Onlinehändler Städte- und Gemeindebund fordert Steuer auf Amazon-Pakete

Große Onlinehändler nutzen die Infrastruktur deutscher Kommunen, um ihre Waren auszuliefern. Der Städte- und Gemeindebund will die Unternehmen nun dafür zur Kasse bitten – und bis zu 1,5 Milliarden Euro einnehmen.
Amazon-Mitarbeiter (im Verteilzentrum Lampertswalde): Gesamteinnahmen in Höhe von 19,9 Milliarden Euro

Amazon-Mitarbeiter (im Verteilzentrum Lampertswalde): Gesamteinnahmen in Höhe von 19,9 Milliarden Euro

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Besteuerung von Paketen großer Onlinehändler. Damit soll Geld eingenommen werden, um den Umbau von Innenstädten und Ortskernen zu finanzieren. »Die notwendigen Maßnahmen werden erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern. Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Onlineplattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen«, sagte DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg.

Onlinehändler wie Amazon nutzten die Infrastruktur der Innenstädte zwar für Lieferungen, zahlten aber in der Regel keinerlei Gewerbesteuer, kritisierte Landsberg. Aus so einer Steuer könnten laut DStGB bis zu 1,5 Milliarden Euro eingenommen werden.

Im Jahr 2019 hat Amazon in Deutschland nach eigenen Angaben Gesamteinnahmen in Höhe von 19,9 Milliarden Euro erwirtschaftet – dabei aber nur 261 Millionen Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt. Auch Körperschaftsteuern, Gewerbesteuern, Einfuhrzölle und andere Abgaben hat der Onlinehändler in diesen Betrag mit eingerechnet.

»Mehr Grün und mehr Blau«

Geht es nach Landsberg, reichen diese Zahlungen nicht aus, um die Städte fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen. »Die Innenstädte und Ortskerne werden nicht sterben, aber sie werden sich grundlegend verändern müssen, damit die Menschen auch in Zukunft dort gern hingehen, sich aufhalten und sich mit ihrer Stadt und Gemeinde identifizieren«, sagte der DStGB-Geschäftsführer. Dieser Prozess müsse jetzt beginnen, damit die Menschen in den Kommunen schon jetzt den »Zukunftsentwurf« gestalten können.

»Wir brauchen mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum, aber im Hinblick auf die notwendigen Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Blau, um die Aufenthaltsqualität in heißen Sommern zu verbessern«, sagte Landsberg.

Mehr Pakete auf die Schiene

Die Deutsche Post rechnet derweil auch in diesem Jahr mit einem erneuten Rekord bei der Zahl der ausgelieferten Pakete. Schon 2020 hatte die Post mit rund 1,6 Milliarden Paketen einen neuen Rekordwert verbucht – unter anderem bedingt durch den Lockdown in der Coronapandemie. Deshalb will das Unternehmen gemeinsam mit der Deutschen Bahn das Schienentransportnetz ausweiten. Dadurch soll sich der Anteil der per Zug transportierten Pakete von derzeit zwei Prozent auf sechs Prozent vergrößern.

Langfristig angestrebt wird, rund 20 Prozent der nationalen Paketsendungen per Schiene zu transportieren. Damit dies gelingt, sind aus Sicht der Post jedoch Veränderungen nötig. Dazu zählten »schnellere Waggons für den leichten Güterverkehr«, ein Ausbau der Infrastruktur und bessere Trassen. Zudem müsse es vereinfachte Verfahren für den Neu- und Ausbau von Bahnanschlüssen sowie kostengünstigere Verfahren zur Verladung zwischen Lkw und Bahn geben.

Zuletzt bestand das Schienentransportnetz für Pakete aus 13 Verbindungen, die fast alle am Wochenende verkehrten. Nun kommen sieben Zugverbindungen mit zumeist werktäglichen Verbindungen hinzu. An den Wochenenden vor Weihnachten sollen zudem zusätzliche Züge eingesetzt werden.

rai/dpa
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