöchste Zeit, dass die beiden fusionieren, bevor China alles platt macht. Siehe das positive Beispiel von Airbus, inzwischen auf Augenhöhe mit Boing.
Die fusionieren nicht, Alstom übernimmt Siemens Mobility. Darauf läuft das doch wohl hinaus, wenn man die Franzosen kennt. Mit ein bisschen Glück können ein paar der ICE-Ingenieure dann in Zukunft noch TGVs warten. Siemens verkauft seine Hochgeschwindigkeitszüge, wie vorher schon IT, Kommunikation, Mobiltelefone und Nukleartechnik und demnächst wahrscheinlich Medizintechnik. Es ist doch schon bezeichnend, dass hier auf deutscher Seite der Siemens-Chef und auf französischer Seite der Wirtschaftsminister sich zuständig fühlt. Alstom bzw. die französische Regierung (ist in dem Fall beides dasselbe) nimmt bestimmt gerne das Geld oder den ICE von Siemens. Aber die französische Regierung lässt nicht zu, dass Alstom oder auch nur größere Teile davon wirklich in ausländische Hände fallen.
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