Einigung auf Offenlegung EU bekämpft Steuerflucht von Konzernen mit neuen Transparenzregeln

Multinationale Konzerne müssen in der EU künftig offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. NGOs geht das nicht weit genug.
Amazon-Büros in Luxemburg: Steuerflucht in die Schweiz oder auf die Cayman Islands bleibt weiterhin möglich

Amazon-Büros in Luxemburg: Steuerflucht in die Schweiz oder auf die Cayman Islands bleibt weiterhin möglich

Foto: AFP

Große multinationale Konzerne wie Amazon nutzen Steuerschlupflöcher einiger Staaten zulasten anderer Länder mitunter schamlos aus. Im Kampf gegen diese Steuerflucht müssen in der Europäischen Union große Unternehmen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich am Dienstagabend auf die Regel für dieses sogenannte Country-by-Country-Reporting geeinigt. Es soll dabei helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen und für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen die Konzerne unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen müssen.

Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Dies gilt auch für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.

Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Das Europaparlament hatte sich 2017 für das öffentliche Country-by-Country-Reporting eingesetzt. Die EU-Staaten akzeptierten das Prinzip aber erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit, Deutschland enthielt sich. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es nun um Details des Plans, mit der Einigung endet ein fünfjähriger Streit.

»Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa«, teilte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold nach der Einigung mit. »Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar.« Das werde dem Ruf der Unternehmen schaden. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte: »Die EU übernimmt mit diesem Beschluss eine globale Vorreiterrolle und setzt Maßstäbe im Bereich der Unternehmenstransparenz und Steuergerechtigkeit.«

EU-Staaten entgehen jährlich 50 Milliarden Euro

Bislang nutzen zahlreiche große Unternehmen etwa Tochterfirmen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer mit möglichst niedrigen Steuersätzen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande zu verschieben und so die Zahlungen an den Fiskus zu drücken. Schätzungen zufolge verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidung großer Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vermittelte den Kompromiss. In der schweren Zeit nach der Pandemie sei Transparenz wichtiger denn je. »Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen«, sagte der Minister.

Ob Steuerflucht durch die neuen Regeln eingedämmt werden kann, daran äußern NGOs jedoch Zweifel. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse große Schlupflöcher für die Unternehmen, kritisierte Transparency International. So gelte die Pflicht zur Offenlegung nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit. Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Denn beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen, was eigentlich als Formsache gilt.

Auch die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam übte Kritik. »Die EU-Gesetzgeber haben multinationalen Konzernen viele Möglichkeiten eingeräumt, weiterhin im Verborgenen Steuern zu hinterziehen, indem sie ihre Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU verlagern, wie die Bermudas, die Cayman-Inseln und die Schweiz«, sagte die Steuerexpertin der Organisation, Chiara Putaturo. Nach Angaben der Denkfabrik Tax Justice Network sind die EU-Länder für 36 Prozent der weltweit durch Steuermissbrauch von Unternehmen entgangenen Steuern verantwortlich.

apr/dpa/Reuters
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