Urteil in Amsterdam Taxidienst Uber muss Fahrer anstellen

Bisher wurden niederländische Uber-Fahrer als Selbstständige geführt. Damit ist es jetzt vorbei, urteilte nun ein Gericht. Die Firma will Berufung einlegen – »im Interesse der Fahrer«.
Uber-Logo hinter Windschutzscheibe: Neue Regeln für Mobilitätsdienst

Uber-Logo hinter Windschutzscheibe: Neue Regeln für Mobilitätsdienst

Foto: Nam Y. Huh / AP

Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.«

Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags.

Signal gegen Scheinselbstständigkeit

Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer.

Das Unternehmen selbst bezeichnete das Urteil als Schlag gegen die sogenannte Gig-Economy. »Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung, denn wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Fahrer unabhängig bleiben möchte«, sagte Maurits Schonfeld, Uber-Geschäftsführer für Nordeuropa. Man werde deshalb »im Interesse der Fahrer« Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Zuvor hatte es ähnliche Urteile auch in anderen Ländern wie Großbritannien gegeben. In Deutschland funktioniert Uber nach rechtlichen Auseinandersetzungen um den Wettbewerb mit der Taxibranche anders: Hierzulande fungiert Uber nur als Vermittlungsplattform. Die Fahrten werden von Mietwagenunternehmen ausgeführt, bei denen die Fahrer zumeist angestellt sind.

rai/dpa
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