EU-Kommission Amazon soll 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen

Die EU-Kommission macht Druck auf Amazon und Luxemburg. Der Konzern habe in dem Land unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten. Diese müsse die Regierung nun zurückfordern.
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Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro. Luxemburg habe dem Online-Händler unzulässige Vorteile in dieser Höhe eingeräumt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Mit der jetzigen Entscheidung der Kommission endet eine drei Jahre andauernde Untersuchung. Im Mittelpunkt stand dabei, ob Amazon mit einem luxemburgischen Steuerentscheid aus dem Jahr 2003 in unfairer Weise begünstigt wurde.

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Konzern seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission bereits Irland ermahnt, bis zu 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - das höchste EU-Gericht.

"Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", sagte Vestager am Mittwoch zum Fall Amazon  . Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

EU-Politiker begrüßten die Entscheidung Vestagers. "Es ist richtig, dass die EU-Kommission Irland erinnert hat, dass die Eintreibung von Steuerforderungen gegenüber Unternehmen keine Kann-Bestimmung ist", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Andernfalls drohte ein "ruinöser Subventionswettlauf" in der EU. "Es ist nicht akzeptabel, dass Großkonzerne Unternehmenssteuer im Promillebereich bezahlen."

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nennt die die Rückforderung von 250 Millionen Euro jedoch "erschreckend niedrig" angesichts des Ausmaßes des Steuerdumpings durch Amazon. "Das Wettbewerbsrecht kann eine wirklich europäische Steuerpolitik nicht ersetzen", so Giegold.

Ähnlicher Ansicht ist der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi, der deshalb ein noch härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung fordert. Nach dem EU-Beihilferecht müssten allenfalls die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. "Es gibt keine Strafen", so de Masi. "Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei." Falls einzelne Länder weiterhin eine Einigung auf EU-Ebene blockieren, sollten einzelne Staaten wie etwa Deutschland laut de Masi notfalls im Alleingang "Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wie die USA, die Niederlande oder Luxemburg" erheben.

stk/mbe/Reuters/dpa
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