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15. Dezember 2017, 19:38 Uhr

Steuerstreit

Amazon zahlt Italien 100 Millionen Euro

Wegen kreativer Tricks bei der Steuervermeidung steht der Onlinehändler Amazon in Europa unter Druck. Nun einigte sich der Konzern mit Italien auf eine Nachzahlung. Luxemburg will dagegen kein Geld zurück.

Amazon zahlt Italien 100 Millionen Euro. Das teilte das italienische Finanzministerium mit. Amazon lege damit eine Auseinandersetzung um ausstehende Steuern für den Zeitraum von 2011 bis 2015 bei.

Amazon teilte lediglich mit, man habe mit der Behörde ein Übereinkommen über "Fälle aus der Vergangenheit" erzielt. Details nannte der weltgrößte Onlinehändler nicht. Amazon investierte eigenen Angaben zufolge seit dem Start in Italien mehr als 800 Millionen Euro in dem südeuropäischen Land und beschäftigt dort mehr als 3000 Mitarbeiter.

Die EU-Kommission und viele Mitgliedsländer wollen stärker gegen Tricks von globalen Großkonzernen zur Steuervermeidung vorgehen. Die EU-Staaten einigten sich dazu Anfang des Monats auf eine schwarze Liste, die den Druck auf 17 Steueroasen außerhalb der Staatengemeinschaft erhöhen soll.

Luxemburg klagt gegen EU-Steuernachforderung

Luxemburg klagt derweil gegen einen Beschluss der EU-Kommission zur eingeforderten Steuernachzahlung von Amazon. Die Brüsseler Behörde habe nicht nachgewiesen, dass es für das Unternehmen tatsächlich einen Vorteil gegeben habe, begründete das Finanzministerium des Großherzogtums den Gang vor den Gerichtshof der EU.

Die EU-Kommission hatte Luxemburg vor zwei Monaten vorgeworfen, Amazon irreguläre Steuervorteile gewährt zu haben. Die Regierung des Landes soll deshalb rund 250 Millionen Euro von dem Onlinehändler eintreiben.

Die Kommission hatte argumentiert, die Steuernachlässe verstießen gegen europäische Regeln zu Staatsbeihilfen. Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden.

Die Affäre war durch die sogenannten Luxleaks-Enthüllungen ins Rollen geraten. Anfang November 2014 waren Hunderte Fälle bekannt geworden, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden hatten. Dadurch war damals auch der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg.

brt/Reuters/dpa

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