Steuerstreit Amazon zahlt Italien 100 Millionen Euro

Wegen kreativer Tricks bei der Steuervermeidung steht der Onlinehändler Amazon in Europa unter Druck. Nun einigte sich der Konzern mit Italien auf eine Nachzahlung. Luxemburg will dagegen kein Geld zurück.

REUTERS

Amazon zahlt Italien 100 Millionen Euro. Das teilte das italienische Finanzministerium mit. Amazon lege damit eine Auseinandersetzung um ausstehende Steuern für den Zeitraum von 2011 bis 2015 bei.

Amazon teilte lediglich mit, man habe mit der Behörde ein Übereinkommen über "Fälle aus der Vergangenheit" erzielt. Details nannte der weltgrößte Onlinehändler nicht. Amazon investierte eigenen Angaben zufolge seit dem Start in Italien mehr als 800 Millionen Euro in dem südeuropäischen Land und beschäftigt dort mehr als 3000 Mitarbeiter.

Die EU-Kommission und viele Mitgliedsländer wollen stärker gegen Tricks von globalen Großkonzernen zur Steuervermeidung vorgehen. Die EU-Staaten einigten sich dazu Anfang des Monats auf eine schwarze Liste, die den Druck auf 17 Steueroasen außerhalb der Staatengemeinschaft erhöhen soll.

Luxemburg klagt gegen EU-Steuernachforderung

Luxemburg klagt derweil gegen einen Beschluss der EU-Kommission zur eingeforderten Steuernachzahlung von Amazon. Die Brüsseler Behörde habe nicht nachgewiesen, dass es für das Unternehmen tatsächlich einen Vorteil gegeben habe, begründete das Finanzministerium des Großherzogtums den Gang vor den Gerichtshof der EU.

Die EU-Kommission hatte Luxemburg vor zwei Monaten vorgeworfen, Amazon irreguläre Steuervorteile gewährt zu haben. Die Regierung des Landes soll deshalb rund 250 Millionen Euro von dem Onlinehändler eintreiben.

Die Kommission hatte argumentiert, die Steuernachlässe verstießen gegen europäische Regeln zu Staatsbeihilfen. Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden.

Die Affäre war durch die sogenannten Luxleaks-Enthüllungen ins Rollen geraten. Anfang November 2014 waren Hunderte Fälle bekannt geworden, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden hatten. Dadurch war damals auch der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg.

brt/Reuters/dpa

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dasfred 16.12.2017
1. Wegen Reichtum geschlossen
Kann es sein, das Luxemburg keinen Platz mehr in seinen Geldspeichern hat. Oder geht es mehr darum, sich nicht mit schmutziger Industrie zu belasten, indem man umsatzstarke Unternehmen gegen eine geringe Schutzgebühr vor gierigen europäischen Finanzministern bewahrt. Italien hat doch gezeigt, dass es nicht aussichtslos ist, berechtigte Forderungen auch durchzusetzen. Das Steuermodell von Ländern wie Luxemburg, Irland oder den Niederlanden ist so sinnvoll, als würde jemand sich seinen Lohn in Münzen auszahlen zu lassen und diese dann für einen Bruchteil als Altmetall zu verkaufen. Den Gewinn macht die Privatwirtschaft und der Steuerzahler stellt die Infrastruktur gratis zur Verfügung.
jj2005 16.12.2017
2. Mehrwertsteuer anpassen...
Zitat von dasfredKann es sein, das Luxemburg keinen Platz mehr in seinen Geldspeichern hat. Oder geht es mehr darum, sich nicht mit schmutziger Industrie zu belasten, indem man umsatzstarke Unternehmen gegen eine geringe Schutzgebühr vor gierigen europäischen Finanzministern bewahrt. Italien hat doch gezeigt, dass es nicht aussichtslos ist, berechtigte Forderungen auch durchzusetzen. Das Steuermodell von Ländern wie Luxemburg, Irland oder den Niederlanden ist so sinnvoll, als würde jemand sich seinen Lohn in Münzen auszahlen zu lassen und diese dann für einen Bruchteil als Altmetall zu verkaufen. Den Gewinn macht die Privatwirtschaft und der Steuerzahler stellt die Infrastruktur gratis zur Verfügung.
Aha, Herr Bezos muss also etwa 0.1% seines Vermögens abgeben. Das zahlt Amazon doch aus der Portokasse! Die Hoffnung, dass man alle Beteiligten (inklusive Politiker) wegen Hehlerei, Steuerhinterziehung und Strafvereitelung ins Loch wirft, habe ich schon aufgegeben. Aber vielleicht erinnert sich Finanzminister Altmaier daran, dass es höchst unterschiedliche Steuersätze für Lebensmittel, Esel, Pferde, Kaviar, Schampus etc gibt - da hat man als nationaler Gesetzgeber erstaunliche Freiheiten! Also, ran an den Speck, MWSt ein bisschen rauf für alle Onlinekäufe, runter für Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfs sofern im Supermarkt an der Ecke eingekauft, und schon schrumpfen die Gewinne von Herrn Bezos auf ein sozialverträgliches Mass.
hansriedl 20.12.2017
3. Man sieht
wie die EU tickt. Steuerminimierung im größen Stil, schweigen der Lämmer. Die selben Eliten massen sich an, einen Zentralstaat Europa zu regieren. Warum nur wurde Junker, der Spezialist für Steuerfragen in den Sessel des EU Präsidenten ghieft, natürlich auf Wunsch von Konzernen. Manchmal beneide ich die Amis, dort werden Kriminelle noch verurteilt.
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