Linke empört Klage belastet Pläne für bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege

Altenpfleger sollen dem Willen von Ver.di und Arbeitgebern nach höhere Löhne durch einen flächendeckenden Tarifvertrag erhalten. Ein konkurrierender Arbeitgeberverband hat aber bereits Klage dagegen angekündigt.
Symbolbild Altenpflege: Einigung als »positives Signal für die gesamte Branche«

Symbolbild Altenpflege: Einigung als »positives Signal für die gesamte Branche«

Foto: Candy Welz / dpa

Die Einkommen in der Altenpflege sollen einer Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP zufolge endlich steigen. Die privaten Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegediensten wehren sich dabei jedoch vehement gegen solch einen einheitlichen Tarifvertrag Pflege, der auf ganz Deutschland ausgeweitet werden soll. Der mit dem BVAP konkurrierende Arbeitgeberverband Pflege hat – mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung – Klage gegen den Tarifvertrag angekündigt .

Die klagenden Arbeitgeber erklärten, der BVAP binde weniger als drei Prozent der 28.000 Altenpflegeunternehmen in Deutschland. Und Ver.di sei »in der Altenpflege so gut wie nicht existent«. Deshalb werde der Verband beantragen, die Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft in der Altenpflege festzustellen, damit der geschlossene Tarifvertrag nicht »mit freundlicher Amtshilfe von Bundesarbeitsminister Heil für allgemein verbindlich erklärt« werde.

Auch der weitere Arbeitgeberverband bpa warnt, dass die Allgemeinverbindlichkeit nicht rechtens wäre. »Miniminderheiten können in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und unserer demokratischen Grundordnung nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen«, sagte Verbandspräsident Rainer Brüderle. »Zudem ist ein Einheitstarifvertrag von Stralsund bis Freiburg jenseits der betrieblichen Wirklichkeit.«

Plus 25 Prozent bis Mitte 2023?

Über einen flächendeckenden Tarifvertrag wird bereits seit Monaten gestritten. Nun haben Ver.di und der Verband BVAP einen Anstieg der Mindeststundenentgelte bis Mitte 2023 um 25 Prozent vereinbart. Ein Plus ist demnach erstmals zum 1. August 2021 und letztmalig zum 1. Juni 2023 vorgesehen. Am Ende der Lohnerhöhungen würden Pflegehelferinnen und Pflegehelfer demnach mindestens 14,40 Euro pro Stunde bekommen. Haben sie eine mindestens einjährige Ausbildung absolviert, sollen es 15,25 Euro sein. Die Mindeststundenentgelte für examinierte Pflegefachkräfte steigen demnach auf 18,75 Euro. Laut Ver.di soll der Tarifvertrag, um zum Tragen zu kommen, vom Bundesarbeitsministerium zum 1. August für allgemein verbindlich für die ganze Branche erklärt werden.

BVAP-Vorstandssprecher Gero Kettler nannte die Tarifeinigung ein »positives Signal für die gesamte Branche«. Sie zeige, »dass die Arbeitgeber Verantwortung für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege übernehmen«. Nun sei die Politik am Zug, die »Refinanzierung« sicherzustellen. Laut Ver.di werden im Juni 2023 bei einer 39-Stunden-Woche mindestens folgende Monatsgehälter gezahlt: 2440 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer sowie 2585 Euro für solche mit mindestens einjähriger Ausbildung und 3180 Euro für Pflegefachkräfte. Der Tarifvertrag regele Mindestbedingungen, bessere Regelungen seien auch weiterhin möglich.

Die vom Arbeitgeberverband Pflege angekündigte Klage hat Die Linke scharf kritisiert. »Das ist ein unerhörter Vorgang«, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege seien schon lange schlecht, »die Bezahlung übrigens unterirdisch«. Es sei »aberwitzig«, dass gerade im sozialen Bereich die Mehrheit der Beschäftigten von Tarifverträgen ausgeschlossen seien. Der Linkenchef forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, sich dafür einzusetzen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in dem Bereich zu erleichtern.

Ministerium: Tarifvertrag »noch nicht in trockenen Tüchern«

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, der Tarifvertrag sei »noch nicht in trockenen Tüchern«. Nach Vorstellung des Ministeriums sollten »Leistungserbringer in der Pflege, Heime, nur bezahlt werden, wenn sie ihre Angestellten auch nach einem Tarif (...) oder tarifähnlichen Abschlüssen bezahlen«. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit könne erst beginnen, wenn die Tarifparteien das beantragt haben. Auch kirchliche Institutionen müssten noch angehört werden. Seitens der Diakonie war zu hören, sie unterstütze das Ziel, die Arbeitsbedingungen in der Pflege flächendeckend zu verbessern. Deren arbeitsrechtliche Kommission will nun prüfen, ob der von der BVAP und Ver.di erarbeitete Tarifvertrag zustimmungsfähig ist.

apr/AFP
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