Umgang mit Händlern Amazon knickt auf Druck des Bundeskartellamts ein

Die Plattform "Amazon Marktplätze" ist für viele Händler wegen der großen Reichweite attraktiv - auch wenn sie dort bislang kaum Rechte hatten. Der US-Konzern konnte ihnen sogar einen Maulkorb verpassen. Damit ist nun Schluss.
Foto: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Der Versandhändler Amazon ändert auf Druck des Bundeskartellamts seinen Umgang mit Händlern, die über "Amazon Marktplätze" ihre Waren verkaufen. Dabei geht es um umfassende Änderungen der bisherigen Geschäftsbedingungen. Im Gegenzug wird das Bundeskartellamt ein sogenanntes Missbrauchsverfahren gegen das US-Unternehmen einstellen.

Das Verfahren war im November 2018 eingeleitet worden, nachdem sich zahlreiche Händler beschwert hatten. Sie bemängelten Haftungsregeln, die zu ihren Lasten gingen, intransparente Kündigungen und Sperrungen von Konten sowie einbehaltene oder verzögerte Zahlungen.

Die Marktplätze - also die Plattform für Waren von Drittanbietern - sind für den US-Konzern immens wichtig. Nach Firmenangaben stammen 58 Prozent des weltweit über Amazon erwirtschafteten Bruttowarenumsatzes von diesen Händlern.

Neue Haftungsregeln zulasten des Konzerns

Amazon kommt den Händlern nun deutlich entgegen und ändert die bisher sehr einseitigen Regeln. So wurden zum Beispiel Vorgaben zur Haftung bei kaputten Produkte umformuliert, die bisher zulasten der Händler gingen - künftig sind sie ausbalancierter. Es geht nicht nur um "amazon.de", sondern um alle Online-Marktplätze des Unternehmens.

Zudem wurde das Kündigungsrecht modifiziert. Bisher hatte Amazon nach Angaben des Kartellamts ein unbeschränktes Recht zur sofortigen Kündigung und sofortigen Sperrung von Konten der Händler - Gründe musste der US-Konzern hierbei nicht angeben. Künftig gilt bei ordentlichen Kündigungen eine 30-Tage-Frist. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen muss Amazon die Händler nun informieren und dies begründen.

Geändert wurde auch der "Gerichtsstand". Wollte ein Händler gegen Amazon vor Gericht ziehen, musste er nach Luxemburg. Für manchen Mittelständler dürfte das Ausland eine Hemmschwelle gewesen sein. Künftig können unter bestimmten Voraussetzungen auch deutsche Gerichte zuständig sein.

Was wird aus Amazons Maulkorb?

Veränderungen gibt es auch bei der bisher geltenden Geheimhaltungspflicht: Händler durften sich nur über eine Geschäftsbeziehung mit Amazon äußern, wenn ihnen das US-Unternehmen dies vorher erlaubt hatte. Diese Klausel wird den Angaben zufolge "weitgehend reduziert".

Kartellamtschef Andreas Mundt zeigte sich zufrieden. "Für die auf den Amazon Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt", sagte er. Amazon teilte mit: "Um die Rechte und Pflichten unserer Verkaufspartner klarzustellen, nehmen wir einige Änderungen am Amazon Services Business Solutions Vertrag vor." Die Änderungen werden zum 16. August wirksam. Für den Privatkunden ändert sich nichts, die global gültigen Änderungen betreffen nur das Binnenverhältnis zwischen Amazon und Dritthändlern.

Auch die EU nimmt Amazon ins Visier

Durch die Einigung mit dem Bundeskartellamt kann Amazon aber vorerst nur einen Teil seiner Probleme in Europa beilegen. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission prüfen seit 2018 ebenfalls, ob der Konzern Händler auf seiner Plattform benachteiligt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schaut sich unter anderem an, ob Amazon sich einen Vorteil dadurch verschafft, dass der Konzern als Plattformbetreiber Händlerdaten auswertet, um aussichtsreiche Geschäftsbereiche zu erkennen und dort andere Anbieter zu schlagen.

Der Finanzdienst Bloomberg berichtete am Dienstag, Vestager wolle in den kommenden Tagen ein förmliches Wettbewerbsverfahren gegen Amazon eröffnen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Amazon vermeide mit der sogenannten Zusagenentscheidung die Zahlung eines Bußgeldes. Dies ist nicht korrekt, weil es sich tatsächlich um ein Verwaltungsverfahren handelt. Wir haben die Textstelle, die aus einem Artikel der Nachrichtenagentur dpa stammt, gestrichen. Auch dpa hat die entsprechende Textstelle entfernt.

beb/dpa

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