Maut-Debakel Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz

Das Maut-Debakel könnte nach SPIEGEL-Informationen auch juristische Folgen haben. Ein italienischer Konzern, der an einem Bieterverfahren zur Lkw-Maut teilgenommen hatte, sieht sich geschädigt.
Andreas Scheuer (CSU)

Andreas Scheuer (CSU)

Foto: Wolfgang Kumm/ DPA

Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Mautwird zu einer immer größeren Belastung für den glücklosen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Erst am Donnerstag hatte das Parlament entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Nun weitet sich der Mautskandal auch auf Toll Collect aus, den für die Erhebung der Lkw-Maut zuständigen Staatsbetrieb.

Ein italienisches Bieterkonsortium hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt, wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr. Der Infrastrukturkonzern Atlantia hatte sich an der geplanten Privatisierung des Lkw-Mautsystems Toll Collect beteiligt. Die war jedoch im Januar überraschend abgesagt worden; Toll Collect blieb in öffentlicher Hand.

Im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem Mautdebakel tauchten aber Unterlagen auf, die die Entscheidung des Ministeriums zu Toll Collect in einem neuen Licht erscheinen lassen. Es stellte sich heraus, dass die Staatsfirma in erheblichem Maße am Aufbau des mittlerweile gescheiterten Pkw-Mautsystems beteiligt werden sollte - offenbar auch, um die Kosten des Systems zu verschleiern.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass der Pkw-Mautbetreiber Autoticket sein Angebot kurz vor Vertragsschluss Ende Dezember 2018 allein dadurch um 360 Millionen Euro senken konnte, dass er die Zahlstellenterminals von Toll Collect mitnutzen sollte. Später sollten sukzessive immer mehr Aufgaben des Pkw-Mautsystems auf Toll Collect übertragen werden. Dies war aber nur unter der Prämisse möglich, dass Toll Collect im Bundesbesitz bleibt.

Vorher hatte das BMVI den Lkw-Mautbetreiber immer privatisieren wollen. Der rasante Strategiewechsel von Scheuers Behörde sorgte unter den Bietern für das Lkw-Mautverfahren für großen Unmut, weil sie vergebens geboten hatten. Atlantia fordert nun seine Kosten des Ausschreibungsverfahrens von rund fünf Millionen Euro vom BMVI zurück.

Der SPIEGEL hat bereits über die fragwürdigen Umstände berichtet, die zur Absage der Toll-Collect-Privatisierung und dem Stopp des Bieterverfahrens führten. Während die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zunächst testiert hatte, eine Privatisierung wäre am wirtschaftlichsten, kamen die Berater in einem weiteren Gutachten plötzlich zu dem Ergebnis, dass der Verbleib in staatlicher Hand von Vorteil sei.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kündigt an, dass sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss auch mit der gestoppten Privatisierung von Toll Collect beschäftigen wird: "Verkehrsminister Scheuer wollte das Pkw-Mautprojekt aus dem Bierzelt mit allen Mitteln retten, dafür musste sogar Toll Collect herhalten", sagt Luksic. "Die jetzt bekannt gewordenen Schadensersatzklagen sind nur die Spitze des Eisberges, andere Bieter könnten folgen."

Das Ministerium hat die Schadensersatzforderung des italienischen Unternehmens gegenüber dem SPIEGEL bestätigt, nennt die Forderungen aber "unbegründet". Die Aufhebung des "Vergabeverfahrens Lkw-Maut" sei rechtmäßig gewesen; die Bieter hätten daher keinen Anspruch auf Entschädigung.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.