Maut-Debakel Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz

Das Maut-Debakel könnte nach SPIEGEL-Informationen auch juristische Folgen haben. Ein italienischer Konzern, der an einem Bieterverfahren zur Lkw-Maut teilgenommen hatte, sieht sich geschädigt.

Andreas Scheuer (CSU)
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Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Mautwird zu einer immer größeren Belastung für den glücklosen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

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Heft 49/2019
Warum alle Welt ihn bis heute vergöttert

Erst am Donnerstag hatte das Parlament entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Nun weitet sich der Mautskandal auch auf Toll Collect aus, den für die Erhebung der Lkw-Maut zuständigen Staatsbetrieb.

Ein italienisches Bieterkonsortium hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt, wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr. Der Infrastrukturkonzern Atlantia hatte sich an der geplanten Privatisierung des Lkw-Mautsystems Toll Collect beteiligt. Die war jedoch im Januar überraschend abgesagt worden; Toll Collect blieb in öffentlicher Hand.

Im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem Mautdebakel tauchten aber Unterlagen auf, die die Entscheidung des Ministeriums zu Toll Collect in einem neuen Licht erscheinen lassen. Es stellte sich heraus, dass die Staatsfirma in erheblichem Maße am Aufbau des mittlerweile gescheiterten Pkw-Mautsystems beteiligt werden sollte - offenbar auch, um die Kosten des Systems zu verschleiern.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass der Pkw-Mautbetreiber Autoticket sein Angebot kurz vor Vertragsschluss Ende Dezember 2018 allein dadurch um 360 Millionen Euro senken konnte, dass er die Zahlstellenterminals von Toll Collect mitnutzen sollte. Später sollten sukzessive immer mehr Aufgaben des Pkw-Mautsystems auf Toll Collect übertragen werden. Dies war aber nur unter der Prämisse möglich, dass Toll Collect im Bundesbesitz bleibt.

Vorher hatte das BMVI den Lkw-Mautbetreiber immer privatisieren wollen. Der rasante Strategiewechsel von Scheuers Behörde sorgte unter den Bietern für das Lkw-Mautverfahren für großen Unmut, weil sie vergebens geboten hatten. Atlantia fordert nun seine Kosten des Ausschreibungsverfahrens von rund fünf Millionen Euro vom BMVI zurück.

Der SPIEGEL hat bereits über die fragwürdigen Umstände berichtet, die zur Absage der Toll-Collect-Privatisierung und dem Stopp des Bieterverfahrens führten. Während die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zunächst testiert hatte, eine Privatisierung wäre am wirtschaftlichsten, kamen die Berater in einem weiteren Gutachten plötzlich zu dem Ergebnis, dass der Verbleib in staatlicher Hand von Vorteil sei.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kündigt an, dass sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss auch mit der gestoppten Privatisierung von Toll Collect beschäftigen wird: "Verkehrsminister Scheuer wollte das Pkw-Mautprojekt aus dem Bierzelt mit allen Mitteln retten, dafür musste sogar Toll Collect herhalten", sagt Luksic. "Die jetzt bekannt gewordenen Schadensersatzklagen sind nur die Spitze des Eisberges, andere Bieter könnten folgen."

Das Ministerium hat die Schadensersatzforderung des italienischen Unternehmens gegenüber dem SPIEGEL bestätigt, nennt die Forderungen aber "unbegründet". Die Aufhebung des "Vergabeverfahrens Lkw-Maut" sei rechtmäßig gewesen; die Bieter hätten daher keinen Anspruch auf Entschädigung.

insgesamt 40 Beiträge
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dirkcoe 29.11.2019
1. Die Chancen steigen,
dass unser Verkehrskasper Scheuer den Titel - Loser des Jahrzehnts - tatsächlich gewinnt. Derart viel Inkompetenz, Unfähigkeit und naive Dummheit ist wirklich selten und kann einfach nur von der CSU kommen. Schade, dass keine Privathaftung möglich ist für den leichtfertigen Umgang mit unserem Steuergeld.
giostamm11 29.11.2019
2. Rücktritt
in jedem halbwegs normalen Staat hätte dieses dilettantische und teure Affentheater einen unmittelbaren Rücktritt zu Folge, eine Untersuchskommission und juristische Aufarbeitung. Deutsche Verkehrsminister glänzen ja besonders im internationalen Bereich und werden auch noch geschützt.
dirkcoe 29.11.2019
3. Das Verkehrswesen
hat die Clowns der CSU schon immer maßlos überfordert. Egal ob Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer - die Namen sind beliebig, das durchgängige Versagen war dagegen konstant.
K. Behnert 29.11.2019
4. Nun sehen wir.....
worum es dem Herrn Scheuer geht: Mit allen Mitteln versucht er, sich an der Macht zum halten. Der schämt sich auch nicht, bis vor Kurzem noch in die Micros dieser Republik gesagt zu haben, er habe noch viele Dinge vor, um seinem Land zu dienen. Wer das glaubt, der möge selig werden. Aber das ist leider kein Einzelfall. Den meisten dieser Herrschaften geht es vorrangig um ihre eigene Karriere und alle haben sie von Anfang an gelernt, dass man immer erklären müsse, man wolle das Beste für das Volk tun. Daher mein Tipp: An ihren Taten sollt Ihr sie messen, niemals an ihren Worten
Sensør 29.11.2019
5. Wo bleibt eigentlich das vollste Vertrauen der Frau Dr. M.?
Das Frau Merkel die Regierungsämter gern mit Statisten besetzt, dürfte inzwischen dem letzten Politik-Laien aufgefallen sein. Wenn es zu schlimm wird, sollten diese dann aber doch von ihrem Posten entfernt werden.
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