Ein-Prozent-Deckel für Europa EU knöpft sich Amazons Steuerdeal mit Luxemburg vor

Ein maximaler Steuersatz von einem Prozent auf alle Einnahmen in Europa - dieses Abkommen von Amazon mit Luxemburg aus dem Jahr 2003 hält die EU-Kommission für möglicherweise illegal. Dem Online-Händler drohen hohe Nachzahlungen.
Logo von Amazon: "Wir haben begründete Zweifel"

Logo von Amazon: "Wir haben begründete Zweifel"

Foto: LIONEL BONAVENTURE/ AFP

Brüssel - Erst Apple und Starbucks - nun Amazon: Die EU-Kommission nimmt den nächsten der berüchtigten Steuerdeals von US-Konzernen in Europa unter die Lupe. Diesmal geht die Behörde dem Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler in Luxemburg nach, teilte die Behörde mit. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährte, könnten auf das Unternehmen hohe Nachzahlungen zukommen. Solche versteckten Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten.

"Wir haben begründete Zweifel", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Behandlung des US-Unternehmens. Dabei gehe es vor allem um ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzt.

Einem Bericht der "Financial Times" zufolge  hat die Steuerschuld Amazons dadurch ein Prozent des Einkommens des Konzerns in Europa nicht überschritten. "Es geht um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung. Das wäre in jedem Fall unfair gegenüber den Wettbewerbern", sagte der EU-Kommissar, ohne eine konkrete Summe oder Zahl zu nennen. Der US-Konzern erklärte, er habe keine Sonderbehandlung durch die Luxemburger Steuerbehörden erhalten.

Konkret untersuchen die obersten Wettbewerbshüter Europas die von Amazon in Luxemburg in den vergangenen zehn Jahren gezahlte Körperschaftssteuer. Amazon hat seinen Europa-Sitz in Luxemburg und verrechnet dort den größten Teil seiner in Europa gemachten Gewinne. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon die Möglichkeit gewährt, den Gewinn innerhalb der Konzernstrukturen zu verschieben, um die Steuerrechnung zu drücken.

Luxemburg auch wegen Fiat-Deal im Fokus

"Der größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon wird somit zwar in Luxemburg verbucht, dort aber nicht versteuert", sagte Almunia. Es sei nur fair, dass Tochtergesellschaften von multinationalen Konzernen ordnungsgemäß Steuern zahlten und keine Vorzugsbehandlung erhielten.

Erst vorige Woche hatte Almunia Irland vorgeworfen, Apple durch besondere Vereinbarungen begünstigt und damit verbotene Staatshilfen gegeben zu haben. Seit Juli prüft Brüssel zudem den Verdacht auf ähnliche Vorteile für Starbucks in den Niederlanden. Luxemburg steht ebenfalls im Fokus wegen einer möglichen steuerlichen Begünstigung für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns.

Almunia betonte am Dienstag, dass sich das Vorgehen nicht generell gegen Luxemburg richte, sondern auf diesen einen speziellen Fall konzentriere. Die luxemburgische Regierung wies die Vorwürfe zurück und zeigte sich von der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung überzeugt.

fdi/vks/Reuters/dpa